Rechtsprechung
| OLG München, 01.12.2003 - W 8/03 Bau, W 7/03 Bau |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - W 8/03 Bau, W 7/03 Bau (https://dejure.org/2003,19789)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Streitwertes eines gerichtlichen Verfahrens über eine vorzeitige Besitzeinweisung; Bestimmung des Gegenstandswert im Falle eines administrativen Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung; Berücksichtigung des Erfolgsprinzips
- Judicialis
BauGB § 116
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert in Besitzeinweisungsstreitigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 1 O 228120/03
- LG Augsburg - 1 O 2282/03
- OLG München, 01.12.2003 - W 8/03 Bau, W 7/03 Ba
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 711
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91
Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW
Auszug aus OLG München, 01.12.2003 - W 8/03
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung ist dabei von Folgendem auszugehen: Ist Gegenstand eines administrativen (Enteignungs-)Verfahrens auch die Festsetzung der Entschädigung, so ist der Gegenstandswert in Höhe der "richtigen" Entschädigung festzusetzen, wobei vom Standpunkt eines objektiven Betrachters ex post auszugehen ist (BGH vom 17.12.1992, NJW 1993 1255/1258; BGHZ 61, 240/250). - BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …
Auszug aus OLG München, 01.12.2003 - W 8/03
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung ist dabei von Folgendem auszugehen: Ist Gegenstand eines administrativen (Enteignungs-)Verfahrens auch die Festsetzung der Entschädigung, so ist der Gegenstandswert in Höhe der "richtigen" Entschädigung festzusetzen, wobei vom Standpunkt eines objektiven Betrachters ex post auszugehen ist (BGH vom 17.12.1992, NJW 1993 1255/1258; BGHZ 61, 240/250).
- OLG Naumburg, 29.11.2012 - 2 U 63/12
Gegenstandswert: Anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers im …
a) Unter Anwendung der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (BGH, Urteil vom 27.09.1973, III ZR 131/71, BGHZ 61, 240, 252 = WM 1973, 1299; OLG München, Beschluss vom 01.12.2003, W 8/03 Bau, NVwZ-RR 2004, 711) ist der Gegenstandswert auf 20 % des zwischen den Beteiligten unstreitigen Verkehrswertes des in Rede stehenden Grundstücks von 17.201,18 ? festzusetzen.
Rechtsprechung
| OLG München, 01.12.2003 - W 7/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Höhe des Streitwertes eines gerichtlichen Verfahrens über eine vorzeitige Besitzeinweisung; Bestimmung des Gegenstandswert im Falle eines administrativen Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung; Berücksichtigung des Erfolgsprinzips
- Judicialis
BauGB § 116
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 116; ZPO § 3
Streitwertfestsetzung in einer Baulandsache bei Nichtberücksichtigung von Gutachten unabhängiger Sachverständiger - ibr-online
Streitwert in Besitzeinweisungsstreitigkeiten
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 1 O 228120/03
- LG Augsburg - 1 O 2282/03
- OLG München, 01.12.2003 - W 7/03
- OLG München, 01.12.2003 - W 8/03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 711
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …
Auszug aus OLG München, 01.12.2003 - W 7/03
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung ist dabei von Folgendem auszugehen: Ist Gegenstand eines administrativen (Enteignungs-)Verfahrens auch die Festsetzung der Entschädigung, so ist der Gegenstandswert in Höhe der "richtigen" Entschädigung festzusetzen, wobei vom Standpunkt eines objektiven Betrachters ex post auszugehen ist (BGH vom 17.12.1992, NJW 1993 1255/1258; BGHZ 61, 240/250). - BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91
Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW
Auszug aus OLG München, 01.12.2003 - W 7/03
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung ist dabei von Folgendem auszugehen: Ist Gegenstand eines administrativen (Enteignungs-)Verfahrens auch die Festsetzung der Entschädigung, so ist der Gegenstandswert in Höhe der "richtigen" Entschädigung festzusetzen, wobei vom Standpunkt eines objektiven Betrachters ex post auszugehen ist (BGH vom 17.12.1992, NJW 1993 1255/1258; BGHZ 61, 240/250).
Rechtsprechung
| VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 07/03 |
Zitiervorschläge
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 07/03 (https://dejure.org/2004,62791)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2004 - 07/03 (https://dejure.org/2004,62791)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 19. März 2004 - 07/03 (https://dejure.org/2004,62791)
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Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekwue.de
§ 15 Abs. 1 Württ. Kirchenbeamtengesetz
Abordnung eines kirchlichen Beamten, Dienstliches Bedürfnis, Ermessen, Spannungsverhältnis, Wegabordnung und Zuabordnung, amtsentsprechende Tätigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 133.90
Soldatengesetz - Dienstpostenwechsel
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 7/03
Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung etwa missbräuchlich deshalb getroffen wurde, um den Kläger gezielt abordnen zu könne (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 1992, BVerwGE 93, 232). - BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 7/03
Allerdings kann bei Vorfragen, die das dienstliche Bedürfnis prägen, dem Dienstherrn für verwaltungspolitische und sonstige wertende Einschätzungen ein Beurteilungsspielraum zustehen (sogenannte Faktorenlehre: vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1967, BVerwGE 26, 65;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2002, § 7, Nr. 42;… Schmidt-Aßmann. in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 42. Lfg, Februar 2003, Art. 19, Nr. 202). - VGH Baden-Württemberg, 21.10.1975 - IV 434/73
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.03.2004 - 7/03
Erforderlich ist, dass der dem Kläger zugewiesene Tätigkeitsbereich Aufgaben mitenthält, die diesen als seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entsprechend kennzeichnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 1975, ZBR 1976, 154).
Rechtsprechung
| RG, 16.04.1903 - 7/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Sind die in § 21 Abs. 1 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 65) bezeichneten Personen wegen vorzeitiger Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke eines Strafprozesses (§ 17 a. a. O.) auch dann strafbar, wenn sie aus Fahrlässigkeit geschah?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 36, 191
Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.02.2003 - 17 W 6/03, 17 W 7/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)