Rechtsprechung
BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10, 7 VR 1.10 (7 C 21.09) |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 2 UmwRG, § 1 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 8a BImSchG, § 80 Abs 5 VwGO
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rügebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Genehmigungserteilungen zum Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen; Auswirkungen der Überschreitung von Immissionsschutzgrenzwerten zur Erhaltung der Luftqualität auf die ...
- rewis.io
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
- ra.de
- rewis.io
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rügebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Genehmigungserteilungen zum Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen; Auswirkungen der Überschreitung von Immissionsschutzgrenzwerten zur Erhaltung der Luftqualität auf die ...
- datenbank.nwb.de
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
- BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10, 7 VR 1.10 (7 C 21.09)
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10
Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58 ). - BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10
Bei einem im Revisionsverfahren gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist zu prüfen, ob entgegen der vorinstanziellen Klageabweisung gleichwohl die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs geboten ist, weil die vorausgegangene Entscheidung offensichtlich gegen revisibles Recht verstößt (Beschluss vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 m.w.N.).
- VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22
Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im …
Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, Rn. 13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14
Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück
Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage treffen (st.Rspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58; BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 11 S 8.20
Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden
Vielmehr ist mit einer Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers dann zu rechnen, wenn auf Grundlage einer ausreichenden Sachprüfung eine Entscheidung zu dessen Gunsten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris Rn. 16;… Mann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2019, § 8a BImSchG, Rn. 39, m.w.N.).
- VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …
Das Gericht trifft dabei eine originäre Interessenabwägung (vgl. BVerwG, B.v. 22.03.2010 - 7 VR 1.10 - juris Rn. 13, BayVGH, B.v. 31.8.2022 - 22 AS 22.40052 - juris Rn. 26). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18
Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 -, juris, und Beschluss vom 16.9.2014 - 7 VR 1.14 -, BRS 82 Nr. 226 = BauR 2015, 252. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17
Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und …
vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 u.a. -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1.10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2021 - 13 B 1403/20 -, NWVBl. 2022, 75 = juris, Rn. 8 f., m. w. N. - OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
Kann keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2010, 7 VR 1.10, juris Rn. 13).b) Sind die Erfolgsaussichten der Widersprüche der Antragstellerinnen offen, ist für die Beschwerdeentscheidung maßgeblich auf die Abwägung ihres privaten Interesses an der Aussetzung der Genehmigungen vom 26. Februar 2019 und 14. März 2019 mit den öffentlichen Interessen und dem privaten Interesse der Beigeladenen an deren Vollziehung abzustellen [vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2010, 7 VR 1.10, juris Rn. 13; nachfolgend bb)].
- BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
Ist es - namentlich wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. Beschluss vom 22. März 2010 - BVerwG 7 VR 1.10 - juris Rn. 13). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 11 S 127.20
Eilrechtsschutzantrag von Naturschutzverbänden gegen vorzeitig zugelassene …
Vielmehr ist mit einer Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers dann zu rechnen, wenn auf Grundlage einer ausreichenden Sachprüfung eine Entscheidung zu dessen Gunsten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 7 VR 1/10 , juris Rn. 16;… Mann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2019, § 8a BImSchG, Rn. 39, m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 11 S 72.18
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Köln, 21.07.2020 - 9 L 663/20
- OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 7 B 1343/14
Oberverwaltungsgericht lässt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zu
- OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 199/20
Eignung; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Pflichtverletzung; Zuverlässigkeit
- VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116
Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken; …
- BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
- OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16
Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 B 11201/12
Bau der Sommerrodelbahn auf der Loreley vorerst gestoppt
- VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20
Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung
- VG Regensburg, 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
- VG Freiburg, 31.01.2020 - 1 K 3867/19
Eingriff; vermeidbar; Kompensation; Wiederherstellung; Außenbereich
- VGH Hessen, 14.06.2017 - 1 B 208/17
Entlassung eines Beamten auf Probe
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
- VG Frankfurt/Oder, 14.02.2020 - 5 L 69/20
Eilanträge gegen Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt
- VG München, 24.03.2015 - M 2 S 15.36
Wasserrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …
- VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061
Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …
- VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15
Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
Windkraftanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23
Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
- VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21
Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
- VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 L 602/20
- VG Regensburg, 31.08.2022 - RO 3 S 22.2063
Kein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung für nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 11 S 53.17
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
- VG München, 09.11.2015 - M 2 S 15.4319
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten …
- VG München, 20.07.2016 - M 2 S 16.2955
Verhältnis von Zwangsmitteln der Ersatzvornahme und des Zwangsgeldes - …
- VG München, 04.08.2015 - M 2 S 15.3089
Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenverbreiterung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 7 B 1344/14
Oberverwaltungsgericht lässt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zu
- VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21
Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- VG Frankfurt/Oder, 29.06.2021 - 5 L 224/21
Tesla darf weiter testen
- VG Stade, 20.10.2020 - 6 B 1479/20
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen das …
- VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756
Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung …
- VGH Hessen, 24.10.2017 - 9 B 1789/17
WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt …
- VG München, 21.08.2018 - M 19 S 18.307
Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von …
- VG München, 29.09.2020 - M 1 SN 20.3658
Abgrabungsgenehmigung für Kiesgrube
- VG Weimar, 10.04.2020 - 7 E 535/20
Corona-Pandemie; Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15
Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und …
- OVG Sachsen, 06.02.2012 - 4 B 268/11
Antragserweiterung, Wasserkraftanlage, Betriebsstilllegung, Altrecht
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 12 CS 22.182
Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - 7 B 683/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für …
- OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 B 286/10
Waldschlößchenbrücke Dresden, Einschwimmvorgang, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 7 B 687/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 7 B 686/23
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
- VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz einer Windkraftanlagenbetreiberin im …
- VG Stade, 09.04.2021 - 6 B 292/21
Atemschutzmaske; FFP-2; FFP-2-Maske; Marktüberwachung; Marktüberwachungsbehörde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 7 B 853/16
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Stellplatzanlage hinsichtlich …
- OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 B 355/10
Bereitstellung Blauer Tonnen als gewerbliche Sammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer …
- VG Arnsberg, 29.03.2015 - 8 L 469/15
Tierschutzbehördliche Anordnung der Veräußerung von Pferden durch Versteigerung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10
Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12
Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VGH Bayern, 31.08.2022 - 22 AS 22.40052
Heranrücken eines Strommastes an ein Hotel
- VG Schleswig, 16.06.2021 - 1 B 85/21
Corona-Krise; Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 1473/14
Aussetzung der Baugenehmigung wegen fehlerhafter Vorprüfung nach dem UVPG bzgl. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
- VGH Bayern, 14.07.2023 - 10 CS 23.1236
Versammlungsrecht, Beschränkung der Kundgebungsmittel, Protest gegen Abtreibung, …
- VG München, 25.05.2023 - M 9 S 22.4788
Erfolgloser Eilantrage gegen eine im Rahmen einer Abgrabungsgenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2023 - 20 B 71/23
Eilantrag gegen die Auswahl der Abfertigungsdienstleister am Flughafen Düsseldorf …
- VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
- VG Weimar, 29.04.2022 - 4 E 705/22
Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung am 01.05.2022 "Erster Mai 2022 in Erfurt …
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 4 B 376/18
Windkraft; Fledermaus; Schlagopferrate
- VGH Bayern, 10.01.2019 - 13 AS 18.2198
Errichtung einer Einfriedung ohne behördliche Zustimmung
- VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480
Windkraftanlage - Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse
- VG Saarlouis, 18.08.2010 - 5 L 562/10
Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche …
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CS 23.101
Aufhebung einer angeordneten Schonzeitaufhebung
- VG Köln, 31.01.2018 - 21 L 2426/17
- OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12
Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter …
- VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20
Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 7 B 248/15
Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur vollständigen Räumung einer betretbaren …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 11 CS 14.1895
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- OVG Sachsen, 21.03.2012 - 4 B 88/11
Beanstandungsverfügung, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2011 - 2 M 5/11
Anspruch auf Durchführung eines Erörterungstermins in einem Genehmigungsverfahren …
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 13 AS 19.820
Kein Erfordernis einer Bekanntgabe der Feststellung der Wertermittlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - 11 S 65.11
Altpapierannahmestelle; Franchisenehmer; flächendeckendes kommunales Holsystem; …
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- OVG Sachsen, 28.12.2012 - 4 B 171/12
Zwangsgeldfestsetzung, Prüfungsumfang, effektiver Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 7 B 1991/21
Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines …
- VG Weimar, 05.06.2020 - 3 E 1797/19
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- OVG Sachsen, 09.02.2012 - 4 B 280/11
Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, Entsorgungsanordnung, …
- VG Osnabrück, 21.12.2020 - 5 B 288/20
Guinea, Überstellung nach Spanien: Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- OVG Sachsen, 11.02.2013 - 4 B 500/12
Kommunalrecht, Rechtsaufsicht, Sofortvollzug, Anordnungsbefugnis
- VGH Bayern, 23.06.2023 - 19 CS 22.1367
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Vertretenmüssen der verspäteten …
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2022 - 5 L 331/22
- VG Gießen, 30.09.2022 - 6 L 1920/22
Erlöschen und Wiederaufleben EG-Betriebserlaubnis für Auspuffanlage mit …
- VG Stade, 26.02.2021 - 6 B 1500/20
Auflösung; aufschiebende Wirkung; Auslegung; Direktzahlungen; Gesellschaft …
- VG Dresden, 26.10.2017 - 6 L 1229/17
PEGIDA-Veranstaltung am 28. Oktober 2017 muss auf dem Theaterplatz stattfinden