Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ; Verpflichtung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts am Gerichtsort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 2 § 121 Abs. 1, 3; RVG § 46 Abs. 1
  Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1754

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05

  Zulässigkeit der eingeschränkten Beiordnung eines zugelassenen, aber nicht …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2007 - 7 WF 348/07

  Seit dem ersatzlosen Wegfall dieser Vorschrift kann aber der zugelassene Anwalt, der seine Kanzlei im Bezirk hat, ebenfalls Reisekostenersatz verlangen (OLG Oldenburg, NJW 2006, 851; Zöller-Philippi, 26.Aufl. § 121 Rz: 13) und gibt es für die synonyme Anknüpfung an die Ortsansässigkeit bzw. Zulassung keinen Grund mehr.
• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.06.2007 - 7 WF 348/07

  Die Beauftragung eines solchen Rechtsanwalts empfiehlt sich in aller Regel nicht nur wegen der geringeren Kosten, sondern auch im Hinblick auf die erleichterte persönliche Unterrichtung und Beratung (BGH FAMRZ 2007, 718 f) .

• OLG Brandenburg, 23.06.2015 - 10 WF 65/15

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines nicht im Bezirk des …

  Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht im Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind somit nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts anfallen (Senat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10, BeckRS 2014, 03294; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 22.2.2013 - 3 WF 13/13, BeckRS 2013, 14974; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
• OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13

  Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …

  Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2009 - 10 Ta 151/09

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk …

  Ob und in welcher Höhe Reisekosten zu vergüten sind, ist gemäß § 46 Abs. 1 RVG (erst) im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (so auch: OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 - 7 WF 348/07 - dokumentiert in Juris).

 
• OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 WF 13/13

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung des Umfangs der Beiordnung eines …

  Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2012 - 10 Ta 62/12

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk …

  Ob und in welcher Höhe Reisekosten zu vergüten sind, ist gemäß § 46 Abs. 1 RVG im Festsetzungsverfahren zu entscheiden (so auch: OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 - 7 WF 348/07; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 20.07,2009 - 10 Ta 151/09; jeweils dokumentiert in Juris).
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube

  Eine vernünftige, kostenbewusste Partei wird ungeachtet des Rechts zur freien Wahl der Prozessvertretung grundsätzlich einen Rechtsanwalt beauftragen, der entweder seine Kanzlei in der Nähe seines Wohnortes oder am Gerichtsstand selbst hat (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 6; OLG Koblenz, B.v. 5.6.2007 - 7 WF 348/07, RdNr. 11).
• VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236

  Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …

  Eine vernünftige, kostenbewusste Partei wird ungeachtet des Rechts zur freien Wahl der Prozessvertretung grundsätzlich einen Rechtsanwalt beauftragen, der entweder seine Kanzlei in der Nähe seines Wohnortes oder am Gerichtsstand selbst hat (vgl. OLG Koblenz, B.v. 5.6.2007 - 7 WF 348/07, RdNr. 11 sowie - zur seinerzeit gleichartigen Rechtslage - Herget/Philippi in Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl. 2001, Vorbemerkung zu § 114, RdNr. 1 mit Hinweis auf BVerfG 81/347 (357)).
• OLG Brandenburg, 22.12.2020 - 9 WF 293/20
  Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht im Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind somit erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts anfallen (OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
• OLG Brandenburg, 21.12.2020 - 9 WF 293/20
  Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht im Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind somit erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts anfallen (OLG München, FamRZ 2007, 489 ; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754 ).