Rechtsprechung
| OLG München, 17.11.2015 - 7 W 1896/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestätigung der Titulierung einer Forderung aus einem für beide Seiten nicht unternehmerischen Geschäft als europäischer Vollstreckungstitel
- rewis.io
Europäischer Vollstreckungstitel, Versäumnisentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestätigung der Titulierung einer Forderung aus einem für beide Seiten nicht unternehmerischen Geschäft als europäischer Vollstreckungstitel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.10.2015 - 26 O 17641/14
- OLG München, 17.11.2015 - 7 W 1896/15
Papierfundstellen
- WM 2016, 176
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 05.12.2013 - C-508/12
Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus OLG München, 17.11.2015 - 7 W 1896/15
Für den Fall, dass ein für beide Seiten nichtunternehmerisches Geschäft vorliegt, d.h. ein sog. C2C-Geschäft, findet die besondere Bestätigungsvoraussetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d) EuVTVO jedoch keine Anwendung (vgl. EuGH vom 05.12.2013 - C-508/12).Für den vorliegenden Fall, in dem ein für beide Seiten nichtunternehmerisches Geschäft vorliegt, d.h. ein sog. C2C Geschäft, findet nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH vom 05.12.2013 - C-508/12), die besondere Bestätigungsvoraussetzung des Art. 6 Abs. 1 d) EuVTVO jedoch keine Anwendung (…vgl. Prütting, Gehrlein, ZPO, 7. Auflage, Anhang nach § 1086, Art. 6 VO 805/2004 Rdnr. 5).