Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Prinz Ernst August von Hannover

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Verbreitung privater Aufnahmen von Ernst August von Hannover; Abwägung der zu schützenden Interessen der abgebildeten Person und des vermuteten Informationsinteresses der Öffentlichkeit; Berücksichtigung der Bindung deutscher Gerichte an die ...

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Ferienbild

  Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2; ; KUG § 22; ; KUG § 23; ; KUG § 23 Abs. 1 Ziff. 1; ; KUG § 23 Abs. 2; ; BVerfGG § 31 Abs. 1; ; EMRK Art. 8

• buskeismus.de

  Prinz Ernst August von Hannover ./. Bunte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Karoline und Ernst August beim Spazierengehen fotografiert - In aller Öffentlichkeit geschossene Fotos verletzen nicht die Privatsphäre

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1202
• GRUR 2006, 523
• ZUM 2006, 424
• afp 2006, 179

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Dennoch ist entgegen der Auffassung des Landgerichts die Veröffentlichung des Fotos im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101, 361) als zulässig anzusehen.

  Zwar dürfte es zweifelhaft sein, ob es sich bei den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361, 382ff.) zur sogenannten "Abgeschiedenheit" insgesamt um tragende Gründe der Entscheidung handelt und ob deshalb ein Verbot des streitgegenständlichen Fotos bereits mangels "abgeschiedener Situation" nicht in Betracht kommt.

  Sie können das Rückzugsbedürfnis nicht erfüllen und rechtfertigen deswegen auch nicht den grundrechtlichen Schutz, den dieses Bedürfnis aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung verdient." (BVerfGE 101, 361, 384).

  Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, gebe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich derjenigen Abbildungen, die die dortige Beschwerdeführerin beim Gang zum Markt und mit einer Leibwächterin auf dem Markt zeigen, keinen Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung (BVerfGE 101, 361, 395).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch die tragenden Gründe seiner Entscheidungen, soweit sie Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten, binden (BVerfGE 1, 14, 37; 96, 375, 404), sowie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts Bindungswirkung zukommt (BVerwGE 73, 263, 268; so auch Mann, NJW 2004, 3220;… a.A.: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rn. 489;… Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Juni 2001, § 31 Rn. 92), entgegen.

  Tragend für eine Entscheidung sind nämlich jene Rechtssätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele (BVerfGE 96, 375, 404).

• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Die Rechtsprechung des EGMR zum Umfang des Privatsphärenschutzes (Urteil vom 24. Juni 2004; dt. Übersetzung in NJW 2004, 2647ff.) lasse sich in das Gefüge der von unbestimmten Rechtsbegriffen gekennzeichneten Regelung des Umfangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 8 EMRK einfügen; höherrangige Normen, insbesondere die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit, stünden dem nicht entgegen.

  Nach dem Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2651, Rdnr. 76) ist bei der Abwägung zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Freiheit der Meinungsäußerung darauf abzustellen, ob Fotoaufnahmen und Presseartikel zu einer öffentlichen Diskussion über eine Frage allgemeinen Interesses beitragen.

 
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch die tragenden Gründe seiner Entscheidungen, soweit sie Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten, binden (BVerfGE 1, 14, 37; 96, 375, 404), sowie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts Bindungswirkung zukommt (BVerwGE 73, 263, 268; so auch Mann, NJW 2004, 3220;… a.A.: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rn. 489;… Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Juni 2001, § 31 Rn. 92), entgegen.
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Die Gewährleistungen der EMRK beeinflussen die Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes, und zwar in der Weise, dass die EMRK in der Auslegung des EGMR als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes dient, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfG, NJW 2004, 3407, 3409ff.).
• LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 868/04

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 01.07.2005 - 324 O 868/04 abgeändert.
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch die tragenden Gründe seiner Entscheidungen, soweit sie Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten, binden (BVerfGE 1, 14, 37; 96, 375, 404), sowie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts Bindungswirkung zukommt (BVerwGE 73, 263, 268; so auch Mann, NJW 2004, 3220;… a.A.: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rn. 489;… Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Juni 2001, § 31 Rn. 92), entgegen.
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

  Zur Bildberichterstattung über Prominente

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Als ständiger Begleiter einer Person des öffentlichen Lebens muss der Kläger es grundsätzlich hinnehmen, dass Fotografien, auf denen er abgebildet ist, wenn er mit dieser Person in der Öffentlichkeit erschient, auftritt oder sie in der Öffentlichkeit begleitet, auch ohne seine Einwilligung verbreitet werden (BVerfG NJW 2001 1921, 23).

• OLG Hamburg, 20.06.2006 - 7 U 9/06

  Privatsphärenschutz Prominenter: Veröffentlichung des Bildes eines Prominenten in …

  b) Wie der Senat bereits in anderen Fällen entschieden hat (vgl. u.a. Urteil vom 31.1.2006, AfP 2006, 179), besteht diese Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur insoweit, als Gesetze für verfassungswidrig oder verfassungsgemäß erklärt werden.
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 58/06

  Voraussetzungen einer Unterlassungsklage gegen eine erneute Veröffentlichung von …

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• LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05

  Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …

  Den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Januar 2006 ( 7 U 82/05 und 7 U 81/05) vermag die Kammer deshalb nicht zu folgen.

 
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 57/06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Fotos …

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• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 63/06

  Anspruch einer absoluten Person der Zeitgeschichte auf Unterlassung der erneuten …

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• KG, 07.11.2006 - 9 U 148/06

  Unterlassungsantrag hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus dem …

  Der Senat geht daher, wie er mit Urteilen vom 29.10.2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und vom 20.12.2005 - 9 U 130/05 - näher ausgeführt hat, abweichend vom OLG Hamburg (AfP 2006, 179) im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils vom 15.12.1999 aus und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden.
• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 60/06

  Bestehen eines Privatsphärenschutzes bei dem Aufenthalt einer Person an einem …

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• OLG Hamburg, 21.11.2006 - 7 U 62/06
  b) Wie der Senat bereits in anderen Fällen entschieden hat (vgl. u.a. Urteil vom 31.1.2006, AfP 2006, 179; Urteil vom 20.6.2006, 7 U 9/06) , besteht diese Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur insoweit , als Gesetze für verfassungswidrig oder verfassungsgemäß erklärt werden.