Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.07.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnkosten - Bei der Geltendmachung von Anwaltsgebühren aufgrund einer Abmahnung muss der Anspruchsteller nicht beweisen, dass ihm die Gebühren tatsächlich in Rechnung gestellt wurden und beglichen worden sind.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 249, 250 BGB, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
    Abmahnkosten sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Abmahner seinen Rechtsanwalt noch nicht bezahlt hat

  • openjur.de

    § 14 RVG; § 23 KunstUrhG

  • aufrecht.de

    Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch dann, wenn durch Mandanten noch nicht beglichen

  • kanzlei.biz

    Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung anwaltlicher Gebühren durch Verwirklichung der Gebührentatbestände; Schadensersatzanspruch für anwaltliche Gebühren trotz fehlender dienstbezüglicher Rechnungsstellung; Rechtfertigung einer 1,5fachen Rechtsanwaltsgebühr durch die besondere Schwierigkeit des sie betreffenden Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten sind auch dann zu erstatten, wenn der Verletzte noch nicht gezahlt hat

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05 (Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten wegen rechtswidriger Fotoveröffentlichung setzt nicht tatsächliche Begleichung...)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2008, 152 - 153.

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 01.07.2005 - 324 O 500/04
  • OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 93/05

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2007, Dok. 406



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10  

    Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses

    Der Befreiungsanspruch hat sich gem. § 250 BGB auch ohne Fristsetzung in einen Zahlungsanspruch verwandelt, da der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er die Erfüllung ablehnt (vgl. OLG Hamburg BeckRS 2008, 19348; BGH NJW 2004, 1868; Palandt/Grüneberg, BGB, Rn. 2 zu § 250 BGB).
  • LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

    Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

    Die Begründetheit des Anspruchs setzt nicht voraus, dass der Rechtsanwalt des Verletzten die betreffende Rechnung gegenüber seinem Mandanten geltend gemacht hat und sie von diesem - vollständig - beglichen worden sind (vgl. OLG Hamburg, 27.02.2007, Az. 7 U 93/05).
  • LG Düsseldorf, 04.09.2013 - 23 S 384/12  
    Ein solcher Befreiungsanspruch wandelt sich aber nach § 250 S. 2 BGB - auch ohne Setzung einer Frist - in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Anspruchsgegner eindeutig zu erkennen gibt, dass er die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05, Rn. 20 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, Az. 15 U 90/09, Rn. 19 zitiert nach juris).
  • AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13  

    Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

    Dieser Befreiungsanspruch hat sich jedoch gemäß § 250 BGB auch ohne Setzung einer Frist in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, da der Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben haben, dass er die weitergehende Erfüllung ablehnen (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, 7 U 93/05, Tz. 20 - zitiert nach JURIS).
  • AG Wuppertal, 10.09.2012 - 32 C 53/12  
    Auch ohne Rechnugstellung ist der Freistellungsanspruch gegeben (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 93/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligungsvorsatz im Sinne der Anfechtungsvorschriften

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion

    Sicherungsübereignungsverträge als anfechtbare Rechtshandlungen i.S.v. § 129 InsO (Insolvenzordnung); Voraussetzungen für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Inkongruente Deckung als Beweisanzeichen für Benachteiligungsabsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Cottbus, 25.04.2005 - 4 O 177/04
  • OLG Brandenburg, 19.07.2006 - 7 U 93/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht