Rechtsprechung
OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 459; BGB § 462
Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf von Privat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 459 Abs. 1, 2
Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen
Verfahrensgang
- LG Aachen - 4 O 195/96
- OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96
Papierfundstellen
- NZV 1997, 484 (Ls.)
- VersR 1997, 1019
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
Auszug aus OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96
Die Versicherung, das Fahrzeug sei ohne technische Mängel, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1978, 2241), wenn sie von einem Gebrauchtwagenhändler abgegeben wird, als Eigenschaftszusicherung zu verstehen sein.
- OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07
Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
Sachgerecht ist es deshalb, bei Pflichtwidrigkeiten des Verkäufers, z.B. aufgrund unzureichender Aufklärung, Ansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung zu geben (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1275 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2025 sowie OLG Köln VersR 1997, 1019). - KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung (VersR 1997, 1019) Folgendes ausgeführt: "(...) Zur Zeit des Verkaufs beeinträchtigte der Zahnriemen trotz seines angeblich schadhaften Zustandes die Funktionsfähigkeit nicht. - LG Itzehoe, 25.07.2003 - 6 O 523/02
GW-Handel - Zahnriemen ist Verschleißteil
Was das Reißen des Zahnriemens angeht, so handelt es sich um ein Verschleißteil und um keine Mangel (vgl. OLG Koblenz MDR 1986, S. 316 f und OLG Köln VersR 1997, S. 1019 f). - LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag seitens des Fahrzeughändlers wegen …
Das Unterbleiben einer "Scheckheftpflege" begründet für sich genommen noch keinen Mangel (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 -, juris Rn. 13), kann aber für den Garantieschutz relevant sein (…vgl. Eggert, in Reinking/ders., Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 2915). - LG Itzehoe, 23.07.2003 - 6 O 523/02
Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag; Reißen eines Zahnriemens …
v. 21.10.1996 - 7 W 44/96, VersR 1997, 1019).