Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Erste Juristische Staatsprüfung; Wiederholungsprüfung; Antwortspielraum des Prüflings; Bewertungsspielraum des Prüfers; Randbemerkung; Wahlfachgruppe; Prüfungsstoff; Grundzüge; Nachprüfungsverfahren; Neubewertung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Neubewertung von Prüfungsleistungen - Randbemerkungen: Musterlösung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

  Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Die Aufhebung eines Prüfungsbescheids und Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der betreffenden Aufgabe fortzusetzen, setzt voraus, dass die Bewertung einer vom Prüfling angesprochenen Aufgabe fehlerhaft ist und dass dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hat (vgl. BVerwG vom 16.3.1994 DVBl 1994, 1356).

  Die Notwendigkeit der Vorlage einer Musterlösung ergibt sich insbesondere nicht aus den mit der Antragsbegründung vorgelegten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1994 (DVBl 1994, 1356) und vom 9. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 262).

  Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1994 (DVBl 1994, 1356) lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Erstprüfer - wie auch im vorliegenden Fall - seiner Bewertung eine Gliederung nach Art einer Musterlösung vorangestellt hatte.

  Allerdings gesteht die Rechtsprechung auch den Prüfern eine entsprechend größere Freiheit bei der Bewertung und ihrer Begründungspflicht zu (BVerwG vom 16.3.1994 DVBl 1994, 1356).

• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Zwar darf eine vom Prüfling vorgetragene und mit gewichtigen Argumenten versehene, fachlich vertretbare Antwort nicht deshalb als falsch gewertet werden, weil die Prüfer fachlich anderer Ansicht sind als der Prüfling (vgl. BVerfG vom 17.4.1991 BVerfGE 84, 34 [55] und BVerfGE 84, 59 [79]; BVerwG vom 9.12.1992 BVerwGE 91, 262 [266]).

  Die Notwendigkeit der Vorlage einer Musterlösung ergibt sich insbesondere nicht aus den mit der Antragsbegründung vorgelegten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1994 (DVBl 1994, 1356) und vom 9. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 262).

  Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 262) ist kein Beleg dafür, dass die Vorlage einer Musterlösung mit Notenskala stets notwendig wäre.

• BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97

  Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Allerdings fällt die Gewichtung einzelner positiver Ausführungen in der Prüfungsarbeit im Hinblick auf die Gesamtbewertung in den Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen und ist daher gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG vom 2.6.1998 Az. 6 B 78/97 ).

  In einer späteren Entscheidung vom 2. Juni 1998 (6 B 78/97 ) hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Frage, welche Gewichtung Teilen einer Arbeit oder einzelnen positiven Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung zukommt, dem Bereich der prüfungsspezifischen Wertungen zuzurechnen ist, der einer vollen gerichtlichen Kontrolle entzogen ist und nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des Bewertungsspielraums verletzt worden sind (vgl. auch Zimmerling/Brehm NVwZ 2009, 358/364 m.w.N.).

 
• BVerwG, 01.03.2001 - 6 B 6.01

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Bei mangelnder Eindeutigkeit können Randbemerkungen - wie hier - von den Prüfern im Überdenkungsverfahren und auch noch im gerichtlichen Verfahren erläutert und konkretisiert werden (BayVGH vom 12.4.2000 BayVBl 2001, 51, vom 14.9.2000 VGH n.F. 54, 183, und vom 17.10.2003 Az. 7 B 02.640; BVerwG vom 1.3.2001 NVwZ 2001, 922).
• VGH Bayern, 17.10.2003 - 7 B 02.640

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Bei mangelnder Eindeutigkeit können Randbemerkungen - wie hier - von den Prüfern im Überdenkungsverfahren und auch noch im gerichtlichen Verfahren erläutert und konkretisiert werden (BayVGH vom 12.4.2000 BayVBl 2001, 51, vom 14.9.2000 VGH n.F. 54, 183, und vom 17.10.2003 Az. 7 B 02.640; BVerwG vom 1.3.2001 NVwZ 2001, 922).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Zwar darf eine vom Prüfling vorgetragene und mit gewichtigen Argumenten versehene, fachlich vertretbare Antwort nicht deshalb als falsch gewertet werden, weil die Prüfer fachlich anderer Ansicht sind als der Prüfling (vgl. BVerfG vom 17.4.1991 BVerfGE 84, 34 [55] und BVerfGE 84, 59 [79]; BVerwG vom 9.12.1992 BVerwGE 91, 262 [266]).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Zwar darf eine vom Prüfling vorgetragene und mit gewichtigen Argumenten versehene, fachlich vertretbare Antwort nicht deshalb als falsch gewertet werden, weil die Prüfer fachlich anderer Ansicht sind als der Prüfling (vgl. BVerfG vom 17.4.1991 BVerfGE 84, 34 [55] und BVerfGE 84, 59 [79]; BVerwG vom 9.12.1992 BVerwGE 91, 262 [266]).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 591/10

  Juristische Staatsprüfung: Prüfungsmangel bei Verstoß gegen das Gebot der …

  Es muss anhand der Begründung für den Prüfling und die Gerichte möglich sein, die grundlegenden Gedanken der Prüfer nachzuvollziehen (vgl. etwa Bay.VGH, Beschluss vom 29.04.2009 - 7 ZB 08.996 - BVerwG, Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582 [583]; ebenso Senatsbeschluss vom 16.09.2002 - 9 S 1704/02 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

  Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung; …

  Dies setzt in aller Regel voraus, dass das schriftliche Votum ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Randbemerkung Bezug nimmt oder inhaltlich auf sie eingeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2009 - 7 ZB 08.996 -, juris Rn. 27; VG Berlin…, Urteil vom 19. Januar 2005 - VG 12 A 413.02 -, juris Rn. 22; VG Münster…, Urteil vom 30. November 2004 - 10 K 830/01 -, juris Rn. 46).
• VG Würzburg, 15.05.2018 - W 1 K 18.89

  Erneute Ablegung der Prüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter

  Es muss anhand der Begründung für den Prüfling und die Gerichte möglich sein, die grundlegenden Gedanken der Prüfer nachzuvollziehen (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.1992 - 6 C 3/92 - juris; BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris).

  Dies setzt in aller Regel voraus, dass das schriftliche Votum ausdrücklich oder zumindest konkludent auf die Randbemerkung Bezug nimmt oder inhaltlich auf sie eingeht (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 13.9.2012 - 10 B 5.11 - juris;… Niehues, a.a.O., Rn. 708).

 
• VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11

  Mängel der Aufgabenstellung können auch Bewertungsverfahrensfehler darstellen, …

  vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 29. April 2009 - 7 ZB 08.996 -, juris, Rn. 21.
• VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702

  Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen

  Ohnehin sind Randbemerkungen jedoch bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit lediglich ein untergeordneter Teil der Gesamtbewertung und gehören nur dann zum Inhalt der Bewertung, wenn auf sie in der Bewertungsbegründung - wie hier nicht - inhaltlich eingegangen wird (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 27).

  Ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis ist bei offensichtlich nicht tragenden, sondern nur beiläufigen Anmerkungen nicht ohne weiteres anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

  Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. zum Vorstehenden BayVGH, Urt. v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 -, juris Langtext, Rn. 21;… Urt. v. 11.2.1998 - 7 B 96.2162 -, juris Langtext, Rn. 26 jeweils m. w. N.).
• VG Augsburg, 17.02.2020 - Au 8 K 19.117

  Anfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  Bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit sind Randbemerkungen lediglich ein untergeordneter Teil der Gesamtbewertung und gehören nur dann zum Inhalt der Bewertung, wenn auf sie in der Bewertungsbegründung inhaltlich eingegangen wird (BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 27).

  Ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis ist bei offensichtlich nicht tragenden, sondern nur beiläufigen Anmerkungen auch nicht ohne Weiteres anzunehmen (BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 27;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, Rn. 682).

• VGH Bayern, 21.11.2023 - 7 ZB 23.819

  Neubewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (…vgl. zum Ganzen, BVerwG, B.v. 5.3.2018 - 6 B 71.17 u.a. - BayVBl. 2019, 463 Rn. 8 ff.;… BayVGH, B.v. 21.7.2021 - 7 ZB 20.922 - juris Rn. 18; B.v. - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550

  Stellenbesetzung

  Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Prüfer ihre Bewertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt haben, die einer sachlichen Überprüfung standhalten, ob sie bei ihrer Bewertung den Zweck, dem die Prüfung dient, verkannt haben, ob die Bewertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist und ob sie den Anforderungen rationaler Abwägung nicht widerspricht (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 7 B 18.128 - juris Rn. 17 f.; B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 7 B 18.128

  Zweite Juristische Staatsprüfung - (Neu-) Bewertung einer Klausur

  Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Prüfer ihre Bewertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt haben, die einer sachlichen Überprüfung standhalten, ob sie bei ihrer Bewertung den Zweck, dem die Prüfung dient, verkannt haben, ob die Bewertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist und ob sie den Anforderungen rationaler Abwägung nicht widerspricht (BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 - juris Rn. 21).
• OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16

  Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
• OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15

  Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153

  Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
• VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 492/12

  Anspruch auf Wiederholung einer Klausur bei einer Ausbildung zum …
• VG Ansbach, 20.04.2017 - AN 2 K 15.01511

  Keine Prüfungswiederholung bei Prüfungsfehler
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189

  Gerichtliche Überprüfung der Benotung eines Meisterprüfungsprojekts
• VG München, 10.08.2020 - M 4 K 17.2328

  Schriftlicher Antrag auf Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
• VG Arnsberg, 07.04.2020 - 9 K 37/19
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 7 CE 18.2157

  Vorläufige Zulassung zu einem Studiengang mit Eignungsfeststellung
• OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
• VG Trier, 01.03.2021 - 9 K 3398/20

  Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verwaltungsakt-Qualität; …
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922

  Lärmbelästigung bei Prüfungen
• VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 17.1104

  Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen …
• VG Magdeburg, 26.01.2022 - 3 A 78/21

  Prüfungsanfechtung bei Nichtbestehen der Prüfungsleistung "Erste Schriftliche …
• VG Würzburg, 04.12.2019 - W 2 K 18.1062

  Erfolglose Klage gegen mündliche Prüfungsnote