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   AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17   

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AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17 (https://dejure.org/2017,50642)
AG Göttingen, Entscheidung vom 12.12.2017 - 74 IN 141/17 (https://dejure.org/2017,50642)
AG Göttingen, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 74 IN 141/17 (https://dejure.org/2017,50642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die Berechnungsgrundlage auch bei nicht erheblicher Befassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei nicht erheblicher Befassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1042
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 29.04.2004 - IX ZB 225/03

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Der BGH hält die Gewährung eines Zuschlages für möglich, jedoch nur, falls der vorläufige Insolvenzverwalter für die fraglichen Bemühungen nicht schon als Sachverständiger entlohnt worden ist (BGH ZInsO 2004, 672 = ZIP 2004, 1653 mit ablehnender Anmerkung Keller = NZI 2004, 444 ).

    Teilweise wird die Rechtsprechung des BGH aber auch abgelehnt (Keller in Urteilsanmerkung zu BGH ZIP 2004, 1653 ; HK-InsO/Irschlinger § 11 InsVV Rz. 9; HambK-Büttner Anhang zu § 65 Rz. 21; Pluta/Heidrich Urteilsanmerkung zu BGH DZWiR 2005, 469, 471; Blersch ZIP 2006, 598, 603 f; für eine Einbeziehung auch Haarmeyer/Wutzke/Förster § 11 InsVV Rz. 44).

    12 Zudem lässt der BGH die Gewährung eines Zuschlages nur zu, falls die Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht schon durch seine Tätigkeit als Sachverständiger abgegolten sind (BGH ZIP 2004, 1653, 1655 [BGH 29.04.2004 - IX ZB 225/03] = ZInsO 2004, 672 = NZI 2004, 444 ).

    Dem vom BGH geäußerten Bedenken, dass bei Beendigung des Eröffnungsverfahrens noch nicht feststeht, ob die betreffenden Ansprüche bestehen und in welcher Höhe (BGH ZIP 2004, 1653, 1654 [BGH 29.04.2004 - IX ZB 225/03] = ZInsO 2004, 672 = NZI 2004, 444 ), kann Rechnung getragen werden.

  • AG Göttingen, 28.09.2006 - 74 IN 43/06

    Einbeziehung von Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten in die

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Auf die dagegen erhobene Kritik (u.a. AG Göttingen ZInsO 2006, 1047 = NZI 2006, 714 m.w.N.) hat der Verordnungsgeber den nunmehrigen § 1 Abs. 1 Satz 4 InsVV eingefügt, wonach bei erheblicher Befassung Vermögensgegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belegt sind, in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind.

    In diesen Fällen umfangreicher Prüfung dem vorläufigen Insolvenzverwalter nur die Mindestvergütung von 1.000 EUR gem. §§ 11 Abs. 1, 2 Abs. 2 InsVV zuzubilligen, ist nicht zutreffend (vgl. AG Göttingen ZInsO 2006, 1047 = NZI 2006, 644 = ZIP 2006, 2090 zur Einbeziehung von schuldnerfremden bzw. wertausschöpfend belasteten Gegenständen in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters).

    Derartige Zuschläge sind schwer überschaubar und nachvollziehbar und würden zu einer Diskreditierung der gesamten Insolvenzverwaltung führen (vgl. AG Göttingen ZInsO 2006, 1047, 1049 = NZI 2006, 644 = ZIP 2006, 2090 im Rahmen der Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten für die Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters).

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 268/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Die Gewährung eines Zuschlages soll jedoch in Betracht kommen, sofern der Sachverständige Ermittlungen anstellen musste, die ihm nur in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter möglich waren, oder sofern er Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchsetzung künftiger Anfechtungsansprüche vorzubereiten oder zu sichern (BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625 ).

    Soweit der BGH in einer weiteren Entscheidung (BGH ZInsO 2006, 143 = ZIP 2006, 625 ) darauf abstellt, ob zur Feststellung von Anfechtungsansprüchen Ermittlungen angestellt werden mussten, die nur der vorläufige Insolvenzverwalter treffen konnte, oder ob er Maßnahmen ergriff, um die Durchsetzung zukünftiger Ansprüche vorzubereiten oder zu sichern, und deshalb einen Zuschlag gewährt, bleibt unklar, wie dies in der Praxis konkret mit zumutbarem Aufwand festgestellt werden soll.

  • BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03

    Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Teilweise wird die Rechtsprechung des BGH aber auch abgelehnt (Keller in Urteilsanmerkung zu BGH ZIP 2004, 1653 ; HK-InsO/Irschlinger § 11 InsVV Rz. 9; HambK-Büttner Anhang zu § 65 Rz. 21; Pluta/Heidrich Urteilsanmerkung zu BGH DZWiR 2005, 469, 471; Blersch ZIP 2006, 598, 603 f; für eine Einbeziehung auch Haarmeyer/Wutzke/Förster § 11 InsVV Rz. 44).

    Der Anfechtungsanspruch kann mit einem Anwartschaftsrecht verglichen werden, der einen Wert darstellt und bei der Ermittlung der Vermögensmasse daher zu berücksichtigen ist (LG Köln ZIP 2004, 961, 962 [LG Köln 26.03.2004 - 19 T 6/04]; Pluta/Heidrich, DZWiR 2005, 469, 471).

  • AG Göttingen, 18.12.2006 - 74 IN 223/06

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Einzubeziehen sind entgegen der herrschenden Meinung in die Berechnungsgrundlage auch die vom vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren festgestellten und im Abschlussgutachten dargestellten Anfechtungsansprüche (AG Göttingen, Beschl. v. 18.12.2006 - 74 IN 223/06, ZInsO 2007, 89 = ZIP 2007, 37 ).

    18.12.2006, Az.: 74 IN 223/06 (ZInsO 2007, 89 = ZIP 2007, 37 ) fest.

  • AG Hannover, 18.04.2017 - 903 IN 172/16

    Keine vergütungsrelevante Einbeziehung von Absonderungsgegenständen bei Fehlen

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Befasst sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit einem Grundstück nicht in erheblichem Umfang gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV , ist in die Berechnungsgrundlage der unbelasteten Teil einzubeziehen (AG Göttingen, Beschl. v. 14.08.2009 - 74 IN 73/09, ZInsO 2009, 1781 = ZVI 2009, 390 ; a. A. AG Hannover, Beschl. v. 18.4.2017 - 903 IN 172/16, ZInsO 2017, 1286 = ZVI 2017, 399 ).

    Die gegenteilige Rechtsprechung des AG Hannover im Beschluss vom 18.4.2017 - 903 IN 172/16 (ZInsO 2017, 1286 = ZVI 2017, 399 ) überzeugt nicht.

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Die Frage, ob bei bloß nennenswerter Tätigkeit eine Zuschlagsmöglichkeit gem. § 3 InsVV gewährt werden kann, ist streitig (bejahend Haarmeyer/Wutzke/Förster § 11 InsVV Rz. 67; ablehnend BGH NZI 2008, 33, 34).

    Ist ein Gegenstand zur Sicherheit übereignet, existieren die Sicherungsrechte aber nur noch zu einem geringen Prozentsatz, ist es nicht nachvollziehbar, eine Berücksichtigung für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur bei erheblicher Tätigkeit zuzubilligen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ), zumal jedenfalls nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NZI 2008, 33, 34) auch kein Zuschlag gem. § 3 InsVV gewährt werden kann.".

  • OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

    Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Der Stundensatz für die Tätigkeit als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren beträgt 115 EUR (OLG Karlsruhe ZInsO 2016, 355 m. zust. Anm. Straßburg ZInsO 2016, 318 ; AG Göttingen ZInsO 2016, 1758 ; ZInsO 2017, 403 ; LG Göttingen Beschl. v. 11.08.2016 - 10 T 50/16; ebenso OLG Bamberg, Beschl. v. 29.09.2017 8 W 75/17).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Rechtsprechung des AG Göttingen in Übereinstimmung mit dem LG Göttingen zum laufendem Geschäftsbetrieb (OLG Karlsruhe ZInsO 2016, 355 m. zust. Anm. Straßburg ZInsO 2016, 318 ; AG Göttingen ZInsO 2016, 1758 ; ZInsO 2017, 403 ; LG Göttingen Beschl. v. 11.08.2016 - 10 T 50/16; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.09.2017 8 W 75/17; ebenso bei eingestelltem Geschäftsbetrieb AG Göttingen ZInsO 2016, 2223 ; LG Göttingen Beschl. v. 27.02.2017 - 10 T 57/16 und bei Nachlassinsolvenz mit eingestelltem Geschäftsbetrieb AG Göttingen ZInsO 2017, 112 ; Einzelheiten auch zur a.A. FK-InsO/Schmerbach, 9. Aufl. 2018, § 22 Rn. 148 ff.).

  • LG Göttingen, 11.08.2016 - 10 T 50/16
    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Der Stundensatz für die Tätigkeit als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren beträgt 115 EUR (OLG Karlsruhe ZInsO 2016, 355 m. zust. Anm. Straßburg ZInsO 2016, 318 ; AG Göttingen ZInsO 2016, 1758 ; ZInsO 2017, 403 ; LG Göttingen Beschl. v. 11.08.2016 - 10 T 50/16; ebenso OLG Bamberg, Beschl. v. 29.09.2017 8 W 75/17).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Rechtsprechung des AG Göttingen in Übereinstimmung mit dem LG Göttingen zum laufendem Geschäftsbetrieb (OLG Karlsruhe ZInsO 2016, 355 m. zust. Anm. Straßburg ZInsO 2016, 318 ; AG Göttingen ZInsO 2016, 1758 ; ZInsO 2017, 403 ; LG Göttingen Beschl. v. 11.08.2016 - 10 T 50/16; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.09.2017 8 W 75/17; ebenso bei eingestelltem Geschäftsbetrieb AG Göttingen ZInsO 2016, 2223 ; LG Göttingen Beschl. v. 27.02.2017 - 10 T 57/16 und bei Nachlassinsolvenz mit eingestelltem Geschäftsbetrieb AG Göttingen ZInsO 2017, 112 ; Einzelheiten auch zur a.A. FK-InsO/Schmerbach, 9. Aufl. 2018, § 22 Rn. 148 ff.).

  • AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09

    Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters:

    Auszug aus AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
    Befasst sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit einem Grundstück nicht in erheblichem Umfang gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV , ist in die Berechnungsgrundlage der unbelasteten Teil einzubeziehen (AG Göttingen, Beschl. v. 14.08.2009 - 74 IN 73/09, ZInsO 2009, 1781 = ZVI 2009, 390 ; a. A. AG Hannover, Beschl. v. 18.4.2017 - 903 IN 172/16, ZInsO 2017, 1286 = ZVI 2017, 399 ).

    a) Für eine Einbeziehung des unbelasteten Teiles hat sich unter Geltung des § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in der bis zum 18. Juli 2013 geltenden Fassung das AG Göttingen ausgesprochen (Beschl. v. 14.08.2009, Az.: 74 IN 73/09, ZInsO 2009, 1781 = ZVI 2009, 390 ).

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 15 W 57/15

    Vergütung des isolierten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren mit 115

  • LG Köln, 26.03.2004 - 19 T 6/04
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines

  • BGH, 16.09.2010 - IX ZB 68/09

    Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von

  • LG Limburg, 22.03.2005 - 7 T 49/05

    Anwendbarkeit der bisherigen Kapitalerhaltungsvorschriften neben den

  • LG Köln, 15.01.2009 - 1 T 91/08

    Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

  • LG Potsdam, 05.01.2006 - 5 T 65/05

    Vorläufige Insolvenzverwaltung: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02

    Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

    Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der

  • AG Göttingen, 30.09.2016 - 71 IN 58/16

    Vergütung für Insolvenzeröffnungs-Gutachten: 115 Euro/Stunde!

  • OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00

    Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • AG Göttingen, 03.01.2018 - 74 IN 160/16

    1. Der Stundensatz für die Tätigkeit als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren

    1.) Für die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen ist ein Stundensatz von 115 EUR zugrunde zu legen (AG Göttingen ZInsO 2016, 1758 ; ZInsO 2017, 403 ; Beschl. v. 12.12.2017 - 74 IN 141/17; LG Göttingen Beschl. v. 11.08.2016 - 10 T 50/16; ebenso OLG Bamberg, Beschl. v. 29.09.2017 - 8 W 75/17).
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