Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Verpflichtung eines Beklagten zur Einzahlung eines Sparguthabens in die Nachlassmasse; Voraussetzungen der Betrachtung eines Gegenstandes als Nachlassbestandteil; Anwendung des § 331 BGB bei Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; ...

• unalex.eu

  Art. 1 EVÜ
  Ausgenommene Bereiche - Eheliche Güterstände, Testamente und Erbrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten des Erblassers

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1102

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85

  Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 273/98

  Wie bereits dargelegt, kommt es im Rahmen des § 331 BGB nicht auf den - hier nicht vorliegenden - Vollzug im Sinne des § 2301 Abs. 2 BGB, sondern auf den an weniger strenge Voraussetzungen geknüpften Vollzug im Sinne des § 518 Abs. 2 BGB (zum Unterschied beider Vollzugsbegriffe vgl. BGHZ 99, 97).
• BGH, 15.04.1959 - V ZR 5/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 273/98

  Vielmehr richtet sich diese Vorfrage nach dem jeweiligen Einzelstatut, das die Entstehung oder Übertragung des fraglichen Rechts erfaßt (vgl. nur BGH NJW 1959, 1317;… Soergel/Kegel, 12. Aufl., Art. 25 EGBGB, Rn. 24;… Palandt-Heldrich, Art. 25 EGBGB, Rn. 17 mwN).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …

  Welche Gegenstände Nachlassbestandteil geworden sind, beurteilt sich dabei nicht nach dem allgemeinen Erbstatut, sondern als Vorfrage nach dem jeweiligen Einzelstatut, das die Entstehung oder Übertragung des fraglichen Rechts oder Anspruchs erfasst (BGH, Urteil vom 15.04.1959, V ZR 5/58, NJW 1959, 1317; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2000, 7 U 273/98, Juris Rn. 37, Soergel/Kegel, 12. Aufl., Art. 25 EGBGB, Rdz. 24;… Palandt/Thorn, 75. Aufl. 2016, EuErbVO 23, Rn. 2, lit. e).
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

  Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Ein derartiger Grundsatz lässt sich namentlich nicht der von ihnen zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf entnehmen (FamRZ 2001, 1102), da diese ein mögliches Durchschlagen einer Rechtswahl im Deckungsverhältnis auf das Valutaverhältnis betrifft, während es hier um das Verhältnis von Berechtigtem und Versprechendem geht.
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

  Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Ein derartiger Grundsatz lässt sich namentlich nicht der von ihnen zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf entnehmen (FamRZ 2001, 1102), da diese ein mögliches Durchschlagen einer Rechtswahl im Deckungsverhältnis auf das Valutaverhältnis betrifft, während es hier um das Verhältnis von Berechtigtem und Versprechendem geht.