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   OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96   

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https://dejure.org/1996,4130
OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Oktober 1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 459 Abs. 1, 2
    Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 4 O 195/96
  • OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 484 (Ls.)
  • VersR 1997, 1019
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

    Auszug aus OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96
    Die Versicherung, das Fahrzeug sei ohne technische Mängel, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1978, 2241), wenn sie von einem Gebrauchtwagenhändler abgegeben wird, als Eigenschaftszusicherung zu verstehen sein.
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07

    Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB

    Sachgerecht ist es deshalb, bei Pflichtwidrigkeiten des Verkäufers, z.B. aufgrund unzureichender Aufklärung, Ansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung zu geben (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1275 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2025 sowie OLG Köln VersR 1997, 1019).
  • KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

    Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von

    Das OLG Köln hat in einer Entscheidung (VersR 1997, 1019) Folgendes ausgeführt: "(...) Zur Zeit des Verkaufs beeinträchtigte der Zahnriemen trotz seines angeblich schadhaften Zustandes die Funktionsfähigkeit nicht.
  • LG Itzehoe, 25.07.2003 - 6 O 523/02

    GW-Handel - Zahnriemen ist Verschleißteil

    Was das Reißen des Zahnriemens angeht, so handelt es sich um ein Verschleißteil und um keine Mangel (vgl. OLG Koblenz MDR 1986, S. 316 f und OLG Köln VersR 1997, S. 1019 f).
  • LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19

    Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag seitens des Fahrzeughändlers wegen

    Das Unterbleiben einer "Scheckheftpflege" begründet für sich genommen noch keinen Mangel (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 -, juris Rn. 13), kann aber für den Garantieschutz relevant sein (vgl. Eggert, in Reinking/ders., Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 2915).
  • LG Itzehoe, 23.07.2003 - 6 O 523/02

    Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag; Reißen eines Zahnriemens

    v. 21.10.1996 - 7 W 44/96, VersR 1997, 1019).
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