Rechtsprechung
   EuGH, 14.05.1975 - 74/74   

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https://dejure.org/1975,83
EuGH, 14.05.1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,83)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,83)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,83)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    CNTA / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215
    1 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für die Abschaffung von Ausgleichbeträgen; Zielgerichtete Förderung von landwirtschaftlicher Arbeit; Politische Wendung bei der Förderung des Gemüseartenanbaus

  • Judicialis

    EWG Art. 178; ; EWG Art. 215

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 178; EWG Art. 215
    1. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215]

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2165
 
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Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 04.07.1973 - 1/73

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker (Slg. 1973, 723), das in dieser Hinsicht keine Zweifel offen lasse.
  • EuGH, 28.10.1970 - 16/70

    Necomout / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Die Klägerin erinnert insoweit an die von der Kommission in ihrer Verordnung Nr. 2042/73 vom 27. Juli 1973 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des neuen Systems der ab 4. Juni 1973 gültigen Währungsausgleichsbeträge (…ABl. L 207, S. 34) getroffenen Übergangsmaßnahmen sowie an das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1970 in der Rechtssache 16/70 "Necomout" (Slg. 1970, 921).
  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Die Anwendung dieses Systems sei nur solange gerechtfertigt, wie die währungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine "Desorganisation des ... Interventionssystems" und "anomale Preisbewegungen" zur Folge haben könnten, "die die normale konjunkturelle Entwicklung im Agrarbereich gefährden" (EuGH 24. Oktober 1973 - Balkan, 5/73 - Slg. 1973, 1091).
  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Das aus Artikel 7 der Verordnung Nr. 974/71 hergeleitete Argument greife vor allem deshalb nicht durch, weil sich diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 24. Oktober 1973 - Merkur/Kommission - Slg. 1973, 1055) nur an die Mitgliedstaaten wende.
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

    149 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, wenn sie ohne zwingendes öffentliches Interesse mit der Aufhebung einer Regelung nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsregelung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, Randnr. 44).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

    Dieser sei ein fundamentales Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg. 1975, 533, Randnr. 44, vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984, Kloppenburg, 70/83, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11), das insbesondere verlange, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar seien.
  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13

    Doux / Kommission

    Dans la mesure où la requérante s'appuie sur l'arrêt du 14 mai 1975, CNTA/Commission (74/74, Rec, EU:C:1975:59, point 44), il convient de relever ce qui suit.

    Il ressort du point 43 de l'arrêt CNTA/Commission, point 259 supra (EU:C:1975:59), que cet arrêt concernait la suppression avec effet immédiat et sans avertissement de l'application de montants compensatoires « sans prendre de mesures transitoires qui, au moins, permettraient à un opérateur économique soit d'éviter la perte qui lui aurait été causée dans l'exécution de contrats d'exportation dont la réalité et l'irrévocabilité sont établies par la préfixation des restitutions, soit d'être dédommagé de cette perte ".

    L'arrêt CNTA/Commission, point 259 supra (EU:C:1975:59), concernait la situation particulière d'opérateurs qui avaient pris des engagements irrévocables parce qu'ils avaient obtenu, sous caution, des certificats d'exportation comportant préfixation du montant de la restitution, et pour lesquels la modification de la réglementation avait eu pour effet de leur causer des pertes inévitables en leur réimposant le risque de change (voir point 42 de cet arrêt).

    Il ne saurait donc être déduit de l'arrêt CNTA/Commission, point 259 supra (EU:C:1975:59), que la Commission viole le principe de protection de la confiance légitime lorsqu'elle fixe à zéro le montant des restitutions à l'exportation sans prévoir de mesures transitoires.

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1976 - 74/74   

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https://dejure.org/1976,3421
EuGH, 15.06.1976 - 74/74 (https://dejure.org/1976,3421)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1976 - 74/74 (https://dejure.org/1976,3421)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1976 - 74/74 (https://dejure.org/1976,3421)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    CNTA / Kommission

    1 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - ABSCHAFFUNG - ENTSCHÄDIGUNG - SCHADEN DES BETROFFENEN - WIEDERGUTMACHUNG - VORAUSSETZUNGEN - WIEDERAUFBÜRDUNG UND VERWIRKLICHUNG EINES WECHSELKURSRISIKOS - FEHLEN DIESER VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.06.1976 - 74/74
    Mit Zwischenurteil vom 14. Mai 1975 (Slg. 1975, 533) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Kommission der Klägerin die Einbußen zu ersetzen hat, die diese auf Grund der Verordnung Nr. 189/72 bei der Durchführung der Ausfuhrgeschäfte erlitten hat, für die in den Lizenzen vom 6. Januar 1972 Erstattungen festgesetzt worden waren.
  • EuGH, 04.10.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady / Rat und Kommission

    Sie erinnert daran, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) vorenthaltene Leistungen nicht als im Rahmen einer Schadensersatzklage ersatzfähiger Schaden anzusehen seien, sondern nur die durch die Vorenthaltung darüber hinaus verursachten Vermögensverluste.

    Die Klägerin führt weiter aus, der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens könne nur dann mit der Rechtssache 74/74 (CNTA) - in der es um den Wegfall von Währungsausgleichsbeträgen gegangen sei - verglichen werden, wenn die Gemeinschaftsorgane die Erstattung bei der Erzeugung plötzlich sowohl für Quellmehl als auch für Quellstärke gestrichen hätten.

    Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 74/74 (CNTA) gehe hervor, daß die Gemeinschaft nicht für einen drohenden Schaden aufkommen müsse, der in der Folge nicht eingetreten sei.

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

    Allen Begehren aller Klägerinnen lasse sich entgegenhalten, daß es am Kausalzusammenhang zwischen der Aufhebung der Erstattung und dem Schaden fehle, da diese keinen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 (Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) schlüssigen Beweis für den Zusammenhang zwischen ihrem angeblichen Schaden und dem Handeln des Rates beigebracht hätten.
  • EuGH, 04.10.1979 - 261/78

    Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission

    Sie erinnert daran, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) vorenthaltene Leistungen nicht als im Rahmen einer Schadensersatzklage ersatzfähiger Schaden anzusehen seien, sondern nur die durch die Vorenthaltung darüber hinaus verursachten Vermögensverluste.

    Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 74/74 (CNTA) gehe hervor, daß die Gemeinschaft nicht für einen drohenden Schaden aufkommen müsse, der in der Folge nicht eingetreten sei.

     
  • EuGH, 04.10.1979 - 241/78

    DGV / Rat und Kommission

    Sie errinnert daran, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) vorenthaltene Leistungen nicht als im Rahmen einer Schadensersatzklage ersatzfähiger Schaden anzusehen seien, sondern nur die durch die Vorenthaltung darüber hinaus verursachten Vermögensverluste.

    Die Klägerinnen führen weiter aus, der Sachverhalt der vorliegenden Verfahren könne nur dann mit der Rechtssache 74/74 (CNTA) - in der es um den Wegfall von Währungsausgleichsbeträgen gegangen sei - verglichen werden, wenn die Gemeinschaftsorgane die Erstattung bei der Erzeugung plötzlich sowohl für Gritz als auch für Maisstärke gestrichen hätten.

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Dies komme insbesondere bei den Währungsausgleichsbeträgen vor, deren System die Möglichkeit mit sich bringe, die vorgesehenen Maßnahmen auf Tatsachen zu erstrekken, die sich während eines kurzen Zeitraums vor dem Inkrafttreten des die Maßnahme festlegenden Rechtsaktes zugetragen hätten (Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/74, Slg. 1976, 797; 7/76, Slg. 1976, 1213; 111/63, Slg. 1965, 894; 98/78, Slg. 1979, 69).
  • EuG, 02.07.2003 - T-99/98

    Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

    Die Kommission bezieht sich überdies auf die Pflicht der Klägerinnen, ihren Vortrag hinreichend zu substanziieren (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797, Randnrn.

    Im Urteil CNTA/Kommission (Randnr. 17) hat der Gerichtshof die Klage als unbegründet und nicht als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin den Beweis dafür schuldig geblieben war, dass sie eine Einbuße erlitten hatte, die von der Kommission zu ersetzen gewesen wäre.

  • EuGH, 28.03.1979 - 90/78

    Granaria / Rat und Kommission

    Sie fügt insbesondere hinzu, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 15. Juni 1976 (Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) entschieden, daß der Betrag, der als Schadensersatz gefordert werde, niemals dem Betrag nicht gezahlter Erstattungen gleich sein könne.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Die beklagten Organe haben sich ihrerseits mehrfach auf das Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74 (CNTA, Slg. 1976, 797) berufen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1977 - 126/76

    Firma Gebrüder Dietz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Das Ergebnis dieses Urteils muß im Lichte des letztlichen Schicksals der Ansprüche in dieser Rechtssache (vgl. Slg. 1976, 797), im Lichte des Urteils in den Rechtssachen 95 bis 98/74, 15 und 100/75, ("Rechtssachen Coopératives Agricoles", Slg. 1975, 1615) und schließlich im Lichte des Urteils in der dritten Rechtssache Merkur (bereits zitiert) gesehen werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1982 - 292/81

    Société Jean Lion et Cie, Société Loiret & Haentjens SA und andere gegen Fonds …

    Ich verweise dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/74 (Slg. 1976, 797), .67 bis 85/75 (Slg. 1976, 395), 96/77 (Slg. 1978, 383) und 84/78 (Slg. 1979, 1801).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1977 - 27/77

    Compagnie Cargill gegen Office national interprofessionnel des céréales (ONIC). - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1979 - 90/78

    Granaria BV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Quellmehl …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1975 - 74/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,5050
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,5050)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.04.1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,5050)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. April 1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,5050)
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  • EU-Kommission PDF

    Comptoir national technique agricole (CNTA) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 18.03.1975 - 78/74

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1975 - 74/74
    Zwar weist das Problem, das sich uns somit stellt, Ähnlichkeiten mit dem Fragenkreis auf, mit dem wir uns in der durch Urteil vom 18. März 1975 entschiedenen Rechtssache 78/74, Deuka, zu befassen hatten, doch ist es durchaus anders gelagert, da vorliegend, wie wir gesehen haben,' im Gegensatz zu der Ansicht, die sich in jenem Fall vielleicht halten ließ, angesichts der vom Rat getroffenen Grundregelung sicherlich keine Rede davon sein kann, daß sich aus der Verordnung, die geändert bzw. aufgehoben wurde, wohlerworbene Rechte herleiten lassen.
  • EuGH, 04.07.1973 - 1/73

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1975 - 74/74
    Der allgemeine Grundsatz, daß Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Sachverhalte anwendbar sind (Urteil 1/73, Westzucker - Slg. 1973, 723) erfährt eine Einschränkung von Rechts wegen nur in besonders gelagerten Fällen, in denen sogenannte wohlerworbene Rechte zu berücksichtigen sind.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1976 - 74/74   

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https://dejure.org/1976,5693
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1976 - 74/74 (https://dejure.org/1976,5693)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.05.1976 - 74/74 (https://dejure.org/1976,5693)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1976 - 74/74 (https://dejure.org/1976,5693)
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  • EU-Kommission PDF

    Comptoir national technique agricole (CNTA) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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