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   FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07   

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https://dejure.org/2008,10041
FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07 (https://dejure.org/2008,10041)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.06.2008 - 7 V 7342/07 (https://dejure.org/2008,10041)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 7 V 7342/07 (https://dejure.org/2008,10041)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Toilettengroschen als echtes Trinkgeld i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 2 Gewerbeordnung (GewO); Anspruch auf die Vereinnahmung von Toilettengroschen als Geldeswert und Abtretung dieser als eine bloße Entgeltsberichtigung; Vorliegen einer Leistung gegen Entgelt bei Bestehen eines ...

  • Judicialis

    FGO § 69; ; UStG § 10; ; GewO § 107 Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. "Toilettengroschen"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der sog. "Toilettengroschen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt - Auch Toilettenpächter müssen von vereinnahmten Toilettengroschen Umsatzsteuer abführen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1417
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

    Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    In den Jahren 1995 - 1998 wirkte der Antragsteller gegenüber dem seinerzeit zuständigen Finanzamt M darauf hin, dass die Umsatzsteuer für die Jahre 1991 - 1995 auf 0,- DM festgesetzt wurde, da die vereinnahmten Gelder nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1994, 357, nicht steuerbar seien.

    Das EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, HFR 1994, 357, sei im Streitfall nicht einschlägig.

    Nach dem EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, HFR 1994, 357, seien die weiteren erzielten Einnahmen aus Toilettengroschen nicht steuerbar.

    Dies entspricht der vom EuGH verwendeten Formulierung, wonach eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet und zwischen der Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (EuGH, Urteile vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, HFR 1994, 357, Rz. 14; vom 18.07.2007 C-277/05 - Société thermale d'Eugénie-les-Bains, HFR 2007, 1053, Rz. 19).

  • EuGH, 03.03.1994 - C-332/92

    Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale Risi

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Das EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, HFR 1994, 357, sei im Streitfall nicht einschlägig.

    Nach dem EuGH-Urteil vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, HFR 1994, 357, seien die weiteren erzielten Einnahmen aus Toilettengroschen nicht steuerbar.

    Dies entspricht der vom EuGH verwendeten Formulierung, wonach eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet und zwischen der Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (EuGH, Urteile vom 03.03.1994 C-16/93 - Tolsma, HFR 1994, 357, Rz. 14; vom 18.07.2007 C-277/05 - Société thermale d'Eugénie-les-Bains, HFR 2007, 1053, Rz. 19).

  • BFH, 26.09.2007 - V B 8/06

    Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Schließlich liegen in der Sache die Voraussetzungen für eine Bindung des Antragsgegners an die frühere Verwaltungspraxis nicht vor, da der Antragsteller wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung nicht darauf vertrauen kann, dass das Finanzamt eine einmal vertretene Rechtsauffassung auch für Folgejahre beibehält (vgl. BFH, Beschluss vom 26.09.2007 V B 8/06, BStBl. II 2008, 405 m.w.N.).
  • BFH, 01.10.2003 - X B 75/02

    Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Überdies wäre ein etwaiger Vertrauensschutz des Antragstellers nicht unmittelbar im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 163 AO zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 01.10.2003 X B 75/02, BFH/NV 2004, 44 m.w.N.).
  • BFH, 10.07.1997 - V B 152/96
    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Dass die genaue Höhe von der Freigebigkeit der Toilettennutzer abhängt, ist unbeachtlich, da auch sonst freiwillige Zahlungen Entgelte i. S. des § 10 Abs. 1 UStG darstellen können (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.02.1972, V R 118/71, BFHE 105, 79, BStBl. II 1972, 405; vom 15.12.1988, V R 24/84, BFHE 155, 431, BStBl. II 1989, 252; Beschluss vom 10.07.1997, V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-409/98

    Mirror Group

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Denn der Anspruch auf die Vereinnahmung der Toilettengroschen hat Geldeswert und seine Abtretung stellt eine bloße Entgeltsberichtigung dar (vgl. EuGH, Urteil vom 09.10.2001 C-409/98 - Mirror Group, UR 2001, 490, Rz. 26; BFH, Urteil vom 31.07.1969 V R 94/65, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 96, 331, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 1069, 637; Probst in Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 1 Abs. 1 Nr. 1, Tz. 42 f.; Herbert in Hartmann/Metzenmacher, UStG, E § 4 Nr. 8, Tz. 40, 52).
  • BFH, 17.02.1972 - V R 118/71

    Zugehörigkeit freiwilliger Zahlungen an den Leistenden zum Entgelt

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Dass die genaue Höhe von der Freigebigkeit der Toilettennutzer abhängt, ist unbeachtlich, da auch sonst freiwillige Zahlungen Entgelte i. S. des § 10 Abs. 1 UStG darstellen können (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.02.1972, V R 118/71, BFHE 105, 79, BStBl. II 1972, 405; vom 15.12.1988, V R 24/84, BFHE 155, 431, BStBl. II 1989, 252; Beschluss vom 10.07.1997, V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • BFH, 15.12.1988 - V R 24/84

    Zur Feststellung des Entgelts bei einer Werkleistung gegen Barvergütung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Dass die genaue Höhe von der Freigebigkeit der Toilettennutzer abhängt, ist unbeachtlich, da auch sonst freiwillige Zahlungen Entgelte i. S. des § 10 Abs. 1 UStG darstellen können (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.02.1972, V R 118/71, BFHE 105, 79, BStBl. II 1972, 405; vom 15.12.1988, V R 24/84, BFHE 155, 431, BStBl. II 1989, 252; Beschluss vom 10.07.1997, V B 152/96, BFH/NV 1998, 357).
  • ArbG Düsseldorf, 15.06.1989 - 2 Ca 2202/89
    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Daher unterlagen die freiwilligen Zahlungen der Benutzer nicht dem Aneignungsrecht der in den Toilettenanlagen tätigen Arbeitnehmer (vgl. auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.06.1989 2 Ca 2202/89, Arbeitsrecht im Betrieb - AiB - 1990, 86).
  • BFH, 06.12.2007 - V R 42/06

    Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - 7 V 7342/07
    Denn eine Leistung gegen Entgelt liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (BFH, Urteil vom 06.12.2007 V R 42/06, HFR 2008, 482 m.w.N.).
  • EuGH, 17.09.2002 - C-498/99

    Town & County Factors

  • BFH, 07.09.2007 - V B 97/07

    Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit

  • EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

    'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich -

  • BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94

    Trinkgelder als Arbeitsentgelt

  • BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

    Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis

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