Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114 Abs. 1, § 118
  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags aufgrund der verfassungsmäßigen Erhebung eines Rundfunkbeitrags pro Wohnung

 
• rewis.io

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 Abs. 1 ; ZPO § 118
  Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags aufgrund der verfassungsmäßigen Erhebung eines Rundfunkbeitrags pro Wohnung

• rechtsportal.de

  VwGO § 166 ; ZPO § 114 Abs. 1 ; ZPO § 118
  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife; Zulassungsantrag; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Entscheidungsreife; Rechtsverfolgung; Rundfunkbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07; BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 7 C 15.10420 jeweils juris).
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 C 15.849

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Neuerteilung einer Duldung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob der Ausgang eines Rechtsstreits zumindest als offen anzusehen ist, ist der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr. vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 -juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 7 C 15.10420

  Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ein (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07; BayVGH, B.v. 11.4.2016 - 7 C 15.10420 jeweils juris).

• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a.A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Obergerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a.A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Obergerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).

 
• BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Obergerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a.A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a.A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 CE 22.1770

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der …

  2.1 Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des erstinstanzlich gestellten Antrags nach § 123 VwGO ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt (…vgl. BVerfG, B.v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 7 ZB 16.498 - juris Rn. 1;… B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 17.3.2010 - 5 E 1700.09 - juris Rn. 3 f.;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 77).
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2021 - 20 K 3518/20

  Informationszugang, Geschäftsverteilungspläne

  , F. , I. , N. , Q. und T. für die Jahre 2007 bis 2008 zu gewähren, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3; jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend noch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005, S. 34).
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  Informationszugang, Geschäftsverteilungspläne, Aufbewahrung, Aussonderung, …
• VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 20 K 5442/19

  Informationszugang, Qualifikation, Familienrichter, personenbezogene Daten, …
• VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
• VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
• VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Informationsfreiheit, Informationszugang, Vernichtung, Aussonderung, …
• VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - 20 K 3058/20

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