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   VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A   

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VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A (https://dejure.org/2003,2469)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A (https://dejure.org/2003,2469)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 7 UE 3606/99.A (https://dejure.org/2003,2469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 53 Abs 6 S 1 AuslG
    (Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Politisch Verfolgter; Flüchtling; Inländische Flüchtlingsalternative; Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernisse; Gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit; Zurückkehrende Asylbewerber

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 6
    Serbien und Montenegro, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, medizinische Versorgung, Finanzierbarkeit

  • Judicialis

    AuslG § 53 Abs. 6 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 231
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Wer nur von regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung (vgl. zum Begriff und zur Abgrenzung: BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ; BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) betroffen ist, ist allerdings nur dann schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird (so genannte inländische Fluchtalternative) (BVerfG, B. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urt. v. 15.05.1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139; BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - BVerwG 9 C 171.95 - a.a.O.).

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass dem regional Verfolgten zwar nicht zugemutet werden darf, sich, um der Verfolgung zu entgehen, in eine existenzielle Notlage zu begeben, dass er aber dann, wenn er dieser Notlage bereits an seinem Herkunftsort ausgesetzt war, durch die Wohnsitznahme am verfolgungssicheren Ort keine verfolgungsbedingte und darum unzumutbare Verschlechterung seiner Lebensumstände erleidet (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 ).

    Geht es dagegen um die Frage, ob dem bereits geflohenen Asylsuchenden im Falle einer heutigen Rückkehr in sein Heimatland eine innerstaatlichen Fluchtalternative zur Verfügung steht, so muss die wirtschaftliche Lage, die im verfolgungsfreien Gebiet herrscht, mit der Lage verglichen werden, die im Rückkehrzeitpunkt an dem Herkunftsort des Asylsuchenden besteht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.).

    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundüberzeugung, die Volkszugehörigkeit oder in Anknüpfung an andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, B. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. - NVwZ 1993, 975).

    Der Verfolgte soll sich mithin zunächst an den Staat seiner Staatsangehörigkeit wenden, ehe er im Ausland Schutz sucht (vgl. hierzu: BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. ; BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 ).

    Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.).

    Serbien hat aber die effektive Gebietsgewalt auf dem Territorium des Kosovo seit dem Einrücken der UN-Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) und seit dem vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo im Juni 1999 auf der Grundlage des von der Bundesrepublik Jugoslawien angenommenen G-8-Friedensplans und der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Kosovo-Friedensresolution 1244 vorübergehend verloren, so dass eine vom ehemaligen jugoslawischen Staat ausgehende oder ihm zurechenbare politische Verfolgung der Kosovo-Albaner in diesem Gebiet ausgeschlossen ist (vgl. zur Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung: BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.).

  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

    Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

    Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    Schließlich bieten auch die vorhandenen Erkenntnisquellen keinerlei Hinweise dafür, dass sich die KFOR und die internationale zivile Präsenz in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen (vgl. AA, ad hoc-Berichte v. 04.06.2002 (133.) u. v. 27.11.2002 (135.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2002 - A 14 S 1167/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.03.2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - Thüringisches OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 -).

    Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Zeit im Kosovo herrschende Situation (zumindest teilweise) verfolgungsbedingt ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber;

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    Schließlich bieten auch die vorhandenen Erkenntnisquellen keinerlei Hinweise dafür, dass sich die KFOR und die internationale zivile Präsenz in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen (vgl. AA, ad hoc-Berichte v. 04.06.2002 (133.) u. v. 27.11.2002 (135.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2002 - A 14 S 1167/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.03.2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - Thüringisches OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 -).

    Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Zeit im Kosovo herrschende Situation (zumindest teilweise) verfolgungsbedingt ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -).

  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift besteht nur dann, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt (BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187; BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322).

    Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen Herrschaftsmacht begangene oder zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 ERMK sein (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331; BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265; BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.), d.h., es muss ein geplantes, vorsätzliches und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis;

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    Schließlich bieten auch die vorhandenen Erkenntnisquellen keinerlei Hinweise dafür, dass sich die KFOR und die internationale zivile Präsenz in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen (vgl. AA, ad hoc-Berichte v. 04.06.2002 (133.) u. v. 27.11.2002 (135.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2002 - A 14 S 1167/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.03.2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - Thüringisches OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 -).

  • BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

    Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei solche staatsähnlichen Organisationen dem Staat gleichstehen, die den Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (BVerfG, B. v. 10.08.2000 - 2 BvR 260/98, 1353/98 - AuAS 2000, 187).

    Es bestehen keine Erkenntnisse dafür, dass albanische Gruppierungen - etwa die frühere "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) - in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben (vgl. dazu: BVerfG, B. v. 10.08.2000 - 2 BvR 260/98, 1353/98 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

    Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463).

    Wegen der hohen Anforderungen, die in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463) an die Medikationssicherheit im Zielstaat zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben des betroffenen Ausländers gestellt werden, reicht dies indessen nicht aus, um die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im vorliegenden Einzelfall verneinen zu können.

  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
    Bezüglich der anzulegenden Maßstäbe bei der erforderlichen Gefahrenprognose ergeben sich ebenfalls keine unterschiedlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 18.01.1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ; BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173 = NVwZ 1995, 391).

    Dies folgt bereits daraus, dass der Begriff des von politischer Verfolgung Bedrohten im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1, Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl II S. 559; Genfer Konvention - im Folgenden: GK) übereinstimmt (BVerwG, Urt. v. 18.01.1994 - BVerwG 9 C 48.92 - a.a.O.) und der oben beschriebene Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts im Ausland gegenüber der Schutzgewährung durch den eigenen Staat gerade auch das Flüchtlingsvölkerrecht kennzeichnet.

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

    Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

    Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

    Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

    Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

  • BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

    Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 2.98

    Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes - Aufhebung der Androhung der

  • BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

    Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94

    Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit,

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

    Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution -

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  • VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

    Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro

    (BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -, NdsMBl. 2001, 874; Hess. VGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 7 UE 3606/99.A -, juris).

    (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 7 UE 3606/99.A -, juris, mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).

    (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. März 2000 - 12 L 778/00 -, Beschluss vom 18. März 2003 - 8 LB 19/02 - und Beschluss vom 20. August 2003 - 8 LA 126/03 -, V.n.b.; Hess. VGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 7 UE 3606/99.A -, juris).

  • VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

    Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den

    Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 - DVBl 2003, 463 und Beschl. v. 29.04.2002 - 1 B 59/02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; VGH Kassel, Urt. v. 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A - AuAS 2004, 20).
  • VG Frankfurt/Main, 10.03.2004 - 1 E 2340/03

    Erfolgversprechende Interferon-Behandlung bei Hepatitis C als

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, DVBl 1998, 271; Urt. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524; Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 8.99 - AuAS 2000, 14) sowie auch zahlreicher Oberverwaltungsgerichte (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.05.2001 - 11 S 389/01 - NVwZ 2001 Beilagen Nr. 1 9, 107; HessVGH Urt. v. 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A -).

    Indessen ist davon jedoch in dem Fall auszugehen, dass eine schwere Gesundheitsstörung droht, die aufgrund der spezifischen Bedingungen der Erkrankung im Heimatland nicht angemessen behandelt werden kann (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 01.07.2002 - 18 B 1516/01; HessVGH, Urt. v. 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A -).

    Das Gericht folgt der Auffassung des HessVGH, dass ein Ausländer nicht in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm eine schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes unmittelbar deshalb droht, weil die erforderlichen Medikamente zwar vorhanden, aber finanziell nicht erreichbar sind (HessVGH, Urt. v. 24.06.2003 - 7 UE 3606/99.A).

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