Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1982 - 71/82   

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https://dejure.org/1982,1985
EuGH, 16.12.1982 - 71/82 (https://dejure.org/1982,1985)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1982 - 71/82 (https://dejure.org/1982,1985)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1982 - 71/82 (https://dejure.org/1982,1985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    BALM / Brüggen

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN- UND AUSFUHRLIZENZEN - VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER WEGEN HÖHERER GEWALT - RÜCKWIRKENDE VERLÄNGERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WIRKUNGEN

  • EU-Kommission

    BALM / Brüggen

  • Wolters Kluwer

    Ausfuhrlizenzen für Getreide; Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 437/67/EWG Art. 9 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; VO Nr. 437/67/EWG Art. 9 Abs. 1
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN- UND AUSFUHRLIZENZEN - VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER WEGEN HÖHERER GEWALT - RÜCKWIRKENDE VERLÄNGERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WIRKUNGEN

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 30.01.1974 - 158/73

    Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 16.12.1982 - 71/82
    Aber auch vor Inkrafttreten dieser Vorschrift habe der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1974 bestätigte allgemeine Rechtssatz gegolten, daß es, wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimme, zulässig sei, einen Antrag auf Verlängerung der Lizenz auch noch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu stellen (Rechtssache 158/73, E. Kampffmeyer, Slg. 1974, 101 ff.).

    i7 Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, daß es bei dem Verlust einer Lizenz aufgrund höherer Gewalt zulässig ist, einen Antrag nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1373/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 (ABl. L 158, S. 1) noch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu stellen (Urteil vom 30.1. 1974 in der Rechtssache 158/73, Kampffmeyer, Slg. 1974, 101).

  • EuGH, 20.02.1975 - 64/74

    Reich / Hauptzollamt Landau

    Auszug aus EuGH, 16.12.1982 - 71/82
    Die Firma Brüggen verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 64/74 (Reich, Urteil vom 20.2. 1975, Slg. 1975, 261), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, daß der yorausfixierte Abschöpfungssatz auch bei einer verspäteten Einfuhr anwendbar bleibe, wenn die Verspätung auf höhere Gewalt zurückzuführen sei.
  • BFH, 11.01.1999 - VII B 139/98

    Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO ( EWG

    Ferner habe es eine rückwirkende Fristverlängerung nicht als möglich angesehen, was aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 VO Nr. 3665/87 nicht ableitbar und mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 16. Dezember 1982 in der Rechtssache 71/82 (EuGHE 1982, 4647) nicht vereinbar sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1991 - C-338/89

    Organisationen Danske Slagterier handelnd für Jydske Andelsslagteriers

    Zweitens ist für den Fall, daß sich die zuständige Stelle für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer entscheidet, zu berücksichtigen, daß diese Verlängerung - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1982 in der Rechtssache 71/82 (Brüggen, Slg. 1982, 4647, Randnr. 14) festgestellt hat - es dem Lizenzinhaber ermöglichen soll,.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.01.1997 - C-292/95

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    (6) - Urteil vom 16. Dezember 1982 in der Rechtssache 71/82 (Balm/Brüggen, Slg. 1982, 4647).
  • FG Hamburg, 24.03.1998 - IV 728/97

    Voraussetzungen der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO; Einhaltung der

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,8074
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82 (https://dejure.org/1982,8074)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - 71/82 (https://dejure.org/1982,8074)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - 71/82 (https://dejure.org/1982,8074)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung gegen Firma H. und J. Brüggen.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 30.01.1974 - 158/73

    Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82
    Wenn demnach davon auszugehen ist, daß die auf Fälle höherer Gewalt beschränkten, eng umgrenzten Ausnahmen grundsätzlich die Zuverlässigkeit des Lizenzsystems nicht in Frage stellen, ist es insofern auch unerheblich, ob die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vor deren 1 - Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 - E. Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratssielle für Getreide und Futtermittel -, Slg, 1974, 101.2 - Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 3/74 - Einfuhr- und Vorratssielle für Getreide und Futtermittel / Firma Wilhelm Pfützenreuter -, Slg. 1974, 589.3 - Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 - Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstclle für Getreide und Futtermittel-, Slg. 1970, 1125.
  • EuGH, 12.12.1978 - 85/78

    BALM / Hirsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82
    Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 - Firma Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratssielle für Fette -, Slg. 1968, 561.5 - Urteil vom 12. Dezember 1978 in der Rechtssache 85/78 - Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung / Jacob Hirsch & Söhne GmbH -, Slg. 1978, 2517.
  • EuGH, 28.05.1974 - 3/74

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Pfützenreuther

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82
    Wenn demnach davon auszugehen ist, daß die auf Fälle höherer Gewalt beschränkten, eng umgrenzten Ausnahmen grundsätzlich die Zuverlässigkeit des Lizenzsystems nicht in Frage stellen, ist es insofern auch unerheblich, ob die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vor deren 1 - Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 - E. Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratssielle für Getreide und Futtermittel -, Slg, 1974, 101.2 - Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 3/74 - Einfuhr- und Vorratssielle für Getreide und Futtermittel / Firma Wilhelm Pfützenreuter -, Slg. 1974, 589.3 - Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 - Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstclle für Getreide und Futtermittel-, Slg. 1970, 1125.
  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1982 - 71/82
    Wenn demnach davon auszugehen ist, daß die auf Fälle höherer Gewalt beschränkten, eng umgrenzten Ausnahmen grundsätzlich die Zuverlässigkeit des Lizenzsystems nicht in Frage stellen, ist es insofern auch unerheblich, ob die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vor deren 1 - Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 - E. Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratssielle für Getreide und Futtermittel -, Slg, 1974, 101.2 - Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 3/74 - Einfuhr- und Vorratssielle für Getreide und Futtermittel / Firma Wilhelm Pfützenreuter -, Slg. 1974, 589.3 - Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 - Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstclle für Getreide und Futtermittel-, Slg. 1970, 1125.
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