Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 a VVG
  Versicherungsvertrag: Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.

• Wolters Kluwer

  Versicherungsvertrag: Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.

• rechtsportal.de

  VVG § 5a Abs. 1 a.F.
  Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 7 U 7/13

  Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12) gibt dem Senat keinen Anlass, seine Auffassung zum Policenmodell zu ändern.

  Der Senat lässt die Revision, beschränkt auf die sich aus § 5 a VVG a.F. ergebenden Rechtsfragen, zu, weil die Gemeinschaftsrechtskonformität des Policenmodells als solchem in Anbetracht der von der Generalanwältin in der Rechtssache C-209/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union abgegebenen Stellungnahme umstritten erscheint und der Sache daher grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Werkvertrag über die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser wegen Planungsfehler (hier: Schadensersatz wegen Mängeln)

• baurechtsiegen.de

  Organisationsverschulden bei Beauftragung eines Generalunternehmers durch einen Bauträger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträger beauftragt Generalunternehmer: Keine Arglisthaftung wegen Organisationspflichtverletzung!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag über Errichtung eines Hauses verjähren nach fünf Jahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag über Errichtung eines Hauses verjähren nach fünf Jahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträger beauftragt Generalunternehmer: Keine Haftung wegen Organisationspflichtverletzung! (IBR 2014, 419)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1358

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

  Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  c) Eine der Arglist gleichstehende Obliegenheitsverletzung kann zwar im Grundsatz auch dann vorliegen, wenn ein Unternehmer die Erfüllungsgehilfen, deren er sich zur Erfüllung der Offenbarungspflicht bedient, unsorgfältig aussucht oder ihnen keine ausreichende Möglichkeit gibt, Mängel wahrzunehmen, so dass sie auch nicht in der Lage sind, diese zu offenbaren, was entsprechend auch beim Einsatz eigener Mitarbeiter gelten kann (BGH NJW 2009, 582 m.w.N.).

  Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass allein die Art eines Baumangels den Anschein erwecken kann, dass der mit der Bauüberwachung beauftragte Unternehmer sich in der dargestellten Weise mangelhaft organisiert hat; jedoch bedarf es zur Annahme eines solchen Anscheins mehr als des Vorliegens eines Baumangels, der bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung festgestellt worden wäre (vergl. BGH NJW 2009, 582).

• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Das Berufungsgericht muss daher eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf hinweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (vergl. BGH, NJW 2010, 3089 m.w.N.).
• BGH, 03.12.1998 - VII ZR 405/97

  Hinreichende Bezeichnung des Mangels in einem Mängelbeseitigungsverlangen

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Dabei handelt es sich um die die Gewährleistung begründenden Tatsachen, die ausreichen, um den Unternehmer erfolgreich auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen (sogenannte Symptomtheorie, BGH MDR 1999, 417).

 
• KG, 02.10.2007 - 7 U 183/06

  Verjährungsfrist für nach Abnahme geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Die Rechtsprechung zum Organisationsverschulden folgt dem Gedanken, dass sich der Vertragspartner, der seinen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber nicht allein, sondern arbeitsteilig nachkommt, durch den Einwand, er habe von Mängeln, die durch seine Mitarbeiter oder Subunternehmer verursacht worden sind, keine Kenntnis gehabt, nicht von seiner Pflicht zur Offenbarung der Mängel frei zeichnen kann (KG, Urteil vom 2. Oktober 2007, KGR Berlin 2007, 1027).
• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06

  Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gleichstellung einer Organisation, die Arglist verhindert, mit arglistigem Verhalten schafft keinen neuen vertraglichen Haftungsgrund mit dreißigjähriger Verjährung, sondern schließt Lücken im Bereich der Verjährung bei Arglist (BGH NJW 2008, 145).
• BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

  Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  b) Auf die Verjährung der am 1. Januar 2002 noch nicht verjährten Gewährleistungsansprüche der Klägerin findet, sofern - wie hier - die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbar ist, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. Anwendung (vgl. BGH BauR 2011, 1032).
• BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

  Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Der Streithelfer darf Prozesshandlungen, welche die Partei vornehmen könnte, mit derselben Wirkung vornehmen, wie wenn die Partei selbst gehandelt hätte (BGH NJW 1985, 2480 m.w.N.).
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Das gilt gleichermaßen für § 634a Abs. 3 BGB n.F. (vgl. BGH NJW 2007, 1584).
• BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09

  Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des …

  Auszug aus KG, 10.12.2013 - 7 U 7/13

  Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt (BGH NJW-RR 2010, 1604).

• LG Köln, 23.12.2016 - 7 O 430/15

  Schadensersatzansprüche gegenüber Statiker

  Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (…BGH a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 7 U 7/13 -, Rn. 26, juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berichtigung des Tenors in der Kostenentscheidung

• ibr-online

  Tenorberichtigung