Rechtsprechung
| BGH, 13.09.1966 - 7/2 StE 15/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2177
- MDR 1967, 57
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 30.08.2007 - 1 Ws 255/07
Ernst August Prinz von Hannover: Wiederaufnahmeantrag erfolgreich
Da ein auf § 359 Nr. 5 StPO gestützter Wiederaufnahmeantrag nach § 368 StPO in vollem Umfang zugelassen werden muss, wenn wenigstens einer der geltend gemachten Gründe die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt, und die Zulassung nicht auf die Erhebung einzelner Beweise begrenzt werden darf (vgl. BGH NJW 1966, 2177;… Gössel, a. a. O., § 368 Rdnr. 33;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 368 Rdnr. 12), beschränkt der Senat die weitere Begründung auf die für seine Zulassungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte. - OLG Jena, 23.05.2005 - 1 Ws 162/05
Wiederaufnahme
Ein solcher Antrag muss schon dann - in vollem Umfang - zugelassen werden, wenn wenigstens einer der geltend gemachten Gründe die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt (BGH NJW 1966, 2177). - LG Offenburg, 12.11.1968 - 1 Ks 1/54
Hans Hetzel
Eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel ist dann geeignet, die Freisprechung oder eine mildere Beurteilung zu begründen, wenn sie hätten geeignet sein können, die Überzeugung des erkennenden Gerichts von der Schuld des Angeklagten zu erschüttern (vgl. BGH Beschl. v. 13.9.1966 - 7/2 StE 15/56 -).