Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.08.2010 - 7 WF 93/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit eines anrechenbaren Hinzuverdienstes in Höhe einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung auf Grundlage des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Soest, 19.03.2010 - 16 F 52/10
- AG Soest, 22.03.2010 - 16 F 52/10
- OLG Hamm, 10.08.2010 - 7 WF 93/10
- OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10
- BGH, 31.07.2013 - XII ZB 138/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2010 - 7 WF 93/10
Insoweit hat der 13. Senat in der in Bezug genommenen Entscheidung NJW 2009, 3446 überzeugend ausgeführt, dass mit der Vorschrift keine Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten eines anrechenbaren Erzielens von Einnahmen vom Gesetzgeber beabsichtigt war, sondern die Regelung vielmehr allein darauf Rücksicht nimmt, dass ein aufgrund bereits titulierter Unterhaltsansprüche pfändbares Einkommen des Arbeitslosengeldbeziehers diesem nicht zur Verfügung steht und daher bei der Berechnung außer Betracht zu bleiben hat.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines anrechenbaren Hinzuverdienstes in Höhe einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung auf Grundlage des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II
Verfahrensgang
- AG Soest, 19.03.2010 - 16 F 52/10
- AG Soest, 22.03.2010 - 16 F 52/10
- OLG Hamm, 10.08.2010 - 7 WF 93/10
- OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10
- BGH, 31.07.2013 - XII ZB 138/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10
Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Aug 2010 die Beschwerde unter Hinweis auf die seines Erachtens überzeugendenn Gründe des hiesigen 13. Familiensenats in der Entscheidung NJW 2009, 3446 zurückgewiesen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. - OLG Brandenburg, 01.11.2007 - 9 UF 58/07
Kindesunterhalt: Beweislast für die Leistungsunfähigkeit beim …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2011 - 7 WF 93/10
Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § BGB § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen ALG II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gem. § SGB II § 11 SGB II § 11 Absatz II 1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdr. OLG Hamm , BeckRS 2007, BECKRS Jahr 19473; OLG Brandenburg , ZFE 2008, 69 = BeckRS 2008, BECKRS Jahr 9487; NJW-RR 2008, NJW-RR Jahr 2008 Seite 960 = FamRZ 2008, FAMRZ Jahr 2008 Seite 2304; NJW 2008, NJW Jahr 2008 Seite 3366; NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 150;… Hoppenz/Hülsmann , Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB Rdnr. 27), folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.