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| AG Frankfurt/Main, 04.09.2014 - 701 M 72189/14 |
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AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. September 2014 - 701 M 72189/14 (https://dejure.org/2014,79080)
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Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 04.09.2014 - 701 M 72189/14
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 9 T 566/14
- BGH, 08.11.2017 - VII ZB 9/15
- BGH, 28.07.2020 - VII ZB 9/15
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war Gegenstand einer mehrjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung und wurde mit Zurückweisung der Erinnerungen des Betriebsrats und der Arbeitgeberin durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018 (- 701 M 72189/14 -) bestandskräftig. - LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18
1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer …
Mit Beschluss vom 15. März 2018-701 M 72189/14- wies das Amtsgericht Frankfurt am Main Außenstelle Höchst-Vollstreckungsgericht- die Erinnerungen des Betriebsrats und des Arbeitgebers gegen den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 9. Juli 2014 zurück (Anl. A5 Anlagenband).Sodann erging der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 9. Juli 2014, gegen den jedoch Einwendungen des Schuldners und der Drittschuldnerin eingelegt wurden, die erst mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main Außenstelle Höchst-Vollstreckungsgericht- vom 15. März 2018 -701 M 72189/14-zurückgewiesen wurden.