Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke (AG nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer; OLG kann... | EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Rechtsanwaltskosten; Winterreifen; Mittelwert ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Erforderlichkeit und Berechnung von Mietwagenkosten. Insbesondere zur Schätzgrundlage ("Schwacke-Mietpreisspiegel") sowie Erkundigungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Tarifen.

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1
  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Denn insoweit hätte die Beklagte konkret vortragen müssen, dass der Kläger tatsächlich ein vergleichbares Fahrzeug für den Anmietzeitraum inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen hätte anmieten können (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, abgedr. in MDR 2011, 845; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13).

  Im Hinblick darauf vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12 sowie Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13) die Auffassung, dass sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis in der Regel dem Geschädigten nur dann aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der "Schwacke-Liste" um mindestens 50 % überschritten worden ist.

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Vielmehr bedarf die Eignung der Listen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden, nur dann der Klärung, wenn - was im vorliegenden Fall aber nicht zutrifft - mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass detailliert geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11, S. 7).
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Denn insoweit hätte die Beklagte konkret vortragen müssen, dass der Kläger tatsächlich ein vergleichbares Fahrzeug für den Anmietzeitraum inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen hätte anmieten können (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, abgedr. in MDR 2011, 845;… OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13).

 
• BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09

  Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Denn der Senat vertritt hierzu die vom BGH ausdrücklich gebilligte Auffassung (vgl. Urt. v. 09.03.2010, Az: VI ZR 6/09), dass bei der notwendigen Vergleichsbetrachtung auf den betreffenden Wochentarif der "Schwacke-Liste" (Wochenpauschale im "Modus") abzustellen ist, wenn für den Geschädigten schon aufgrund des Schadensbildes ohne Weiteres erkennbar ist, dass mit einer Reparaturdauer von wenigstens einer Woche zu rechnen ist.
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Auch wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen vertreten, die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten anhand der "Fraunhofer-Liste" oder nach dem arithmetischen Mittel zwischen "Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" (…vgl. hierzu nur OLG Köln, Urt. v. 30.07.2013, Az: 15 U 212/12, MDR 23/2013, S. 1396) zu bemessen, was auch nach der BGH-Rechtsprechung keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2011, Az: VI ZR 353/09, juris, Rn. 7, 8).
• OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12

  Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Unter diesen Umständen und auf der Grundlage der tatsächlichen Anmietdauer von 11 Tagen ist bei der Vergleichsbetrachtung auf die Wochenpauschale von 520, 10 EUR abzustellen, so dass sich die nachfolgende Berechnung ergibt, wobei sich der Senat an der bereits im Verfahren 7 U 269/12 (Urteil vom 18.07.2012) praktizierten Berechnungsweise orientiert:.
• OLG Dresden, 31.07.2013 - 7 U 1952/12

  Unfallsatztarif; Angriff gegen Schwacke-Liste; Schätzermessen

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Im Hinblick darauf vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12 …sowie Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13) die Auffassung, dass sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis in der Regel dem Geschädigten nur dann aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der "Schwacke-Liste" um mindestens 50 % überschritten worden ist.
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Auch im Urteil vom 02.02.2010 (Az: VI ZR 7/09) hat der BGH betont, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankomme, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können.
• BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Die Notwendigkeit, nach einem günstigeren Angebot nachzufragen bzw. weitere Erkundigungen diesbezüglich einzuholen, besteht nach der Rechtsprechung des Senats (abgesehen von besonderen, hier nicht ersichtlichen Umständen des Einzelfalls, wie beispielsweise dem relevanten Sonderwissen des Geschädigten) regelmäßig - wie der Kläger zutreffend hervorhebt - dann, wenn sich dem Geschädigten aufgrund eines erheblichen oder aber auffälligen hohen Abweichens von den Preisen der "Schwacke-Liste" Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs hätten aufdrängen müssen (vgl. auch BGH, Urt. v. 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05).
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Auch wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen vertreten, die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten anhand der "Fraunhofer-Liste" oder nach dem arithmetischen Mittel zwischen "Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" (vgl. hierzu nur OLG Köln, Urt. v. 30.07.2013, Az: 15 U 212/12, MDR 23/2013, S. 1396) zu bemessen, was auch nach der BGH-Rechtsprechung keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2011, Az: VI ZR 353/09, juris, Rn. 7, 8).
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14

  Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten allein auf Basis der "Schwacke-Liste" (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011, Az. 4 U 106/11; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az. 3 U 141/12; OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010, Az. 5 U 44/10; OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az. 7 U 831/13 - jeweils zitiert nach juris) und teilweise eine Schätzung allein auf Basis des Fraunhofer-Marktpreisspiegels (z.B. OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2009, Az. 14 U 175/08; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2010, Az. 16 U 14/10; OLG Köln, Urteil vom 21.08.2009, Az. 6 U 6/09; OLG München, Urteil vom 25.07.2008, Az. 10 U 2539/08; OLG Jena, Urteil vom 27.11.2008, Az. 1 U 555/07 - jeweils zitiert nach juris) vorgenommen.
• LG Chemnitz, 24.10.2014 - 2 O 2040/13
  Die Kammer schließt sich im Zusammenhang mit der notwendigen Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen zur Vermeidung einer Divergenzentscheidung der jetzt wohl gefestigten Rechtsansicht des 7. Zivilsenats des OLG Dresden (Urteil vom 31.07.2013, Az.: 7 U 1952/12; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 606/13) an.

  Seite 8 se Sichtweise den zuständigen Berufungssenat nicht mehr "zu überzeugen vermag" (Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13).

  Hierdurch wird der Schadensverursacher auch nicht benachteiligt, da er im konkreten Einzelfall nachweisen kann, dass die als Schätzgrundlage herangezogene Schwacke-Liste im Einzelfall ausnahmsweise nicht oder nur eingeschränkt herangezogen werden kann (OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2013, Az.:7 U 1952/12; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Die vorgelegten sog. Screenshots erbringen weder den notwendigen Vortrag noch den erforderlichen Nachweis, dass den Geschädigten tatsächlich ein vergleichbares Fahrzeug im benötigten Anmietzeitraum mit einer unbegrenzten Laufleistung und Vollkaskoversicherung zu bestimmten und zwar wesentlich günstigeren Preisen zur Verfügung stand (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17.05.2011,.

  Seite 12 Von diesen Mietwagenkosten muss sich die Klägerin jedoch als Zessionarin der Unfallgeschädigten wegen 8 404 BGB nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung in den Fällen...... die ersparten Eigenaufwendungen der jeweiligen Geschädigten im Umfang von 10 % der reinen Mietkosten in Form der Tagestarife als Schätzung nach 8 287 ZPO anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 7 U 269/12; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 606/13).

• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13

  Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs

  Auch der Senat zieht in ständiger Rechtsprechung die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heran (…OLG Dresden, Urt. v. 08.12.2013, Az: 7 U 606/13; OLG Dresden Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13;… OLG Dresden, Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12).

  Insoweit wäre nämlich konkret vorzutragen, dass die Geschädigten im maßgeblichen Zeitraum am Ort der Anmietung vergleichbare Fahrzeuge inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bei bestimmten anderen Mietwagenunternehmen hätte anmieten können (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, juris, Rn. 9;… Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11, juris, Rn. 11;… OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13).

 
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
  Auch der Senat zieht in ständiger Rechtsprechung die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heran (…OLG Dresden, Urt. v. 08.12.2013, Az: 7 U 606/13; OLG Dresden Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13;… OLG Dresden, Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12).

  Insoweit wäre nämlich konkret vorzutragen, dass die Geschädigten im maßgeblichen Zeitraum am Ort der Anmietung vergleichbare Fahrzeuge inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bei bestimmten anderen Mietwagenunternehmen hätte anmieten können (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, juris, Rn. 9;… Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11, juris, Rn. 11;… OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13).

• AG Dresden, 23.01.2017 - 115 C 745/16

  Verkehrsunfall - Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung

  Die Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale schätzt das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 25, 00 EUR (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 7 U 831/13 - RN 21, juris).
• OLG Dresden, 16.10.2014 - 7 U 192/14
  Auch der erkennende Senat zieht - im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte sowie auch des Landgerichts Leipzig im angefochtenen Urteil - in ständiger Rechtsprechung die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heran (…vgl. nur OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 605/13; Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13;… Urt. v. 26.03.2014, Az: 7 U 1110/13).
• AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 587/18

  Unfallregulierung, Mietwagen

  Für die somit zu erfolgende Berechnung nach der Schwacke-Liste ergibt sich zunächst noch der Hinweis, dass bei der Ermittlung des Tarifs vom sogenannten "Modus" auszugehen ist, denn dieser stellt eine reine Angebotserhebung dar und kommt daher der realen Marktsituation am nächsten (…vgl. BGH in NJW 2007, S. 1449; vgl. Urteil OLG Dresden v. 18.12.2013, AZ; 7 U 831/13).
• AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 495/18

  Unfallregulierung, Mietwagen, Standgeld

  Für die somit zu erfolgende Berechnung nach der Schwacke-Liste ergibt sich zunächst noch der Hinweis, dass bei der Ermittlung des Tarifs vom sogenannten "Modus" auszugehen ist, denn dieser stellt eine reine Ängebotserhebung dar und kommt daher der realen Marktsituation am nächsten (…vgl. BGH in NJW 2007, S. 1449; vgl. Urteil OLG Dresden v. 18.12.2013, AZ: 7 U 831/13).
• LG Görlitz, 17.01.2019 - 2 S 140/18
  Bei der Ermittiung des Tarifes ist vom sogenannten "Modus" auszugehen, denn dieser stellt eine reine Angebotserhebung dar und kommt daher der realen Marktsituation am nächsten (vgl. BGH NJW 2007, 1449; OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, 7 U 831/13).
• LG Görlitz, 28.12.2018 - 2 S 120/18
  Bei der Ermittlung des Tarifes ist vom sogenannten "Modus" auszugehen, denn dieser stellt eine reine Angebotserhebung dar und kommt daher der realen Marktsituation am nähesten (vgl. BGH NJW 2007, 1449, OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, 7 U 831/13).