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| LG Hannover, 19.01.2015 - 70 Qs 2/15, 70 Qs 3/15 |
Zitiervorschläge
LG Hannover, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 70 Qs 2/15, 70 Qs 3/15 (https://dejure.org/2015,7729)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration
StPO § 304 Abs. 1, StPO § 140 Abs. 2
Abschiebungshaft, Strafverfahren, Pflichtverteidigung, unerlaubter Aufenthalt, Untertauchen, Ausreisepflicht, Überstellungsfrist, Fristablauf, Dublinverfahren, Nebenstrafrecht, Dublin II-VO, Asylantrag - frsh.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 02.12.2014 - 282 Ds 7911 Js 101634/14
- LG Hannover, 19.01.2015 - 70 Qs 2/15, 70 Qs 3/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Neuruppin, 12.03.2002 - 12 Qs 8/02
Auszug aus LG Hannover, 19.01.2015 - 70 Qs 2/15
Eine andere Auslegung, die die Zustimmungserklärung für wirksam erachtet und die Bedingung als bloße Anregung umdeutet (vgl. LG Neuruppin, Beschl. v. 12.03.2002, Az: 12 Qs 08/02), wird den Interessen des Angeklagten nicht gerecht und ist deshalb - auch in Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 153 Abs. 2 StPO - abzulehnen. - OLG Celle, 24.07.2012 - 2 Ws 196/12
Antrag der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung der Pflichtverteidigerbeiordnung …
Auszug aus LG Hannover, 19.01.2015 - 70 Qs 2/15
Die Beschwerde ist zulässig, da nach der Aufhebung des Einstellungsbeschlusses vom 04.12.2014 dem Angeklagten wieder ein Rechtsschutzbedürfnis zukommt; er begehrt die Verteidigerbestellung in einem nunmehr (wieder) laufenden Verfahren und keine unzulässige nachträgliche rückwirkende Verteidigerbestellung für ein im Rechtszug abgeschlossenes Verfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.07.2012, Az: 2 Ws 196/12). - OLG Hamm, 13.11.2003 - 4 Ws 576/03
Rechtsmittel gegen Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit bei Fehlen der …
Auszug aus LG Hannover, 19.01.2015 - 70 Qs 2/15
Trotz des entgegenstehenden Wortlauts gilt dies jedoch nicht in den Fällen, in denen es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung gefehlt hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2003, Az: 4 Ws 576 - 578/03, 4 Ws 576/03, 4 Ws 577/03, 4 Ws 578/03).