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| RG, 28.05.1892 - Rep. I. 75/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes, falls der wesentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, der Verletzte die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Übertragung eines Patentes.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 29, 243
- RGZ 29, 49
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
Seit langem wird die patentfähige Erfindung als eine Rechtsposition angesehen, die - schon vor der Patenterteilung - zwar noch kein ausschließliches Recht am Erfindungsgedanken, wohl aber bereits Schutzansprüche in der Person des Erfinders entstehen läßt und schon Gegenstand von Rechtsgeschäften sein kann (vgl. RGZ 29, 49 (51); 37, 41 (42 f.); 77, 81 (82); BGHZ 47, 132 (136);… Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz , 6. Aufl., 1973, Einl. PatG Rdnr. 22 und § 3 PatG Rdnrn. 9 ff.;… Bernhard, Lehrbuch des Deutschen Patentrechts, 3. Aufl., 1973, S. 76 ff.). - BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
Das BVerfG hat die gegen die o. g. Beschlüsse erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 25. Februar 1994 2 BvR 74 - 75/92, und vom 22. August 1994 2 BvR 1454/94). - BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95
"Einkaufswagen"; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; …
Vor dem hier verfahrensgegenständlichen Löschungsantrag (II) war am 24. Juli 1992 von dritter Seite ein Antrag (I) auf Löschung im Umfang aller acht Schutzansprüche gestellt worden (Az. Lö I 75/92). - EGMR, 16.06.2015 - 13216/05
CHIRAGOV ET AUTRES c. ARMÉNIE
Voir Commission africaine des Droits de l'Homme et des Peuples, Congrès du peuple katangais c. Zaïre (communication no 75/92), et Kevin Mgwanga Gunme c. Cameroun (communication no 266/2003).