Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.11.2017 - 7 W 39/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Unabwendbares Ereignis ist nicht stets höhere Gewalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 12.05.2005 - 14 U 231/04
Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Ausschluss der Haftung wegen "höherer Gewalt"; …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.11.2017 - 7 W 39/17
Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn höhere Gewalt vorliegen soll (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12.05.2005, OLGR Celle 2005, 390-392).Deshalb scheiden Ereignisse als höhere Gewalt aus, die sich nicht selten ereignen, auf die sich der Halter einrichten kann und die demgemäß mit dem Betrieb des Fahrzeugs und dessen Gefahren in Zusammenhang stehen (OLG Celle, Urteil vom 12.05.2005, a. a. O.).
Nach der Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 (BGBl. I, 2674) begründet eine mögliche Unvermeidbarkeit des Unfalls für sich allein keinen Haftungsausschluss zugunsten des Fahrzeughalters mehr (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12.05.2005, 14 U 231/04, a. a. O.).
- OLG Celle, 28.03.2012 - 14 U 156/11
Grundsätze zur Haftungsverteilung bei einem unabwendbaren Auffahrunfalls; …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.11.2017 - 7 W 39/17
Die in der Beschwerdebegründung vom 13.09.2017 zitierte Entscheidung OLG Celle, DAR 2012, 457-460 findet deshalb hier keine Anwendung.