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   OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07   

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https://dejure.org/2007,10255
OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07 (https://dejure.org/2007,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.08.2007 - 7 W 54/07 (https://dejure.org/2007,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. August 2007 - 7 W 54/07 (https://dejure.org/2007,10255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gerichtsgebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände: Gebührenbefreiung einer kommunalen Krankenhaus-GmbH: kommunales Krankenhaus als wirtschaftliches Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreiben verschiedener Krankenhäuser und Pflegeheime durch einen Landkreis als alleiniger Gesellschafter einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gebührenfreiheit für Kommunen und Gemeindeverbände; Abhängigkeit der Klagezustellung von der Zahlung der ...

  • Judicialis

    GKG § 12 Abs. 1 S. 1; ; LandesjustizkostG Baden-Württemberg § 7 Abs. 1 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Zahlungspflicht des Gerichtskostenvorschusses für öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 01.08.2000 - 1 U 77/99

    Befreiung eines Landkreises in einem Zivilrechtsstreit von den Gerichtsgebühren -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
    Landkreise sind Gemeindeverbände im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000, 1 U 77/99 - zu der gleichlautenden Vorschrift in § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.08.1993).
  • LG Braunschweig, 17.12.2004 - 12 T 1156/04

    Eigengesellschaft; Gebührenbefreiung; Gebührenfreiheit; Gemeinde; Gerichtsgebühr;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
    (ebenso zu den gleichlautenden Vorschriften in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: OLG Naumburg, Beschluss vom 22.10.2001, 13 W 235/01; LG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2004, 12 T 1156/04).
  • OLG Naumburg, 22.10.2001 - 13 W 235/01

    Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 7 W 54/07
    (ebenso zu den gleichlautenden Vorschriften in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: OLG Naumburg, Beschluss vom 22.10.2001, 13 W 235/01; LG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2004, 12 T 1156/04).
  • BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09

    Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH

    Auf den Gesichtspunkt, dass Krankenhäuser unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie betrieben würden, nicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände seien, stellen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (GesR 2007, 602) und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR 2009, 35 f.) - jeweils zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG Baden-Württemberg - sowie das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 - juris) - zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 JKostG LSA - ab.
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2021 - 13 W 59/21

    Krankenhaus als "wirtschaftliches Unternehmen" im gebührenrechtlichen Sinn

    Landkreise sind Gemeindeverbände (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 U 77/99, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online) und genießen als solche keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG, da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nur den "Bund und die Länder" sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen erfasst.

    Ganz deutlich in diesem Sinne etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online:.

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 13 W 65/21

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

    Landkreise sind Gemeindeverbände (vgl. OLG Karlsruhe, Die Justiz 1973, 294 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 U 77/99, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online) und genießen als solche keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG , da die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach nur den "Bund und die Länder" sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen erfasst.

    Ganz deutlich in diesem Sinne etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 7 W 54/07, BeckRS 2007, 16402, beck-online:.

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZB 70/09

    Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale

    Auf den Gesichtspunkt, dass Krankenhäuser unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie betrieben würden, nicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände seien, stellen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (GesR 2007, 602) und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR 2009, 35 f.) - jeweils zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG Baden-Württemberg - sowie das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 - juris) - zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 JKostG LSA - ab.
  • OLG Stuttgart, 23.09.2008 - 8 W 406/08

    Gerichtsgebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände: Gebührenfreiheit

    Sie gehören zu den Einrichtungen der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege (vgl. zur Problematik: OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 660 und Die Justiz 1973, 394).
  • OLG Zweibrücken, 16.03.2010 - 4 W 48/09

    Justizgebührenbefreiung: Überlassung der Auskiesung eines Gewässers als Akt der

    Von einem wirtschaftlichen Unternehmen ist dann auszugehen, wenn die Einrichtungen der Gemeinde aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert sind und in bestimmtem Umfang eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 95; OLG Köln, NVwZ-RR 1998, 469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. August 2007 - 7 W 54/07 - für die gemeinnützige GmbH; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren -

    Diese Gebührenfreiheit besteht auch dann, wenn - wie hier - ein Landkreis als alleiniger Gesellschafter einer GmbH in dieser Rechtsform Krankenhäuser betreibt (mit ausführlicher Begründung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007, 7 W 54/07, und OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2008, 8 W 406/08, beide in juris).
  • LG Cottbus, 30.03.2011 - 7 T 98/09

    Landesrechtlich gewährte Befreiung von der Gebührenzahlungspflicht nach der KostO

    So haben der BGH im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.04.2010 (vgl. MDR 2010, 949 f.) und sich ihm anschließend das OLG Hamm (Beschluss vom 26.10.2010, Az: 15 W 224/10) in Klärung der zuvor vielfach streitigen Rechtsfrage (vgl. einerseits OLG Celle, 23. Zivilsenat, Beschluss vom 09.01.2007, Az: 23 W 35/06; OLG Stuttgart OLGR 2009, 35; OLG Karlsruhe GesR 2007, 602; OLG Naumburg Beschluss vom 22.10.2001, Az: 13 W 235/01 und andererseits OLG Celle, 2. Zivilsenat, OLGR 2009, 1028; OLG Braunschweig 2008, 954 f. zu den jeweiligen entsprechenden landesrechtlichen Regelungen) für die dem § 6 Abs. 1 Nr. 2 JKGBbg vergleichbare Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ausdrücklich festgestellt, dass sich die landesrechtlich gewährte Gebührenfreiheit nicht auf die privaten Rechtsträger erstreckt, wenn sich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben - wie hier der Krankenhausversorgung - der privatrechtlichen Form bedient.
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