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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 28.07.1977 - 2 RU 5/77

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Schon in seiner Entscheidung vom 28. Juli 1977 - 2 RU 5/77 - hat das BSG unter Heranziehung dieser Gesetzesgeschichte ausgeführt, dass von den Zielvorstellungen des Gesetzgebers jeweils unter den Kindergartenbegriff des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchstabe a RVO keine Kindertageseinrichtungen fallen, die vom durchschnittlichen Alter der aufzunehmenden Kinder her keine vorschulische Erziehung im Sinne der obigen Ausführung bieten können.

  Es schieden daher Einrichtungen für Säuglinge und Kleinkinder ebenso aus wie Betreuungsstätten für schulpflichtige Kinder (BSGE 44, 203, 206).

• LSG Bremen, 22.08.1974 - L 2 U 15/74

  Begriff des Arbeitsunfalls; Versicherung von Kindern gegen Arbeitsunfälle während …

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Demgegenüber hat der Gesetzgeber der RVO die Kindergärten nur unter dem Aspekt ihrer elementaren Bildungs- und Erziehungsfunktion im Rahmen eines integrierten Bildungssystems in den Unfallversicherungsschutz übernommen (LSG Bremen vom 22. August 1994 - L 2 U 15/74 in Breithaupt 75, 389 bis 391).
• Drs-Bund, 03.12.1969 - BT-Drs VI/133

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Damit ergebe sich die Notwendigkeit, aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Schülern auch diejenigen Kinder, die einen Kindergarten besuchen, in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen (BT-Drs. VI/133, S. 7).

 
• BSG, 14.12.1978 - 2 RU 75/78

  Besuch eines Kindergartens

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Diese Grundsätze hat das BSG in seinem Urteil vom 14. Dezember 1978 - 2 RU 75/78 - 47, 281, 284 bestätigt und in den Gründen E 47, 281, 284 verdeutlicht, dass Betreuungsstätten für schulpflichtige Kinder nicht unter dem Kindergartenbegriff der Nr. 14 a fielen.
• Drs-Bund, 30.10.1970 - BT-Drs VI/1333

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten (BT-Drs. VI/1333) vom 30. Oktober 1970 hat der Bundesrat dahingehend Stellung genommen, dass die Bundesregierung die Bedeutung der vorschulischen Erziehung für die Förderung der individuellen Begabung und die Überwindung sozial bedingter Milieusperren ausdrücklich in ihrem Bildungsbericht hervorgehoben habe und die Reform und den Ausbau der Vorschulerziehung als erste Stufe des Bildungswesens als vordringliche bildungspolitische Aufgabe bezeichne.
• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 25/77

  Versicherungsschutz - Schüler - Schulveranstaltung - Skilehrgang - Innerer …

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Hinreichend ist, dass Schüler oder Lehrer objektiv den Gesamteindruck von einer schulischen Veranstaltung in diesem Sinne haben konnten (BSGE 44, 94, 97).
• BSG, 18.02.1987 - 2 RU 19/86

  Verantwortungsbereich der Schule - Versicherungsschutz eines Schülers

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Zwar können auch solche Verrichtungen, die außerhalb des eigentlichen Schulunterrichts liegen, in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule einbezogen sein (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 120).
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Grundvoraussetzung auch für einen Kostenerstattungsanspruch, der für die abgeschlossene zahnärztliche Behandlung und Versorgung mit Zahnersatzteilen zu prüfen ist, ist in analoger Anwendung des § 13 SGB V, dass der Kläger einen Naturalleistungsanspruch auf die Sach- und Dienstleistung der Beklagten hat (BSGE 73, 271, 274).
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

  Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der …

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - auch 2 BU 69/97 - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass irgendwelche Einschränkungen dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO nicht zu entnehmen sind.
• BSG, 27.05.1997 - 2 BU 69/97

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Rahmen einer Kampfgruppenausbildung in der …

  Auszug aus LSG Brandenburg, 29.10.2001 - L 7 U 80/00

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 8/00 R - auch 2 BU 69/97 - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass irgendwelche Einschränkungen dem eindeutigen Wortlaut des § 1150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO nicht zu entnehmen sind.
• BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

  Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht
• BSG, 25.01.1979 - 8a RU 54/78

  Unfallversicherungsschutz - Schüler - Schulveranstaltung - Fehlende Genehmigung

• OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05

  Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei …

  Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 bestätigte der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (7 U 80/00) den Anspruch des Klägers dem Grunde nach und in einem Umfang von 110.814,49 DM.