Rechtsprechung
AG Köln, 30.09.2004 - 71 IN 453/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses einer Gläubigerversammlung; Ordnungsgemäße Einsetzung des Gläubigerausschusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZI 2005, 171
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15
Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung …
(1) Unrichtige Eintragungen in die Insolvenztabelle, die etwa darauf beruhen, dass das Gericht versehentlich eine bestrittene Forderung als unbestritten eingetragen hat, einen Widerspruch nicht vermerkt hat oder bei einer im Prüfungsverfahren erörterten und unstreitig gebliebenen Forderung den Feststellungsvermerk vergessen hat, können sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag berichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZA 74/11, ZInsO 2011, 2278; AG Köln, NZI 2005, 171;… Becker in Nerlich/Römermann, aaO Rn. 17;… Jaeger/Gerhardt, InsO, 2010, § 178 Rn. 93 ff;… MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 51 f;… Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 178 Rn. 26 ff;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 178 Rn. 43 ff).Die Berichtigung kann entgegen teilweise vertretener Auffassung (vgl. LG Göttingen, ZInsO 2003, 815; AG Köln, NZI 2005, 171;… HK-InsO/Depré, 8. Aufl., § 178 Rn. 12;… Schmidt/Jungmann, InsO, § 178 Rn. 29, offengelassen in BGH…, Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 6) nicht auf § 4 InsO, § 319 ZPO gestützt werden, denn § 319 ZPO setzt eine gerichtliche Entscheidung voraus, die im Fall der Eintragung in die Insolvenztabelle ungeachtet der Rechtskraftwirkung des § 178 Abs. 3 InsO nicht ergeht.
Rechtsprechung
AG Köln, 22.07.2003 - 71 IN 453/02 |
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Rechtsprechung
AG Köln, 15.08.2005 - 71 IN 453/02 |
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Verfahrensgang
Rechtsprechung
AG Köln, 22.07.2002 - 71 IN 453/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)