Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beschwerde: Isolierte Anfechtung einer nachgeholten Kostenentscheidung im FGG-Verfahren bei unzulässigem Rechtsmittel in der Hauptsache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung; Gefahr der Abweichung zwischen Hauptsacheentscheidung und Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit einer nachgeholten Kostenentscheidung; Befugnis des Gerichts zur nachträglichen Abänderung einer Entscheidung

• Judicialis

  FGG § 20a Abs. 2; ; ZPO § 321

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer analog § 321 ZPO nachgeholten Kostenentscheidung - Voraussetzungen für Nachholung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Nicht anders verhielte es sich im Fall einer Erstentscheidung nach § 18 FGG (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.02.2001, 3 W 16/01, OLGR 2001, 351; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 04.12.1962, 1 Z 88/60, Rpfleger 1963, 120, 121 f. mit Anm. Tschischgale;… Keidel/Schmidt, a.a.O., § 18 Rdn. 66;… Bumiller/Winkler aaO § 20 a Rdn. 15).

  Andernfalls würde der von der nachgeholten Kostenentscheidung betroffene Beteiligte durch den Verfahrensfehler des Gerichts, der darin liegt, dass es nicht gleichzeitig mit der Sachentscheidung eine Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 FGG getroffen hat, benachteiligt (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.02.2001, 3 W 16/01, OLGR 2001, 351).

  In dem dortigen Fall ist es so gewesen ist wie in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen (Beschl. v. 06.02.2001, a.aO.), dass der Beschwerdeführer auch in der Hauptsache beschwerdebefugt gewesen wäre.

• BayObLG, 28.03.1973 - BReg. 3 Z 128/72

  Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Für die Anfechtung einer in analoger Anwendung des § 321 ZPO nachgeholten Kostenentscheidung hat die Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Beschwerde analog § 20 a Abs. 2 FGG grundsätzlich statthaft sein kann, wenn die ergänzende Kostenentscheidung erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft in der Hauptsache erlassen worden ist und der Beschwerdewert erreicht ist (vgl. u.a. BayObLGZ Beschl. v. 28.03.1973, 3 Z 128/72, Rpfleger 1973, 250;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 20 a Rdn. 14;… Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl. § 20 a FGG Rdn. 8).

  Aus der in Rechtsprechung und Literatur zitierten Entscheidung des BayObLG vom 28.03.1973 (a.a.O.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

• BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache

  Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Es sollen Ungereimtheiten zwischen der Hauptsacheentscheidung und der Kostenentscheidung in der höheren Instanz vermieden werden und es soll verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz die Hauptsacheentscheidung nachprüfen muss, nur um über die Kosten befinden zu können (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 23.11.1995, V ZB 28/95, NJW 1996, 466;… Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 20 a Rdn. 3 a m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 28.06.2004 - 20 W 243/04

  Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde; Anfechtung einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Sowenig wie derjenige, dessen Recht durch die in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht beeinträchtigt ist, Beschwerde gegen die ihn allein belastende Kostenentscheidung einlegen darf ( § 20 Abs. 1 FGG ), sowenig kann seine Beschwerde gegen eine nachträgliche isolierte Kostenentscheidung statthaft sein (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2004, 20 W 243/04, 20 W 250/04); gilt die nachträgliche Kostenentscheidung doch nur als Teil der Hauptsacheentscheidung (…vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 04.12.1962, a.a.O.).
• BayObLG, 26.08.1988 - BReg. 2 Z 83/88

  Auszug aus OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Sie scheidet - insbesondere - aus bei Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde unterliegen (§ 18 Abs. 2 FGG), bei formell rechtskräftigen Entscheidungen, bei Entscheidungen des Beschwerdegerichts und nach Einlegung der weiteren Beschwerde (…vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.12.1962, a.a.O.; Beschl. v. 26.08.1988, BReg 2 Z 83/88, JurBüro 1989, 212;… Keidel/Schmidt, a.a.O., § 18 Rdn. 8).