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   BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R   

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https://dejure.org/2008,1974
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R (https://dejure.org/2008,1974)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R (https://dejure.org/2008,1974)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 68/06 R (https://dejure.org/2008,1974)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung - Ausschluss der Zweitausbildung - Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin

  • openjur.de

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch; Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung; Ausschluss der Zweitausbildung; Verfassungsmäßigkeit; Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung zur Designerin für Schmuck und Gerät und der betrieblichen Ausbildung zur Goldschmiedin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe während der Ausbildung; Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Weiterbildung; Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe während einer zweiten Ausbildung; Förderungsfähigkeit der Erstausbildung als ...

  • Judicialis

    SGB III § 59; ; SGB III F: 24.03.1997 § 60 Abs 1; ; SGB III F: 24.03.1997 § 60 Abs 2 S 1; ; SGB III § 77; ; SGB I § 14; ; BBiG; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 20 Abs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 6
  • NZS 2009, 236
  • NZA-RR 2008, 433
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 9/73

    Zur Abgrenzung einzelner beruflicher Bildungsmaßnahmen - Ausbildung, Fortbildung,

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Mit anderen Worten: Der Förderungsausschluss für eine Zweitausbildung setzt nicht voraus, dass die Erstausbildung dem Grunde nach förderungsfähig iS des § 60 Abs. 1 SGB III war; vielmehr sind Abs. 1 und Abs. 2 funktionsdifferent auszulegen (vgl so schon zu den Regelungen des AFG: BSGE 37, 163, 166 f = SozR 4100 § 41 Nr. 1 S 53).

    Ohnedies kommt eine Förderung einer weiteren Stufe nach §§ 59 ff SGB III im Rahmen einer Stufenausbildung nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG nur in Betracht, wenn die einzelnen Abschnitte (Stufen) noch nicht jeweils für sich zu einem selbständigen Abschluss einer Berufsausbildung führen (BSGE 37, 163 ff = SozR 4100 § 41 Nr. 1), sondern unselbständige Teile einer erst mit ihrer vollständigen Beendigung vollendeten Gesamtausbildung sind (BSG SozR 4100 § 40 Nr. 12 S 15 f mwN; vgl auch Urmersbach, aaO, § 60 Rz 56 f, Stand Mai 2007).

  • BSG, 27.01.1977 - 7/12/7 RAr 42/74

    Ausbildung iS von AFG § 40 - Fortbildung (AFG § 41) - Umschulung (AFG § 47)

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Auf die konkreten Chancen zur Aufnahme einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit kommt es nicht an; entscheidend ist lediglich der Status, den die Klägerin erworben hat (vgl: BSGE 44, 173, 178 = SozR 4100 § 44 Nr. 14 S 40; BSG SozR 4100 § 40 Nr. 12 S 15).

    Ohnedies kommt eine Förderung einer weiteren Stufe nach §§ 59 ff SGB III im Rahmen einer Stufenausbildung nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG nur in Betracht, wenn die einzelnen Abschnitte (Stufen) noch nicht jeweils für sich zu einem selbständigen Abschluss einer Berufsausbildung führen (BSGE 37, 163 ff = SozR 4100 § 41 Nr. 1), sondern unselbständige Teile einer erst mit ihrer vollständigen Beendigung vollendeten Gesamtausbildung sind (BSG SozR 4100 § 40 Nr. 12 S 15 f mwN; vgl auch Urmersbach, aaO, § 60 Rz 56 f, Stand Mai 2007).

  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Allerdings muss der eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können; die Korrektur darf nicht dem jeweiligen Gesetzeszweck widersprechen (BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 31 und 42; vgl auch Wallerath, DÖV 1994, 757, 762, und Schmitz, ZFSH/SGB 2006, 393, 397 f; dies verkennen Krause/Sattler in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 139, 142 ff).
  • BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80

    Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Es eröffnet lediglich die Möglichkeit (§ 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III) zur erneuten Förderung nach der vorzeitigen Lösung eines Ausbildungsverhältnisses, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand (vgl dazu BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26).
  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Deshalb ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche von diesen Merkmalen er als maßgebend für Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (BVerfGE 83, 395, 401).
  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R

    Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung -

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Wie das Bundessozialgericht (BSG) zum SGB III in Abgrenzung zur Rechtsprechung unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) mit dessen vom SGB III abweichenden Regelungen klargestellt hat, ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 9; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - RdNr 17; vgl auch: Eicher in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 371, B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 77 bis 96 Rz 2a ff, Stand Juni 2007; Luik in juris Praxis-Report Sozialrecht 11/2007 Anm 3; LSG Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER); maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers.
  • BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 15/90

    Berufliche Ausbildung iS von Paragraph 40 Abs 1 AFG

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Insbesondere ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden, nur die betriebliche/überbetriebliche Ausbildung nach §§ 59 ff SGB III zu fördern, während die Förderung schulischer Ausbildungen anderen Regelungen (zB Bundesausbildungsförderungsgesetz) unterliegt (vgl zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG: BSG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 9b RAr 15/90 -, juris RdNr 18 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07

    Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit -

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Wie das Bundessozialgericht (BSG) zum SGB III in Abgrenzung zur Rechtsprechung unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) mit dessen vom SGB III abweichenden Regelungen klargestellt hat, ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 2 RdNr 9; BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - RdNr 17; vgl auch: Eicher in Jahrbuch des Sozialrechts Bd 27, S 371, B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 77 bis 96 Rz 2a ff, Stand Juni 2007; Luik in juris Praxis-Report Sozialrecht 11/2007 Anm 3; LSG Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 4. April 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B und L 7 AL 755/07; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. März 2007 - L 9 AS 99/07 ER); maßgebend ist dabei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme, nicht die Perspektive des Teilnehmers.
  • BSG, 30.09.1975 - 7 RAr 96/73

    Förderung einer Maßnahme als berufliche Umschulung nach AFG § 47 - berufliche

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Ob insoweit an der Rechtsprechung des BSG zur Ausbildungsförderung nach dem AFG festzuhalten ist, dass jede erste auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Ausbildung ausreicht, wobei sogar allein eine entsprechende Berufserfahrung genügen konnte (BSGE 41, 224, 225 f = SozR 4100 § 44 Nr. 8 S 22; BSGE 40, 234, 236 = SozR 4100 § 47 Nr. 14 S 34), kann offen bleiben (dagegen: Niewald, aaO, § 3 RdNr 30; Fuchsloch, aaO, § 60 RdNr 46, Stand Juli 1999).
  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

    Auszug aus BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
    Das Sozialstaatsprinzip begründet zwar für den Gesetzgeber einen Gestaltungsauftrag; dem Gesetzgeber wird jedoch im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden können, ein weiter Gestaltungsfreiraum eingeräumt (BVerfGE 82, 60, 80; 97, 169, 185; 98, 169, 204).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

  • BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R

    Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

  • BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 135/75

    Abgrenzung von beruflicher Ausbildung zu beruflicher Um- und Fortbildung -

  • BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 63/74

    Maßnahme der beruflichen Umschulung

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Denn die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ist ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).

    Denn der eingetretene Nachteil muss durch eine zusätzliche Amtshandlung beseitigt werden können (vgl nur BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, zur Veröffentlichung in BSG und SozR vorgesehen).

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der

    Entscheidend ist insoweit der Weg, auf dem das Ziel erreicht werden soll (BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R - BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1, RdNr 10) .
  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im

    Unter Heranziehung von objektiven Kriterien zur Bestimmung des Charakters der Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung (SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; B 11a AL 23/05 R und B 7/7a AL 68/06 R) handele es sich hier um Ausbildung und nicht um Weiterbildung.

    Nach der langjährigen Rechtsprechung des BSG ist die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 68/06 R, BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1; s auch BSG Urteil vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R, SozR 4-4300 § 77 Nr. 2; BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R ) .

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