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   OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07   

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https://dejure.org/2009,4430
OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07 (https://dejure.org/2009,4430)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 (https://dejure.org/2009,4430)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 7 U 76/07 (https://dejure.org/2009,4430)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegens eines vorgerichtlichen Versicherungsgutachtens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; BGB § 253; ; StVG § 11

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schofliges Verhalten der Versicherung abgemahnt

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für psychische Belastungen nach Unfall - Verhalten der Versicherung wird berücksichtigt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld auch für psychische Belastungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer verzögert Schmerzensgeldzahlung - Erhöhung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherung zahlt nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen Anspruch auf Schmerzensgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld - Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung muss bei Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schmerzensgeld für posttraumatische Angstzustände nach einem Autounfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Einholung eines Gerichtsgutachtens trotz Vorliegen eines Versicherungsgutachtens! (IBR 2009, 1283)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1325
  • NZV 2010, 96
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10

    Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

    7 Wochen mit verbleibenden Bewegungseinschränkungen und Beschwerden an Arm, Knie und Wirbelsäule; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwerer PTBS und Primärverletzungen in Form eines Schädelhirntraumas 1. Grades, eines stumpfen Bauchtraumas, einer Sternumprellung, Beckenprellungen und einer Radiusfraktur; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR bei etwa gleicher Schwere der Primärverletzungen, aber zusätzlich verbliebenem ständigen Tinnitus; OLG Celle, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 5 U 196/02 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2440: 31.022,58 EUR für eine von Suizidgedanken geprägte und langzeittherapierte PTBS und Primärverletzungen in Form eines Kapselrisses eines Wirbelgelenks mit Rissen der Flügelbänder bei HWS-Distorsion mit anschließender operativer Versteifung der HWS und daraus folgender dauerhafter 50 %iger körperlicher Schwerbehinderung) oder erheblich stärkere Auswirkungen der psychischen Erkrankung (vgl. Senatsurteil vom 6. Januar 2010 - 14 U 115/09: 22.000 EUR bei schwerer depressiver Erkrankung mit nahezu vollständigem Rückzug aus dem sozialen Leben).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

    Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

    Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter diesem Aspekt wurde ebenfalls angenommen bei einem über die legitime Rechtsverteidigung hinausgehenden, herabwürdigenden Verhalten des Versicherers (OLG Karlsruhe 14.11.2007 - 7 U 251/06 - LG München I 29.07.2008 - 6 O 12934/06 - OLG Schleswig 15.1.09 - 7 U 76/07 -).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

    Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue

    Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter diesem Aspekt wurde ebenfalls angenommen bei einem über die legitime Rechtsverteidigung hinausgehenden, herabwürdigenden Verhalten des Versicherers (OLG Karlsruhe 14.11.2007 - 7 U 251/06 - LG München I 29.07.2008 - 6 O 12934/06 - OLG Schleswig 15.1.09 - 7 U 76/07 -).
  • AG Leverkusen, 14.06.2013 - 24 C 105/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schwangerschaft

    Eine Körper- und Gesundheitsverletzung ist nur gegeben, wenn diese nicht unerheblich ist (BGH NJW 1953, 1440; vgl BVerwGE 46, 1 für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit), Geringfügige Beeinträchtigungen, etwa geringfügige Verletzungen der Gesundheit (Bagatell-Beeinträchtigungen) begründen keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt (BGH NJW 1992, 1043; BGHZ 122, 363, 366 ff = NJW 1993, 2173, 2175; BAG AP § 611a Nr. 6 = NJW 1990, 67; bejaht, soweit psychischem Schaden eigenständiger Krankheitswert zukommt OLG Schleswig NJW-RR 2009, 1325; jurisPK/Vieweg/Lorz Rn 35; Nebe VuR 2009, 459; Eilers zfs 2009, 248; Erman/Ebert Rn 18; Oppel DAR 2004, 436 ff; Burmann/Heß ZfS 2004, 348 mwN; umfassend zur Bagatellgrenze Looschelders in Karlsruher Forum 2003, S 31, 35 ff).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15

    Loveparade-Zivilverfahren

    So hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 (juris), auf das sich die Antragstellerin beruft, für eine HWS-Distorsion, eine Nasenbeinfraktur, Multiple Prellungen, Schürf- und Schnittverletzungen, ein Schädelhirntrauma 1. Grades, ein stumpfes Bauchtrauma mit Sternumprellung, Beckenprellungen beidseits, eine distale Radiusfraktur und erhebliche Schädigungen zweier Zähne sowie eine posttraumatische Belastungsstörung zwar nicht schlimmster Ausprägung, aber mit gravierenden Folgen, nämlich der dauernden Unfähigkeit, den erlernten Beruf weiter auszuüben, ein Gesamtschmerzensgeld von 30.000,00 EUR für angemessen gehalten.
  • OLG Celle, 15.04.2009 - 14 U 39/05

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Feststellung des Verdienstausfallschadens

    Es hielte sich sogar dann noch im Rahmen der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge, wenn man die erforderliche Anspruchskürzung wegen der psychischen Prädisposition der Klägerin außer Betracht ließe (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwereren Primärverletzungen [zusätzlich Schädelhirntrauma 1. Grades, stumpfes Bauchtrauma, Sternumprellung, Beckenprellungen und Radiusfraktur] und schwererer Auswirkung der PTBS [Unfähigkeit, alleine die Wohnung zu verlassen noch - mindestens - drei Jahre nach dem Unfall]; LG Kassel, Urteil vom 15. Februar 2005 - 8 O 2358/02 -, Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 27. Aufl., Nr. 1394: lediglich 7.000 EUR für PTBS nach Prellungen im Bereich der linken Oberschenkelregion und des rechten Kniegelenkes sowie Schädelprellung mit Kopfschwartenhämatom und Hautabschürfungen sowie weiteren multiplen Prellungen, verbliebener geringgradiger Instabilität des rechten Kniegelenks und mehreren stationären Aufenthalten sowie fortdauernder ambulanter psychologischer Behandlung; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599: 12.500 EUR für Stauchungsbruch des ersten Lendenwirbelkörpers mit einmonatigen Krankenhausaufenthalt und anschließender PTBS mit phobischen Vermeidungshaltungen, nächtlichen Albträumen, ausgeprägten Schlafstörungen und in das Tagesgeschehen eindringenden Panikattacken, die auch sechs Jahre nach dem Vorfall noch andauerten; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2113: 20.000 EUR für mehrfache Wirbelfrakturen, Oberschenkelfraktur, stumpfes Bauchtrauma mit Milzkapseleinriss, sublingualer Bissverletzung, Armbruch, Krankenhausaufenthalten von rd.
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Dies bedeutet, dass wenn von einer Prozesspartei eine durch den streitige Verkehrsunfall verursachte Verletzung (wie z. B. eine HWS-Distorsion) bestritten wird, das Gericht in der Regel auch gehalten ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu beweis zu erheben ( OLG Schleswig , OLG-Report 2009, Seiten 205 f.; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 323 ff. = r + s 2008, Seiten 394 ff. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = ZfSch 2008, Seiten 562 ff. = NZV 2008, Seiten 502 ff. = NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = VRS Band 115, Seiten 106 ff.; Dr. I. Mazzotti/Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2009, Seiten 68 ff. ), wie hier auch geschehen.
  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler

    Ein noch höheres Schmerzensgeld - etwa in Anlehnung an OLG Oldenburg v. 16.05.2007 - 5 U 163/04, ADAC-Schmerzensgeldtabelle 33.1297 oder OLG Saarbrücken v. 26.02.2015 - 4 U 26/14, Beck´sche Schmerzensgeldtabelle Nr. 4982; OLG Schleswig v. 15.01.2009 - 7 U 76/07, NZV 2010, 96 - erscheint demgegenüber dem Senat nicht geboten, insbesondere mit Blick darauf, dass auch kein besonders schweres Verschulden bei dem Unfall feststellbar war und die Frakturen des Klägers usw. auch nicht so gravierend waren wie etwa im Fall OLG Saarbrücken a.a.O.
  • LG Arnsberg, 15.11.2019 - 1 O 25/15
    Als Vergleichsentscheidungen wird insoweit auf das Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 und das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2017 (1 U 70/16) zurück gegriffen.
  • LG Bielefeld, 18.11.2011 - 3 O 121/10
    Es genügt allein nicht zur Beweisführung (OLG Schleswig NJW-RR 2009, 1325).
  • LG Köln, 09.03.2011 - 7 O 280/07
  • OLG Schleswig, 17.07.2014 - 7 U 38/14

    Verkehrsunfallsache - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten

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