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   VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A   

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https://dejure.org/2003,1203
VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A (https://dejure.org/2003,1203)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A (https://dejure.org/2003,1203)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A (https://dejure.org/2003,1203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 53 AuslG, Art 3 MRK
    Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes Abschiebungshindernis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes Abschiebungshindernis)

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Abschiebungsschutz, Flüchtlingsbegriff, Auslegung, Interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, KFOR, UNMIK, UCK, TMK, Verfolgungssicherheit, Existenzminimum, Reisewege, Versorgungslage, Hilfsorganisationen, Medizinische Versorgung, Verminung, ...

  • Judicialis

    GG Art. 16a; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer bei einer Abschiebung im Zielstaat landesweit einer erheblichen konkreten und individuellen - also nicht nur einer der Bevölkerung oder seiner Bevölkerungsgruppe dort allgemein drohenden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) - Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324;… BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3;… BVerwG, Urt. v. 25.11.1997 - BVerwG 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10).

    Auf allgemeine Gefahren, die nicht nur der Klägerseite persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der sie angehört, drohen, kann sich die Klägerseite zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht berufen, denn in einem solchen Fall kann gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt werden (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.).

    § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG grundsätzlich auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.).

    Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249;… BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.).

    Die nach dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 (- BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.) vorauszusetzende extreme Gefahrenlage kann danach erst recht nicht angenommen werden.

    Ob der Klägerseite in ihrem Heimatland außerhalb der Provinz Kosovo eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen würde, kann dahingestellt bleiben, da auch ein Anspruch nach dieser Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn die geltend gemachten Gefahren landesweit drohen und sich der Ausländer ihnen nicht durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Wer nur von regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung (…vgl. zum Begriff und zur Abgrenzung: BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ; BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) betroffen ist, ist allerdings nur dann schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird (so genannte inländische Fluchtalternative) (BVerfG, B. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403, 1501/84 - BVerfGE 81, 58;… BVerwG, Urt. v. 15.05.1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139;… BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 - BVerwG 9 C 171.95 - a.a.O.).

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass dem regional Verfolgten zwar nicht zugemutet werden darf, sich, um der Verfolgung zu entgehen, in eine existenzielle Notlage zu begeben, dass er aber dann, wenn er dieser Notlage bereits an seinem Herkunftsort ausgesetzt war, durch die Wohnsitznahme am verfolgungssicheren Ort keine verfolgungsbedingte und darum unzumutbare Verschlechterung seiner Lebensumstände erleidet (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 ).

    Geht es dagegen um die Frage, ob dem bereits geflohenen Asylsuchenden im Falle einer heutigen Rückkehr in sein Heimatland eine innerstaatlichen Fluchtalternative zur Verfügung steht, so muss die wirtschaftliche Lage, die im verfolgungsfreien Gebiet herrscht, mit der Lage verglichen werden, die im Rückkehrzeitpunkt an dem Herkunftsort des Asylsuchenden besteht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.).

    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundüberzeugung, die Volkszugehörigkeit oder in Anknüpfung an andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, B. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. - NVwZ 1993, 975).

    Der Verfolgte soll sich mithin zunächst an den Staat seiner Staatsangehörigkeit wenden, ehe er im Ausland Schutz sucht (vgl. hierzu: BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O. ;… BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - BVerwG 9 C 172.95 - NVwZ 1997, 194 ).

    Dies setzt voraus, dass er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.).

    Serbien hat aber die effektive Gebietsgewalt auf dem Territorium des Kosovo seit dem Einrücken der UN-Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) und seit dem vollständigen Abzug aller serbischen bzw. jugoslawischen Armeetruppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo im Juni 1999 auf der Grundlage des von der Bundesrepublik Jugoslawien angenommenen G-8-Friedensplans und der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Kosovo-Friedensresolution 1244 vorübergehend verloren, so dass eine vom ehemaligen jugoslawischen Staat ausgehende oder ihm zurechenbare politische Verfolgung der Kosovo-Albaner in diesem Gebiet ausgeschlossen ist (vgl. zur Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung: BVerfG, B. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - a.a.O.).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    Schließlich bieten auch die vorhandenen Erkenntnisquellen keinerlei Hinweise dafür, dass sich die KFOR und die internationale zivile Präsenz in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen (vgl. AA, ad hoc-Berichte v. 04.06.2002 (133.) u. v. 27.11.2002 (135.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2002 - A 14 S 1167/98 - OVG NRW, B. v. 13.03.2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - Thür.

    Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Zeit im Kosovo herrschende Situation (zumindest teilweise) verfolgungsbedingt ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -).

  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift besteht nur dann, wenn dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Behandlung droht, die alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt (BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322).

    Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen Herrschaftsmacht begangene oder zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 ERMK sein (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331;… BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265; BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.), d.h., es muss ein geplantes, vorsätzliches und auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorliegen (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - a.a.O.).

    Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249; BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.).

  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

    Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

    Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer bei einer Abschiebung im Zielstaat landesweit einer erheblichen konkreten und individuellen - also nicht nur einer der Bevölkerung oder seiner Bevölkerungsgruppe dort allgemein drohenden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) - Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324; BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3;… BVerwG, Urt. v. 25.11.1997 - BVerwG 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10).

    Auf allgemeine Gefahren, die nicht nur der Klägerseite persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der sie angehört, drohen, kann sich die Klägerseite zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht berufen, denn in einem solchen Fall kann gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt werden (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.).

    Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 9 C 116.95 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249;… BVerwG, Urt. v. 02.09.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    Schließlich bieten auch die vorhandenen Erkenntnisquellen keinerlei Hinweise dafür, dass sich die KFOR und die internationale zivile Präsenz in absehbarer Zeit aus dem Kosovo zurückziehen (vgl. AA, ad hoc-Berichte v. 04.06.2002 (133.) u. v. 27.11.2002 (135.); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2002 - A 14 S 1167/98 - OVG NRW, B. v. 13.03.2001 - 14 A 4479/94.A - Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - Thür.

    Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Zeit im Kosovo herrschende Situation (zumindest teilweise) verfolgungsbedingt ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -).

  • OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    Daher gilt das Kosovo nach wie vor als Teil von Serbien (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 15.02.2000 - 7 UE 3645/99.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, B. v. 03.05.2001 - 8 L 1233/99 - OVG NRW, B. v. 15.05.2000 - 5 A 5355/99.A - Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 - AA, Lagebericht v. 06.02.2002 (131.); AA, ad hoc-Bericht v. 27.11.2002 (135.)).

    OVG, Urt. v. 25.04.2002 - 3 KO 264/01 -).

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

    Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
    In diesem Zusammenhang genügt es, dass der Betroffene den hinreichend verfolgungssicheren Ort in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte, da er auch in diesem Fall nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland bedarf (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 - NVwZ 2000, 331).

    Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O.).

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  • BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

    Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

    Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

    Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94

    Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

    Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen …

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

    Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94

    Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 A 654/05

    Widerruf, Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Flüchtlingsanerkennung, …

    vgl. OVG NRW, Beschüsse vom 29. Juli 2004 - 13 A 546/04.A - und vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A -, ebenso Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 819/02.A - Hess. VGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A - Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - VGH Bad.- Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 - Nieders.
  • VGH Hessen, 01.08.2005 - 7 UE 1364/05

    Altfall, Dreijahresfrist, Ermessen, Prüfungspflicht, Rückwirkung, …

    Die Ausübung der Hoheitsgewalt von Serbien und Montenegro über das Kosovo ist de facto mit der Folge suspendiert, dass der serbische Staat in diesem Teil seines Territoriums seit Juni 1999 die Staatsgewalt im Sinne einer wirksamen hoheitlichen Überlegenheit, die ihm eine staatliche Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte, verloren hat (Hess. VGH, B. v. 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A - VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - Niedersächsisches OVG, U. v. 24.02.2000 - 12 L 748/99 -, Bayerischer VGH, B. v. 12.11.1999 - 19 B 96.32064 -).

    Zu dieser grundlegenden Einschätzung bezogen auf das Kosovo gelangte der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A -(vgl. auch VGH Baden- Württemberg, U. v. 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 - Bayerischer VGH, B. v. 12.11.1999 - 19 B 96.32064 - Niedersächsisches OVG, U. v. 24.02.2000 - 12 L 748/99 - OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 13 A 4539/04

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, Psychische …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05 -, vom 29. Juli 2004 - 13 A 546/04.A -, vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 819/02.A - Hess. VGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A - Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - VGH Bad.- Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 - Nieders.
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