Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines insolvenzanfechtungsrechtlich privilegierten Bargeschäfts; Anfechtungsrechtliche Privilegierung eines Bargeschäfts bei Vergütung der Vorleistungen eines Rechtsanwalts nach mehr als 30 Tagen für eine sich in der Krise befindende Insolvenzschuldnerin; ...

 
• Anwaltsblatt

  Inso §§ 130 Abs. 2, 133 Abs. 1, 142
  Honorarzahlung als priviligiertes Bargeschäft

• Judicialis

  ZPO § 167; ; ZPO § ... 133 Abs. 1; ; ZPO § 313a Abs. 1; ; ZPO § 533; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; InsO § 18; ; InsO § 19; ; InsO § 60; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 130 Abs. 2; ; InsO § 142; ; InsO § 143 Abs. 1; ; InsO § 146 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 286 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 1; ; EGBGB Art 229 § 6 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art 229 § 6 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsanwaltsvergütung als ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft - Verjährungshemmung bei Klageeinreichung ohne Anlagen per Telefax?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Honorarzahlung als privilegiertes Bargeschäft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Anfechtungsrecht - Nur schnelles Geld ist gutes Geld

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In der Krise bezahltes Beraterhonorar kann vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden! (IBR 2008, 654)

Papierfundstellen

• NJ 2008, 374
• AnwBl 2008, 471

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Die Anforderung durfte der Kläger entsprechend ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1986, 1347/1348; BGH NJW 1993, 2811/2812) auch nach Ablauf der Verjährungsfrist abwarten.

  Den Vorschuss eingezahlt hat der Kläger innerhalb einer von der Rechtsprechung als noch hinnehmbar angesehenen Frist von zwei Wochen (vgl. BGH NJW 1986, 1347/1348).

• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Von einer Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH ZIP 2006, 2222/2224; NJW 2005, 3062/3064 ff.).
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Von einer Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH ZIP 2006, 2222/2224; NJW 2005, 3062/3064 ff.).

 
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Die Anforderung durfte der Kläger entsprechend ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1986, 1347/1348; BGH NJW 1993, 2811/2812) auch nach Ablauf der Verjährungsfrist abwarten.
• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Es genügt vielmehr, dass die Klageschrift in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (vgl. auch BGH NJW 2006, 2263 ff.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auf., § 167 Rn 5, 9).
• BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Der Begriff der Einreichung der Klage erfordert nicht die Entgegennahme durch einen zuständigen Beamten der Geschäftsstelle (BVerfG NJW 1980, 580; BGH, Urt. v. 1.3.2004 - II ZR 88/02).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Der Begriff der Einreichung der Klage erfordert nicht die Entgegennahme durch einen zuständigen Beamten der Geschäftsstelle (BVerfG NJW 1980, 580;… BGH, Urt. v. 1.3.2004 - II ZR 88/02).
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …

  Auszug aus KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07

  Hat der insolvente Mandant durch die Gewährung von Vorschüssen vorgeleistet, gilt für das Vorliegen eines Bargeschäfts derselbe Maßstab wie bei einer Vorleistung des Rechtsanwalts d.h., der Rechtsanwalt muss innerhalb von 30 Tagen tätig werden (BGH, Urt. vom 13.4.2006 - IX ZR 158/05 = ZIP 2006, 1261 ff.).