Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 823 Abs. 2, § ... 826, § 831; StGB § 263; EG-FGV § 4, § 6 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 27; EU-Verordnung VO 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; StVZO § 19 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7; RL 2007/46/EG Art. 12, Art. 18
  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem sogenannten "VW-Abgasskandal"

• rewis.io

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem sogenannten "VW-Abgasskandal"

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung

Verfahrensgang

• LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18
• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …

  Auszug aus LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

  Denn die maßgebliche Vorschrift des § 19 Abs. 7, Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO gilt nicht für den hier allenfalls vorliegenden Fall, dass ein Fahrzeug schon vor Inverkehrbringen durch den Hersteller nicht der maßgeblichen Typgenehmigung entspricht (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 46, zitiert nach Beck-Online).

  Denn eine vergleichbar am Markt gewonnene Erfahrung, dass sich die ursprüngliche Motorsteuerungssoftware auch nach ihrem Entfernen zwangsläufig preismindernd auswirkt, fehlt (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 21, zitiert nach Beck-Online).

  Nur diesbezüglich sind die Wertangaben in etwaigen Prospekten miteinander vergleichbar (LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017, Az. 11 O 3826/16, RdNr. 82, zitiert nach Beck-Online).

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  Auszug aus LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

  Eine Täuschung der Klägerin durch die Beklagte über die Einhaltung der Grenzwerte nach Euro-5 liegt weiterhin bereits aus dem Grund nicht vor, da diese innerhalb des NEFZ eingehalten werden und es auf die Einhaltung der Grenzwerte außerhalb dieser Parameter nicht ankommt (vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018, Az. 6 K 12341/17).
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

  Auszug aus LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

  Bei Vorschriften, die - wie hier §§ 6, 27 EG-FGV - Richtlinien umsetzen, kommt es nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung insoweit maßgeblich auf den Inhalt und Zweck der Richtlinie - hier der Richtlinie 2007/45/EG - an (LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, RdNr. 27 mit Verweis auf BGH, EuGH-Vorlage vom 09.04.2015, Az. VII ZR 36/14).
• BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13

  Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb …

  Auszug aus LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

  Hierzu muss diese Person rechtlich verpflichtet sein, eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügt nicht (BGH, Urteil vom 02.12.2014, Az. VI ZR 501/13).
• LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17

  Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller

  Auszug aus LG Landshut, 25.10.2018 - 72 O 825/18

  Bei Vorschriften, die - wie hier §§ 6, 27 EG-FGV - Richtlinien umsetzen, kommt es nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung insoweit maßgeblich auf den Inhalt und Zweck der Richtlinie - hier der Richtlinie 2007/45/EG - an (LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, RdNr. 27 mit Verweis auf BGH, EuGH-Vorlage vom 09.04.2015, Az. VII ZR 36/14).

• OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal

  Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.10.2018, Az. 72 O 825/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Unter Abänderung des am 25.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 72 O 825/18, die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs Skoda Fabia mit der Fahrgestellnummer ...3114 an die Klägerin Euro 17.500 nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2014 zu zahlen.

  Unter Abänderung des am 25.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 72 O 825/18, festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 21.02.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

  Unter Abänderung des am 25.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 72 O 825/18, die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres Rechtsanwalts M.H. in Höhe von 1.514,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.