Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13   

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OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 15 Verg 6/13, 15 Verg 7/13, 15 Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,49975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    (Re-)Import möglich: Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung unzulässig (VPR 2015, 84)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

    (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    In dem Vergabeverfahren kann die Antragsgegnerin sich durch geeignete und angemessene Mindestanforderungen an die Eignung vor Lieferausfällen und Schäden schützen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - Verg 25/13 - S. 11 f.).
  • VK Baden-Württemberg, 08.08.2013 - 1 VK 20/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags ohne

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 8. August 2013 - 1 VK 20/13, 1 VK 21/13 und 1 VK 22/13 - in Nr. 1 und 3 geändert:.
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

    Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Auftragnehmer die Gelegenheit haben kann, die Voraussetzungen für die Lieferung zwischen Beginn der Verhandlungen bzw. der Ausschreibung und dem Beginn der Lieferungen herzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 21.7.2010 - 15 Verg 6/10 - Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 3 Rn. 83).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

    Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Die Vergabekammer hat zutreffend entschieden, dass der angegriffene Vertrag als Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Medikamenten der Nachprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2012 - Verg 57/11 - juris Rn. 49 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

    Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Für die Streitwertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GKG ist die auf die streitgegenständlichen Verträge entfallende prognostizierte Umsatzsumme maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2011 - Verg 62/11 - juris Rn. 72).
  • EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13
    Diese Voraussetzungen liegen nur bei den Arzneimitteln vor, für die es auf dem Markt keinen Wettbewerb gibt (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.1994 - C-328/92 - Juris Rn. 17 zu Art. 6 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 77/62).
  • VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

    Die betreffenden Verträge sind u.a. auf Antrag der jetzigen ASt vom OLG Düsseldorf bzw. dem OLG Karlsruhe für unwirksam erklärt worden, die Voraussetzungen des § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A lagen nach Auffassung dieser Gerichte nicht vor (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 21/13, 24/13 und 25/13 bzw. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Dezember 2013, 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13).

    Das Gericht habe am 20. Dezember 2013 (Az. 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13) entschieden, dass die Ag für Injektomaten überhaupt keinen mit Hilfe eines Rabattvertrags zu deckenden Beschaffungsbedarf habe, weil diese Applikationshilfen ausschließlich vom betreffenden Originalhersteller von [...] ausgegeben werden würden.

    Dem stehe auch nicht der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 20. Dezember 2013 entgegen (Az. 15 Verg 6/13, 7/13 und 8/13).

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   LG Saarbrücken, 27.03.2013 - O 7/13   

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LG Saarbrücken, 27.03.2013 - O 7/13 (https://dejure.org/2013,59189)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.03.2013 - O 7/13 (https://dejure.org/2013,59189)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. März 2013 - O 7/13 (https://dejure.org/2013,59189)
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   LG Düsseldorf, 25.03.2014 - O 7/13   

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LG Düsseldorf, 25.03.2014 - O 7/13 (https://dejure.org/2014,82237)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2014 - O 7/13 (https://dejure.org/2014,82237)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2014 - O 7/13 (https://dejure.org/2014,82237)
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   KAG Mainz, 23.08.2013 - M 7/13 Tr   

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KAG Mainz, 23.08.2013 - M 7/13 Tr (https://dejure.org/2013,57168)
KAG Mainz, Entscheidung vom 23.08.2013 - M 7/13 Tr (https://dejure.org/2013,57168)
KAG Mainz, Entscheidung vom 23. August 2013 - M 7/13 Tr (https://dejure.org/2013,57168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bistummainz.de PDF

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

  • zmv-online.de PDF

    Zustimmung zur Eingruppierung - ausgebildete Kinderpflegerin - Fachkraft zur Motopädagogin - Kindertageseinrichtung

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Rechtsprechung
   KAGH, 13.12.2013 - M 7/13   

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KAGH, 13.12.2013 - M 7/13 (https://dejure.org/2013,53918)
KAGH, Entscheidung vom 13.12.2013 - M 7/13 (https://dejure.org/2013,53918)
KAGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - M 7/13 (https://dejure.org/2013,53918)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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