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   OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99   

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https://dejure.org/2000,14548
OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99 (https://dejure.org/2000,14548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2000 - 7 U 68/99 (https://dejure.org/2000,14548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 7 U 68/99 (https://dejure.org/2000,14548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Bei falscher Kaufpreisangabe liegt eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung vor. Versicherung wird von Leistungspflicht frei.

  • RA Kotz

    Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung bei falscher Kaufpreisangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 5 O 418/98
  • OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 20.10.1989 - 20 U 83/89

    KfZ-Haftpflichtversicherter; Positive Vertragsverletzung; Unberechtigte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
    Darin lag auch eine relevante Verletzung der Aufklärungspflicht, da die Höhe des Raufpreises für die Höhe der Entschädigung bedeutsam war (vgl. BGH VersR 1976, 849; BGH VersR 1985, 252; OLG Koblenz zfs 1997.181; OLG Frankfurt zfs 1985, 371; OLG Karlsruhe r + s 1990, 39; vgl. auch Maier/Biela , Die Kaskoversicherung", Rdn, 350 m.w.N.).
  • BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75

    Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
    Darin lag auch eine relevante Verletzung der Aufklärungspflicht, da die Höhe des Raufpreises für die Höhe der Entschädigung bedeutsam war (vgl. BGH VersR 1976, 849; BGH VersR 1985, 252; OLG Koblenz zfs 1997.181; OLG Frankfurt zfs 1985, 371; OLG Karlsruhe r + s 1990, 39; vgl. auch Maier/Biela , Die Kaskoversicherung", Rdn, 350 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 20.03.1985 - 19 U 12/84

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Falsche Angaben zum km-Stand; Falsche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
    Darin lag auch eine relevante Verletzung der Aufklärungspflicht, da die Höhe des Raufpreises für die Höhe der Entschädigung bedeutsam war (vgl. BGH VersR 1976, 849; BGH VersR 1985, 252; OLG Koblenz zfs 1997.181; OLG Frankfurt zfs 1985, 371; OLG Karlsruhe r + s 1990, 39; vgl. auch Maier/Biela , Die Kaskoversicherung", Rdn, 350 m.w.N.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00

    Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung

    Der Berufungsausschluss des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift nicht ein, weil es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für mehrere Jahre und damit um wiederkehrende Leistungen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) geht (Urt. des Senats vom 22.2.2000, Az. L 7 U 68/99).

    Die Bescheide vom 15.9.1999 und 11.2.2000 sind in entsprechender Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Klage- bzw Berufungsverfahrens geworden (vgl. Urt. d. Senats vom 22.2.2000, aaO).

    Wie der Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 22.2.2000 (aaO) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urt. v. 28.9.1999, Az. B 2 U 40/98 R) entschieden hat, ist die Beklagte berechtigt, Eigentümer auch kleiner forstwirtschaftlicher Grundstücke, sofern sie die Unternehmereigenschaft erfüllen - dazu unten - zu Beiträgen heranzuziehen.

    Selbst ein Entschluss, auf Lebenszeit die Waldfläche wirtschaftlich nicht zu nutzen, würde zur Widerlegung der Vermutung nicht ausreichen (Urt. d. Senats vom 22.2.2000, aaO).

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    cc) Die Frage, ob der behauptete Unfall die geltend gemachten Schäden zur Folge gehabt habe, beinhaltet wiederum lediglich eine Obliegenheitsverletzung (E.1.1., 1.2.), weil vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Aufklärung des Schadensereignisses dann nicht vorliegen könnten (OLG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2000 - 7 U 68/99 [BeckRS 9998, 23846]).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
    Der Berufungsausschluss des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift nicht ein, weil das SG über die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für mehrere Jahre und damit über wiederkehrende Leistungen ( § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG ) entschieden hat (vgl. Urt. des Senats vom 22.2.2000, Az. L 7 U 68/99).
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