Rechtsprechung
| AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigungsfähigkeit von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen bei der Wertermittlung für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zvi-online.de
InsVV § 11
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise mit Absonderungsrechten behafteten Gegenständen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen …
Auszug aus AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
Die Frage, ob bei bloß nennenswerter Tätigkeit eine Zuschlagsmöglichkeit gem. § 3 InsVV gewährt werden kann, ist streitig (…bejahend Haarmeyer/Wutzke/Förster § 11 InsVV Rz. 67; ablehnend BGH NZI 2008, 33, 34).Ist ein Gegenstand zur Sicherheit übereignet, existieren die Sicherungsrechte aber nur noch zu einem geringen Prozentsatz, ist es nicht nachvollziehbar, eine Berücksichtigung für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur bei erheblicher Tätigkeit zuzubilligen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV), zumal jedenfalls nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NZI 2008, 33, 34) auch kein Zuschlag gem. § 3 InsVV gewährt werden kann.
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …
- BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
In der auf den Vorlagebeschluss des OLG Jena ergangenen Entscheidung vom 14.12.2000 (ZInsO 2001, 165) hat sich der BGH der letztgenannten Ansicht angeschlossen mit der Begründung, dass die Verwaltung sich auf den gesamten Wert der mit Fremdrechten belasteten Vermögensgüter erstreckt.
- AG Göttingen, 28.09.2006 - 74 IN 43/06
Einbeziehung von Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten in die …
Auszug aus AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
Auf die dagegen erhobene Kritik (u. a. AG Göttingen ZInsO 2006, 1047 = NZI 2006, 714 m.w.N.) hat der Verordnungsgeber den nunmehrigen § 1 Abs. 1 Satz 4 InsVV eingefügt, wonach bei erheblicher Befassung Vermögensgegenstände, die mit Aus- oder Absonderungsrechten belegt sind, in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind. - OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 291/00
Vorläufige Verwaltung; Verwaltervergütung
Auszug aus AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
Überhöhten Vergütungsansprüchen sollte nicht durch die entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV, sondern vielmehr durch eine vorsichtige Bemessung des Bruchteils nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV Rechnung getragen werden (OLG Jena, ZInsO 2000, 554). - OLG Zweibrücken, 31.05.2000 - 3 W 94/00
Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren …
Auszug aus AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
Einerseits sollte bei einer auf mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand entfalteten Tätigkeit bei einem zu erwartenden Überschuss dieser berücksichtigt werden und auch die Kappungsgrenze des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV entsprechend anwendbar sein (OLG Zweibrücken ZInsO 2000, 398).
- AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die …
Befasst sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit einem Grundstück nicht in erheblichem Umfang gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV , ist in die Berechnungsgrundlage der unbelasteten Teil einzubeziehen (AG Göttingen, Beschl. v. 14.08.2009 - 74 IN 73/09, ZInsO 2009, 1781 = ZVI 2009, 390 ; a. A. AG Hannover, Beschl. v. 18.4.2017 - 903 IN 172/16, ZInsO 2017, 1286 = ZVI 2017, 399 ).a) Für eine Einbeziehung des unbelasteten Teiles hat sich unter Geltung des § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in der bis zum 18. Juli 2013 geltenden Fassung das AG Göttingen ausgesprochen (Beschl. v. 14.08.2009, Az.: 74 IN 73/09, ZInsO 2009, 1781 = ZVI 2009, 390 ).