Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.08.2014 - 7 W 83/14 |
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung eines wirtschaftlichen Vereins i.S. von § 22 BGB im Vereinsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Löschung eines wirtschaftlichen Vereins i.S. von § 22 BGB im Vereinsregister
- rechtsportal.de
BGB § 22 ; FamFG § 395 Abs. 1 S. 1
Löschung eines wirtschaftlichen Vereins i.S. von § 22 BGB im Vereinsregister - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
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Besprechungen u.ä.
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(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Unterwegs in der falschen Rechtsform des e.V.?
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Oder, 13.06.2014 - VR 4541
- OLG Brandenburg, 04.08.2014 - 7 W 83/14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 7 W 124/13
Vereinsregistersache: Amtslöschung eines wirtschaftlichen Vereins
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.08.2014 - 7 W 83/14
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juli 2014 (7 W 124/13) ausgeführt: "Die genannte Bestimmung stellt die Löschung der Eintragung wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Ermessen des Registergerichts.
- KG, 16.02.2016 - 22 W 71/15
Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …
Der hier durchgeführte planmäßige, auf Dauer angelegte entgeltliche Betrieb von Kinderbetreuung ist grundsätzlich, wie das Amtsgericht Charlottenburg zutreffend annimmt, eine entgeltliche unternehmerische Betätigung (a.A. in konkreten, Kindertagesstätten betreffenden Einzelfällen: Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 18.09.2012, 2 W 152/11, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.12.2014, 8 W 447/14, juris Rn. 13 ff.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 23.06.2015, 7 W 23/15, juris Rn. 14; noch offen lassend: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 6 ff.).Allerdings stellt § 395 FamFG die Löschung der Eintragung wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung in das Ermessen des Registergerichts (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7).
In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
Die stattdessen nunmehr vom Senat vorzunehmende Ermessensausübung (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7).
Seit dem Wegfall des § 43 Abs. 2 BGB a.F. durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I, S. 3145) gilt dies auch, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch (durch seine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung) tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (…vgl. BT-Drs. 16/13542, S. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 43 Rn. 3;… Stöber/Otto, a.a.O., Rn. 1421; Segna, Non Profit Law Yearbook 2014/2015, 47, 68; a.A. offenbar Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7 f., das anderenfalls gar nicht zur Ermessenserwägung gelangt wäre).
- KG, 16.02.2016 - 22 W 88/14
Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …
Der hier durchgeführte planmäßige, auf Dauer angelegte entgeltliche Betrieb von Kinderbetreuung ist grundsätzlich, wie das Amtsgericht Charlottenburg zutreffend annimmt, eine entgeltliche unternehmerische Betätigung (a.A. in konkreten, Kindertagesstätten betreffenden Einzelfällen: Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 18.09.2012, 2 W 152/11, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.12.2014, 8 W 447/14, juris Rn. 13 ff.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 23.06.2015, 7 W 23/15, juris Rn. 14; noch offen lassend: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 6 ff.).Allerdings stellt § 395 FamFG die Löschung der Eintragung wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung in das Ermessen des Registergerichts (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7).
In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
Die stattdessen nunmehr vom Senat vorzunehmende Ermessensausübung (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7).
Seit dem Wegfall des § 43 Abs. 2 BGB a.F. durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I, S. 3145) gilt dies auch, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch (durch seine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung) tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (…vgl. BT-Drs. 16/13542, S. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 43 Rn. 3;… Stöber/Otto, a.a.O., Rn. 1421; Segna, Non Profit Law Yearbook 2014/2015, 47, 68; a.A. offenbar Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7 f., das anderenfalls gar nicht zur Ermessenserwägung gelangt wäre).
- KG, 11.04.2016 - 22 W 40/15
Löschung eines Vereins im Vereinsregister: Wirtschaftliche Betätigung durch …
Der hier durchgeführte planmäßige, auf Dauer angelegte entgeltliche Betrieb von Kinderbetreuung ist grundsätzlich, wie das Amtsgericht Charlottenburg zutreffend annimmt, eine entgeltliche unternehmerische Betätigung (a.A. in konkreten, Kindertagesstätten betreffenden Einzelfällen: Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 18.09.2012, 2 W 152/11, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.12.2014, 8 W 447/14, juris Rn. 13 ff.; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 23.06.2015, 7 W 23/15, juris Rn. 14; noch offen lassend: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 6 ff.).Allerdings stellt § 395 FamFG die Löschung der Eintragung wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung in das Ermessen des Registergerichts (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7).
In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19; Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
Die stattdessen nunmehr vom Senat vorzunehmende Ermessensausübung (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7) führt zu dem Ergebnis, dass der Beteiligte im Vereinsregister zu löschen ist.
Seit dem Wegfall des § 43 Abs. 2 BGB a.F. durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I, S. 3145) gilt dies auch dann, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch (durch seine unerlaubte wirtschaftliche Betätigung) tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (…vgl. BT-Drs. 16/13542, S. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 43 Rn. 3;… Stöber/Otto, a.a.O., Rn. 1421; Segna, Non Profit Law Yearbook 2014/2015, 47, 68; a.A. offenbar Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7 f., das anderenfalls gar nicht zur Ermessenserwägung gelangt wäre).
- OLG Brandenburg, 28.10.2014 - 7 W 10/14
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen der Amtslöschung eines eingetragenen …
Bei Ausübung dieses Ermessens ist das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und dem Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (so die Spruchpraxis des Senates in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2014 - 7 W 124/13 - und vom 4. August 2014 - 7 W 83/14 - ). - OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 7 W 10/14 Bei Ausübung dieses Ermessens ist das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und dem Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (so die Spruchpraxis des Senates in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2014 - 7 W 124/13 - und vom 4. August 2014 - 7 W 83/14 - ).