Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs; Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Studenten in einem Nebenjob; Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Rechtsnatur der ...

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - unfallbedingte Querschnittslähmung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs; Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Studenten in einem Nebenjob; Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Rechtsnatur der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

  Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06

  Aufgrund eines Rechtsstreits beim Landgericht Kiel/Oberlandesgericht Schleswig (17 O 247/99; 9 U 148/01) zahlt die Beklagte zu 2. dem Kläger eine Rente von 740, 52 EUR monatlich für vermehrte Bedürfnisse aufgrund behindertengerechten Wohnbedarfs und eine weitere Rente von 1.687,26 EUR pro Quartal für den Pflegebedarf, der von seiner Familie gewährt wird (monatlich 562, 42 EUR).

  Unabhängig vom Unfallgeschehen war es dem Kläger gestattet, sich einen neuen Pkw anzuschaffen; dieses zum einen deshalb, weil Kraftfahrzeuge nach etwa fünf Jahren abgeschrieben sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 5. November 2003, 9 U 148/01), ein Fahrzeugwechsel nach dieser Zeit also üblich ist; zum anderen auch deshalb, weil der Kläger gerade wegen seiner Behinderung auf eine sichere und vor allem verlässliche Beförderung angewiesen ist und ältere Fahrzeuge diese Sicherheit wegen ihrer Reparaturanfälligkeit nicht mehr bieten.

  Diese Leistungen unterliegen den vermehrten Bedürfnissen des Klägers, sie sind mit der vom Landgericht Kiel und Oberlandesgericht Schleswig zuerkannten Rente erfasst worden (17 O 247/99; 9 U 148/01).

• BGH, 04.02.1986 - VI ZR 82/85

  Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06

  Verjährungsbeginn war nach § 199 Abs. 1 BGB der 31. Dezember 2002; Fristende war nach den §§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 197 Abs. 2, 195 BGB der 31. Dezember 2005; zwar waren die Ansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, der zwischen den Parteien in der Sitzung des Landgerichts Kiel vom 1. März 1993 geschlossene gerichtliche Vergleich (wonach sich die Beklagten verpflichtet haben, dem Kläger allen materiellen Schaden zu ersetzen, der diesem aus dem Verkehrsunfall noch entstehen wird) steht aber einer rechtskräftigen Feststellung gleich; bei dem Vergleich handelt es sich um ein deklaratorisches Anerkenntnis durch die Beklagten, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass für ein solches Anerkenntnis die Grundsätze eines gerichtlichen Feststellungsurteils gelten können (vgl. BGH VersR 1986, 684; NJW 2002, 1741 ); Voraussetzung ist, dass die Beklagten den Kläger mit dem Anerkenntnis klaglos stellen wollten, dieses mithin ein rechtskräftiges Feststellungsurteil ersetzen sollte; dass die Beklagten den Kläger klaglos stellen wollten, folgt daraus, dass das Anerkenntnis von den Beklagten im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs abgegeben worden ist.
• BGH, 20.04.1999 - VI ZR 65/98

  Beurteilung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung eines Geschädigten

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06

  Ergeben sich weder für einen Erfolg noch für einen Misserfolg hinreichende Anhaltspunkte, ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen (vgl. BGH VersR 2000, 233 ).

• OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …

  Damit greift über § 197 II BGB die dreijährige Verjährungsfrist (vgl. auch OLG Schleswig, ZfSch 2009, 259).
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23

  Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

  Vor diesem Hintergrund schätzt der erkennende Einzelrichter den wöchentlichen Erhaltungsaufwand während des stationären Aufenthalts der Klägerin vom 26. September bis zum 27. Oktober 201X auf 0, 5 Stunden (vgl. etwa Senat, Urteil vom 23.11.2023 - 26 U 61/22 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2008 - 7 U 81/06 -, ZfS 2009, 259).
• LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes

  Den angemessene Stundensatz schätzt die Kammer auf 8 EUR (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - 1 U 244/09; OLG Schleswig, Urteil vom 07.05.2009 - 7 U 26/08 - juris; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2008 - 7 U 81/06 - ZfSch 2009, 259; KG, Urteil vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - DAR 2007, 587; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2008 - 4 U 454/07; OLG Celle, Urteil vom 17.01.2007 - 14 U 101/06 - Schaden-Praxis 2008, 7; OLG München, Beschluss v. 21.07.2006 - 10 U 2638/06).

 
• LG Lübeck, 24.06.2011 - 6 O 497/10

  Mountainbiker - tödliche Kollision mit Fußgänger auf Waldweg - Haftung

  Dabei ist der fiktive angemessene Nettolohn auszugleichen, der heutzutage für einfache Haushaltstätigkeiten mit einem Stundensatz von EUR 10, 00 angesetzt werden kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.04.2008, 7 U 81/06, Leitsatz 4).
• OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 182/10

  Zum Anspruch auf Kapitalabfindung bei Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten und zu …

  In der Rechtsprechung finden sich zwar Entscheidungen, in denen ein Ersatzanspruch für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkw infolge eines Unfalls zuerkannt wird (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20. Mai 2010 - 12 U 113/09 , VRR 2010, 242 ; OLG Schleswig - 7 U 81/06, ZfS 2009, 159).
• OLG Hamm, 05.02.2020 - 31 U 99/19

  Rechte von Unfallopfern gestärkt: Unfallverursacher und dessen …

  Wird dieses abgegeben mit der Intention, ein Klageverfahren zu vermeiden, dann handelt es sich um ein titelersetzendes Anerkenntnis mit der Folge, dass daraus erwachsende Ansprüche nach 30 Jahren verjähren gem. § 197 I Nr. 3 BGB (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.07.2016, 7 U 79/16, Rdnr.4, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2008, 7 U 81/06, ZfSch 2009, S. 259 ff.; BGH…, Urteil vom 23.10.1984, VI ZR 30/83, Rdnr. 15, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 10.02.2015, 5 U 169/14, Rdnr.19, juris).
• OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem …

  Insofern durfte das Landgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Schleswig vom 24. April 2008 in dem Verfahren 7 U 81/06 (ZfS 2009, 259) den wöchentlichen Erhaltungsaufwand auf 0, 5 Stunden schätzen.
• OLG Schleswig, 26.07.2023 - 7 U 42/23

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei Linksabbiegevorgang; Bewertung der …

  Ob - entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.04.2008 - Az. 7 U 81/06 -, Juris Rn. 65; Beschluss vom 22.02.2021 - Az. 7 U 180/20 -, SchlHA 2021, 239 f.; hierzu weitergehend: Röttger, "Haushaltsführungsschaden - aktuelle Schätzungs- und Bemessungsgrundlagen des OLG Schleswig", SchlHA 2021, 366-368) - ein Stundensatz von mehr als 10, 00 ? pro Stunde ersatzfähig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil das landgerichtliche Urteil insofern nicht (durch die Beklagten) angegriffen wird.