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   OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08   

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OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08 (https://dejure.org/2008,819)
OLG München, Entscheidung vom 03.09.2008 - 7 W 1432/08 (https://dejure.org/2008,819)
OLG München, Entscheidung vom 03. September 2008 - 7 W 1432/08 (https://dejure.org/2008,819)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter Angaben zur Form von Stimmrechtsvollmachten in der Einladung zur Hauptversammlung

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 121 Abs. 3, 134 Abs. 3, 135 Abs. 2, 130 Abs. 2, 241 Nr. 1 und Nr. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für offensichtlich unbegründete Anfechtungsklagen oder Nichtigkeitsklagen gegen einen Squeeze-Out Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG); Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit i.S.d. § 327e Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) ...

  • Betriebs-Berater

    Kein Ladungsmangel trotz Verlangens der Schriftform für sämtliche Stimmrechtsvollmachten in der Einladung

  • Judicialis

    AktG § 121 Abs. 3; ; AktG § 135; ; AktG § 135 Abs. 6; ; AktG § 135 Abs. 2 S. 3; ; AktG § 135 Abs. 2 S. 4

  • DER BETRIEB PDF
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage i.S. von § 327e Abs. 2 AktG; Anforderungen an die Regelung der Wahrnehmung des Stimmrechts durch Kreditinstitute/Aktionärsvereinigungen in der Einladung zur Hauptversammlung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Angaben in der Einladung zur Hauptversammlung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AktG §§ 121 Abs. 3, 134 Abs. 3, 135 Abs. 2, 130 Abs. 2, 241 Nr. 1 und Nr. 2
    Fehlende Angaben zur Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute und Aktionärsvereini-gungen als Ladungsmangel bei der Einberufung einer Hauptversammlung; Angaben zur Beschlussfeststellung im Hauptversammlungs-protokoll und Bezugnahme auf den Beschluss-vorschlag von ...

  • archive.is (Pressemitteilung)

    Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Hypovereinsbank (HVB)

  • net-tribune.de (Kurzinformation)

    HypoVereinsbank darf Kleinaktionäre ausschließen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2117
  • DNotZ 2009, 146
  • BB 2008, 2366
  • DB 2008, 2247
  • NZG 2008, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär -

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Der Hauptaktionär hat allein aus dem Grunde der Entfaltung seiner unternehmerischen Initiative die Befugnis zur Durchführung des Squeeze-Out (vgl. OLG Hamm, AG 2005, 854).

    Allerdings besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass im Einzelfall das Übertragungsverlangen und der Ausschluss der Minderheitsaktionäre rechtsmissbräuchlich (vgl. OLG München ZIP 2006, 2370, 2372 f. = NZG 2007, 192, 194 - Lindner; OLG Hamm AG 2005, 854, 855; Grunewald in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 19 zu § 327 a; Hüffer, § 327 a, Rdnr. 11; Fleischer in: Großkommentar zum AktG,. § 327 a, Rdn. 76 zu; Habersack in: Emmerich/Habersack, § 327 a, Rdnr. 27 zu; Gesmann-Nuissl WM 2002, 1205, 1210; Markwardt BB 2004, 277, 282; Kort ZIP 2006, 1519, 1521) und der Übertragungsbeschluss deshalb anfechtbar sein kann.

    Wenn damit der Squeeze-Out nicht zur Folge hat, dass Klagen, die auf Leistung an die Beschwerdegegnerin gerichtet sind und mittelbar den Minderheitsaktionären zu Gute kommen, unzulässig werden und geltend gemachte Ersatzansprüche entfallen, kann ein Rechtsmissbrauch nicht angenommen werden (vgl. OLG Hamm, AG 2005, 854).

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08

    "Leica" - Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Die Beschwerdeführer können sich nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.07.2008 (5 W 15/08 "Leica"-Entscheidung) berufen.

    Schließlich ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch aus der zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (vom 15.07.2008, Az: 5 W 15/08) nichts anderes.

  • OLG München, 24.06.2008 - 31 Wx 83/07

    Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei Vorliegen eines keinen Ausgleich

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich der 31. Senat des OLG München entschieden hat, dass auch bei Qualifizierung des BCA (ggf. zusammen mit dem ReBoRA) als verdeckter Beherrschungsvertrag ein Anspruch der außenstehenden Aktionäre auf Ausgleich und Abfindung nicht besteht (vgl. OLG München, Entscheidung vom 24.06.2008, ZIP 2008, 1330).

    Selbst unterstellt, das BCA allein oder im Zusammenhang mit dem ReBoRA sei als "verdeckter" Beherrschungsvertrag zu qualifizieren, bestünde kein Anspruch der außenstehenden Aktionäre auf Ausgleich oder Abfindung, weil das BCA denn gem. § 304 Abs. 3 S. 1 AktG nichtig wäre (vgl. OLG München, Entscheidung vom 24.06.2008, ZIP 2008, 1330; Az: 31 Wx 83/07).

  • OLG München, 14.03.2007 - 31 Wx 7/07

    Sofortige Beschwerde gegen Aussetzung des Spruchverfahrens bei Vorgreiflichkeit

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Von einer Berücksichtigungsfähigkeit von Schadensersatzansprüchen nach §§ 311 ff. AktG im Spruchverfahren geht der BGH entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu 54) in der zitierten "Massa"- Entscheidung (vgl. NZG 2007, 27, 28) ebenso aus wie das OLG München in seiner Entscheidung vom 14.03.2007 (AG 2007, 452).

    Es kann dahinstehen, ob angesichts der Entscheidung des BGH (NZG 2007, 27, 28, "Massa") die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 311 ff. AktG im Hinblick auf die damit verbundene Kostenbelastung als unzumutbar anzusehen wäre.

  • LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Gegen diesen Beschluss der Hauptversammlung vom 25.10.2006 erhoben insgesamt 48 Aktionäre Anfechtungsklagen zum Landgericht München I, das mit nicht rechtskräftigem Endurteil vom 31.01.2008, Az. 5HK O 19782/06 den Beschluss für nichtig erklärte.

    Eine Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der auf Feststellung des Erfordernisses der Beteiligung der Hauptversammlung der Beklagten wegen des BCA gerichteten Klage vor dem Landgericht München I, Az: 5 HK O 19782/06 kommt gemäß § 148 ZPO nicht in Betracht, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift mangels Vorgreiflichkeit der Klagen nicht erfüllt sind.

  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Nebenintervenienten zu 2) zitierten Entscheidung des BGH (NJW 1997, 2885).
  • BGH, 02.07.1990 - II ZB 1/90

    Hypothekenbank-Schwestern - Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss als

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Eine hiervon abweichende Beurteilung gebietet auch die Entscheidung des BGH (NJW 1990, 2747) nicht.
  • OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06

    Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Allerdings besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass im Einzelfall das Übertragungsverlangen und der Ausschluss der Minderheitsaktionäre rechtsmissbräuchlich (vgl. OLG München ZIP 2006, 2370, 2372 f. = NZG 2007, 192, 194 - Lindner; OLG Hamm AG 2005, 854, 855; Grunewald in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 19 zu § 327 a; Hüffer, § 327 a, Rdnr. 11; Fleischer in: Großkommentar zum AktG,. § 327 a, Rdn. 76 zu; Habersack in: Emmerich/Habersack, § 327 a, Rdnr. 27 zu; Gesmann-Nuissl WM 2002, 1205, 1210; Markwardt BB 2004, 277, 282; Kort ZIP 2006, 1519, 1521) und der Übertragungsbeschluss deshalb anfechtbar sein kann.
  • OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 5 U 77/07

    Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung;

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    In seiner wenige Tage später erlassenen Entscheidung vom 22.07.2008 (5 U 77/07 "Wella"), der eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Formulierung zur Stimmrechtsbevollmächtigung zu Grunde lag, die ebenfalls keinen Hinweis auf die Formerleichterungen nach § 135 AktG bei Bevollmächtigung von Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen vorsah (vgl. Anlage ASt 140) und ausnahmslos Schriftform vorschrieb, sah es hingegen keinen Nichtigkeitsgrund.
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
    Nach all dem ist auch nicht ersichtlich, in wieweit der behauptete Verstoß gegen § 135 Abs. 2 AktG Relevanz für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Aktionärs im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits zukommt, das bei einer wertenden Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gem. § 243 Abs. 1 AktG nach sich zieht (vg. BGH NZG 2005, 77, 79 m. w. N.).
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

    Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

    Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

  • OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05

    Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen

  • OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07

    Aktiengesellschaft: Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs

  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

    Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem.

  • OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

    Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft:

  • LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 12861/07

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft im

  • OLG München, 16.11.2005 - 23 W 2384/05

    Ein Squeeze-out-Beschluss kann nur bei offensichtlicher Unbegründetheit der

  • LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

    Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen

  • OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

    Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

    Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  • OLG München, 01.04.2015 - 7 U 2216/08

    Gültigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Großbank

  • LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 21/08

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Offensichtliche Unbegründetheit von

    3 Die Antragstellerin ist im Freigabeverfahren ordnungsgemäß durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (so auch OLG München AG 2008, 746, hier zitiert nach juris Rdn. 32; OLG Düsseldorf, NZG 2004, 328; aA OLG Hamm, ZiP 2005, 1457f).

    4 Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht entgegen, daß die Antragstellerin ihren Antrag am 7. Februar 2008 eingereicht hat (zu diesem Zulässigkeitskriterium s. auch OLG München, AG 2008, 746ff).

    Entscheidend ist, daß das Gericht bei umfassender rechtlicher Würdigung des gesamten Sachverhaltes eine andere Beurteilung für nicht oder kaum vertretbar hält (OLG München AG 2008, 746ff Rdn. 34).

    Die Offensichtlichkeit bezieht sich nicht auf den Prüfungsaufwand, sondern auf das Prüfungsergebnis (OLG Hamm ZiP 2005, 1263ff, zitiert nach juris Rdn. 17; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328ff, zitiert nach juris Rdn. 13; OLG München AG 2008, 746ff, aaO; OLG Stuttgart AG 2009, 204ff, zitiert nach juris Rdn. 31).

    23 Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des LG München (vgl. LG München 5 HK O 23244/07, hier zitiert nach juris Rdn. 263ff; ohne weitere Begründung zustimmend auch OLG München AG 2008, 746ff, hier zitiert nach juris Rdn. 61), daß auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH zum Streitgegenstand von Nichtigkeits- und Anfechtungsklage, ein Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 246 I AktG nicht möglich ist.

    Soweit Auskünfte dem Aktionär nicht wegen seiner Eigenschaft als Aktionär, sondern aufgrund besonderer rechtlicher Beziehungen zur Gesellschaft erteilt werden, fallen diese nicht unter § 131 IV AktG (s. OLG München AG 2008, 746ff, zitiert nach juris Rdn. 91f).

    Durch den Bericht soll jeder Aktionär in die Lage versetzt werden, die Berechnung des Barabfindungsgebotes und vor allem die der Festlegung zu Grunde liegenden Überlegungen nachzuvollziehen (BGH NZG 2006, 905f, zitiert nach juris Rdn 17; OLG München, AG 2008, 746ff, zitiert nach juris Rdn. 67; OLG Stuttgart AG 2009, 204ff Rdn. 124ff).

    Auch hier gilt, daß es im Widerspruch zu den Überlegungen des Gesetzgebers stünde, der die Fragen der Richtigkeit der Bewertung dem Anfechtungsprozeß entzogen und dem Spruchverfahren zugewiesen hat, würde man im Rahmen von Anfechtungsklagen Rügen zulassen, die sich auf Bewertungsfragen beziehen (s. OLG München AG 2008, 746, zitiert nach juris Rdn 68).

    Der Aktionär verliert zwar mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses seine Rechtsstellung, das hindert ihn aber nicht, wie sich aus § 265 II ZPO ergibt, seine Rechte im Anfechtungsprozeß weiter zu verfolgen (vgl. nur OLG München AG 2008, 746ff, zitiert nach juris Rdn. 107).

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 319 VI S. 2 AktG) ist nicht erforderlich, daß das überwiegende Vollzugsinteresse zusätzlich bei offensichtlich unbegründeten Klagen vorliegen muß (so auch OLG München AG 2008, 746, zitiert nach juris Rdn. 118; OLG Stuttgart AG 2009, 204ff, zitiert nach juris Rdn. 282; OLG Karlsruhe AG 2007, 92f; zitiert nach juris Rdn. 2).

  • LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

    Grundsätze der angemessenen Barabfindung

    Diese Ansprüche müssen nämlich im Falle ihres Bestehens im Rahmen des Spruchverfahrens Berücksichtigung finden (vgl. OLG München, ZIP 2008, 2117, 2122; AG 2007, 452, 453 = ZIP 2007, 699, 700; NZG 2021, 1160, 1164 f. = AG 2022, 47, 52 f.; auch BGHZ 169, 221, 228 f. = NJW 2007, 300, 302 = NZG 2007, 26, 28 = AG 2006, 931, 933 = ZIP 2006, 2167, 2170 = WM 2006, 2216, 2218 f. = DB 2006, 2566, 2567 f = BB 2006, 2601, 2603; Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, a.a.O., Rdn. 8.49).
  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10

    Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach

    b) Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fallen aber nicht unter die nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung oder der Ausübung des Stimmrechts (KG, NZG 2009, 1389, 1390; OLG München, ZIP 2008, 2117, 2120).

    Die Regelung in § 121 Abs. 3 AktG a.F. zielte auf die Unterrichtung über etwaige Satzungsbestimmungen zur Anmeldung und der Legitimation des Aktionärs in der Versammlung nach § 123 Abs. 2 und 3 AktG (BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 53/89, ZIP 1989, 1546, 1547; KG, NZG 2009, 1389, 1390; OLG München, ZIP 2008, 2117, 2120; Werner in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 121 Rn. 57; Reger in Bürgers/Körber, AktG, § 121 Rn. 12; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 121 Rn. 10).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Im Übrigen habe das OLG München mit Beschluss vom 3.9.2008 (7 W 1432/08 - bei juris) entschieden, dass Regelungen über die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten nicht zu den von §§ 121, 123 AktG umfassten Sachverhalten gehörten, die gemäß § 241 Nr. 1 AktG die Nichtigkeit von Beschlüssen nach sich ziehen könnten, und dass auch eine Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG nicht gegeben sei wegen Unklarheit des § 135 Abs. 2 AktG.

    Angesichts der Gesetzes- und Satzungskonformität der Einladung zur Hauptversammlung 2007 kommt es vorliegend auch nicht mehr darauf an, dass nach Auffassung der Beklagten das OLG München mit Beschluss vom 3.9.2008 (7 W 1432/08 - bei juris) zu Recht entschieden habe, dass Regelungen über die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten nicht zu den von §§ 121, 123 AktG umfassten Sachverhalten gehörten, die gemäß § 241 Nr. 1 AktG die Nichtigkeit von Beschlüssen nach sich ziehen könnten, und dass auch eine Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG nicht gegeben sei wegen Unklarheit des § 135 Abs. 2 AktG.

  • KG, 21.09.2009 - 23 U 46/09

    Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Folgen des

    § 135 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG stellt keine bloße Ordnungsvorschrift dar (gegen OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, 7 W 1775/08, ZIP 2008, 2117).

    Ein Verletzung der Bestimmung des § 135 Abs. 2 AktG kann nicht deshalb verneint werden, weil die Regelung unklar ist und deshalb als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen ist (so OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, 7 W 1432/08, ZIP 2008, 2117; OLG München, Beschluss vom 12.11.2008, 7 W 1775/08, AG 2009, 589; LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2008, 420 O 72/08, zitiert nach juris, Rdnr. 40).

    Zu den in § 121 Abs. 3 AktG genannten Bedingungen gehören nur die Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre nach § 123 Abs. 2 und Abs. 3 AktG (Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 121 Rdnr. 10; OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, ZIP 2008, 2117; Willmowski in: Spindler/Stilz, AktG 2007, § 121 Rdnr. 10; Werner in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 121, Rdnr. 57).

    Nur auf solche Regelungen zur Anmeldung und Legitimation kann sich dann auch die Regelung in § 121 Abs. 3 AktG beziehen (so im Ergebnis auch Wieneke /Pauly, NZG 2008, 795).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08

    Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der

    (OLG München ZIP 2008, 2117; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1966, 1968; OLG Düsseldorf AG 2004, 207; OLG Köln BB 2003, 2307; OLG Hamburg AG 2003, 696; ZIP 2003, 1344, 1350; OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363).

    Bedingungen, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen sind lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre, § 123 Abs. 2,3 AktG (vgl. OLG München ZIP 2008, 2117; Heidel/Pluta, AktG, 2. Auflage, § 121 Rdnr. 20; Hüffer, § 121 Rdnr. 10).

    Regelt die gesetzliche Vorschrift indes nicht klar und eindeutig, welche formellen Anforderungen an die Vollmachtserklärung bzw. deren Nachweis zu stellen sind, stellt eine Ladung, die die unklare gesetzliche Regelung nicht wiedergibt bzw. nicht auf sie verweist, sondern auf das Schriftformerfordernis laut der Gesellschaftssatzung zurückgreift, keinen vorwerfbaren Einberufungsmangel dar, der die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses begründen könnte (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.09.2008, AG 2008, 746 betreffend den Fall, dass eine Satzungsbestimmung fehlt).

  • OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

    Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG

    Insofern liegt die Darlegungs- und Beweislast für die einen Missbrauchstatbestand begründenden Tatsachen bei den sich hierauf berufenden (ehemaligen) Minderheitsaktionären (vgl. OLG München, Beschluss vom 3. September 2009 - 7 W 1432/08, ZIP 2008, 2117, 2121; Fröde, NZG 2007, 729, 732; Kort, AG 2006, 557, 562; Markwardt, BB 2004, 277, 283), mithin hier bei den Klägern.

    Dementsprechend ist kein Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn in Folge des Squeeze-out sich die Bestellung eines besonderen Vertreters, der Schadensersatzansprüche gegen die Muttergesellschaft der übernehmenden Tochtergesellschaft geltend machen sollte, erledigt (vgl. OLG München, Beschluss vom 3. September 2008 - 7 W 1432/08, ZIP 2008, 2117, 2122; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14. Juli 2008 - 23 W 14/08, WM 2009, 175 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2004 - 31 O 144/03, ZIP 2004, 1755, 1757 f.; Goslar, EWiR 2018, 139, 140; Grigoleit/Berger, in: Münchener HdB-GesR, Band 7, 6. Aufl., § 28 Rn. 44b; Grunewald, in: Lutter, UmwG, 6. Aufl., § 62 Rn. 53; Schnorbusch, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 6. Aufl., § 327f Rn. 21; a.A. Lochner, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., AktG § 327a Rn. 17).

  • OLG München, 12.11.2008 - 7 W 1775/08

    Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionären: Eintragung des

    Entscheidend ist, dass das Gericht bei umfassender rechtlicher Würdigung des gesamten Sachverhalts und der glaubhaft gemachten Tatsachen eine andere Beurteilung für nicht oder kaum vertretbar hält (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2008 in BB 2008, 2366 ff.; OLG Hamm NZG 2005, 879; OLG München vom 16.11.2005, 23 W 2384/05; OLG Düsseldorf AG 2007, 363; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamburg NZG 2005, 86; Hüffer AktG, 8. Auflage § 319 Rdnr. 18).

    Bei Angaben zur Stimmrechtsausübung durch einen Vertreter handelt es sich nicht um eine Teilnahmebedingung i.S.d. § 121 Abs. 3 S. 2 AktG (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2008 in BB 2008, 2366 ff.).

    Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 03.09.2008 (vgl. BB 2008, 2366 ff.), auf dessen Ausführungen verwiesen wird, entschieden.

  • LG München I, 10.12.2009 - 5 HKO 13261/08

    Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen hinreichend bestimmten

    Gegen die Annahme einer Nichtigkeit spricht auch die Gesetzessystematik, nachdem die Regelungen zur Vollmacht nach §§ 134 f. AktG systematisch in einem anderen Unterabschnitt des Aktiengesetzes enthalten sind als die Regelungen zur Einberufung der Hauptversammlung (vgl. OLG München, AG 2008, 746, 747 f. = ZIP 2008, 2117, 2119 f. = BB 2008, 2366, 2368 mit zust. Anm. Wilken/Felke - H.../U...; LG München I AG 2009, 296, 299 f.; Der Konzern 2009, 488, 493 f. = WM 2009, 1976, 1981 f.; Urteil vom 28.8.2008, Az. 5 HKO 10153/08, S. 16 - n.v.; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 10 zu § 121; Pluta in: H..., Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 20 zu § 121; Wagner ZIP 2008, 1726, 1727 f.; Stohlmeier/Mock BB 2008, 2143 f.; Willburger DStR 2008, 1889 f.).

    Es soll eine klare Willensbildung der Hauptversammlung gewährleistet sein und eine mit der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde ausgestattete Unterlage zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die wirksame Beschlussfassung und deren Inhalt im Interesse von Rechtssicherheit und Transparenz für die Beteiligten, die Allgemeinheit und die Gesellschaftsgläubiger geschaffen werden (vgl. OLG München ZIP 2008, 2117, 2119 = BB 2008, 2366, 2368 m. zust. Anm. Wilken/Felke; Stohlmeier/Mock BB 2008, 2143, 2144; Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 1 zu § 130; Priester DNotZ 2001, 661, 664 f.; Reul AG 2002, 543, 544).

  • OLG München, 22.12.2010 - 7 U 1584/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Wirksamkeit eines

    65 Wie der Senat bereits anderweitig mehrfach entschieden hat (veröffentlicht in: AG 2008, 746, 747/748; WM 2009, 553, 555/556), gehört zu den von § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. umfassten Sachverhalten, die gemäß § 241 Nr. 1 AktG a.F. die Beschlussnichtigkeit nach sich ziehen, nicht die Regelung über die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten.

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden (veröffentlicht in: ZIP 2008, 2117, 2123; AG 2010, 673, 676; ebenso Peters/Heckers NZG 2009, 1294, 1295) und worauf auch das Erstgericht in dem angefochtenen Urteil hingewiesen hat, sind entsprechende Ansprüche der Berufungsbeklagten und damit die Einwände der Berufungskläger gegen die Angemessenheit der Gegenleistung für den Verkauf des Osteuropageschäfts unabhängig vom Ausgang dieses Rechtsstreits im Spruchverfahren zu berücksichtigen.

  • OLG München, 28.07.2021 - 7 AktG 4/21

    Covid-19-Gesetz bezüglich Aktionsrechte nicht verfassungswidrig

  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

    Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer

  • OLG München, 20.10.2010 - 7 U 1584/10

    Zulässigkeit eines Nachteilsausgleichs

  • LG München I, 30.12.2008 - 5 HKO 11661/08

    Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung;

  • KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

    Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen

  • LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

    Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei

  • OLG München, 06.07.2011 - 7 AktG 1/11

    Freigabeverfahren betreffend die Eintragung des Squeeze-out Beschlusses:

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

  • LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21

    Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out

  • LG Berlin, 11.03.2009 - 100 O 17/07

    Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere

  • OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08

    Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlich

  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen außenstehender Aktionäre

  • OLG München, 14.11.2012 - 7 AktG 2/12

    Freigabeverfahren, neuer Freigabeantrag nach Bestätigungsbeschluss

  • OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 8/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

  • OLG München, 04.11.2009 - 7 A 2/09

    Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH: Vorrangiges Interesse des

  • LG München I, 30.07.2009 - 5 HKO 16915/08

    Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer AG: Anfechtungsbefugnis des

  • LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

    Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines

  • LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09

    Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft:

  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2009 - 5 O 115/08

    Leo Kirch

  • LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09

    Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages;

  • OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 7/09

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft;

  • OLG Celle, 28.04.2010 - 9 U 92/09

    Ausschluss von Minderheitsaktionären: Aktivlegitimation nach Eintragung eines

  • LG München I, 02.09.2010 - 5 HKO 6069/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung

  • LG Düsseldorf, 20.04.2010 - 25 O 127/07

    Anfechtbarkeit und Mangelhaftigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer

  • LG Hamburg, 27.11.2008 - 420 O 72/08

    Aktienrecht: (Un-)Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses im Zusammenhang

  • LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 35 O 79/08
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