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   EGMR, 10.05.2007 - 76680/01   

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EGMR, 10.05.2007 - 76680/01 (https://dejure.org/2007,11319)
EGMR, Entscheidung vom 10.05.2007 - 76680/01 (https://dejure.org/2007,11319)
EGMR, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 76680/01 (https://dejure.org/2007,11319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei vorheriger Nichtannahme zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; Voraussetzungen für die Annahme eines Opferstatus im Sinne des Art. ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SKUGOR c. ALLEMAGNE

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 MRK
    Violation de l'art. 6-1 Non-violation de l'art. 6-1 Violation de l'art. 8 (französisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • EGMR, 08.07.2003 - 31871/96

    Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Insbesondere kann ein Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und Entwicklung des Kindes schaden würden ( Sahin ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96, Rdnrn. 65-66, CEDH 2003-VIII, Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Nr. 31871/96, Rdnrn. 62-64, CEDH 2003-VIII (Auszüge)).
  • EGMR, 02.12.2004 - 15666/02

    L.P.B. alias S.D. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Bei Sorgerechtssachen ist eine besonders zügige Verfahrensweise geboten ( Nuutinen ./. Finnland , Nr. 32842/96, Rdnr. 110, CEDH 2000-VIII, Glaser ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 32346/96, Rdnr. 93, 19. September 2000, Voleský ./. Tschechische Republik , Nr. 63267/00, Rdnr. 102, 29. Juni 2004, und Berchy alias Durham ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 15666/02, 2. Dezember 2004).
  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer, der vor dem Bundesverfassungsgericht nicht anwaltlich vertreten war, die Dauer der Verfahren nicht zumindest substanziell beanstandet hat (siehe Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 56927/00, 26. Februar 2002), so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist ( Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-...) oder bereits abgeschlossen wurde ( Herbst ./. Deutschland , Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66).
  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer, der vor dem Bundesverfassungsgericht nicht anwaltlich vertreten war, die Dauer der Verfahren nicht zumindest substanziell beanstandet hat (siehe Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 56927/00, 26. Februar 2002), so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist ( Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-...) oder bereits abgeschlossen wurde ( Herbst ./. Deutschland , Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66).
  • EGMR, 19.03.1991 - 11069/84

    CARDOT c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 35 der Konvention zwar mit einer gewissen Flexibilität und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, er aber nicht nur voraussetzt, dass die zuständigen nationalen Gerichte angerufen und Rechtsbehelfe eingelegt werden, um bereits ergangene Entscheidungen anzufechten, sondern dass er auch grundsätzlich dazu verpflichtet, zumindest substantiell und in der nach dem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Form und Frist vor diesen Gerichten diejenigen Rügen zu erheben, die später dem Gerichtshof in Straßburg vorgelegt werden sollen ( Cardot ./. Frankreich , Urteil vom 19. März 1991, Serie A, Bd. 200, S. 18, Rdnr. 34).
  • EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

    Eckle ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Der Gerichtshof erinnert daran, dass ein Beschwerdeführer nicht mehr als Opfer einer behaupteten Verletzung im Sinne des Artikels 34 der Konvention gilt, wenn die innerstaatlichen Behörden diese Verletzung ausdrücklich oder substanziell anerkannt und danach behoben haben ( Eckle ./. Deutschland vom 15. Juli 1982, Serie A, Bd. 51, S. 30, Rdnr. 66, Guisset ./. Frankreich , Nr. 33933/96, Rdnr. 66, CEDH 2000-IX).
  • EGMR, 13.07.2000 - 25735/94

    Fall E. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 10.05.2007 - 76680/01
    Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Zusammensein von Eltern und Kind ein grundsätzliches Element des Familienlebens darstellt, selbst wenn das Verhältnis zwischen den Eltern zerbrochen ist, und dass interne Maßnahmen, die sie davon abhalten, einen Eingriff in das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht darstellen (siehe u.a. Johansen ./. Norwegen , Urteil vom 7. August 1996, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1996-III, S. 1001-1002, Rdnr. 52, und Elsholz ./. Deutschland [GK], Nr. 25735/94, Rdnr. 43, CEDH 2000-VIII).
  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

    Verfahren, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, sind deshalb besonders bedeutsam (vgl. EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100; FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 und Urteil vom 10. Mai 2007, Beschwerde Nr. 76680/01, juris Rn. 93, 99, 104).
  • EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

    Dementsprechend hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Gesamtdauer des Umgangsverfahrens die angemessene Frist im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 auch dann überschreiten kann, wenn keine übermäßigen Phasen der Untätigkeit vor den nationalen Gerichten erkennbar waren (vgl. Rechtssache S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 76680/01, Randnr. 73, 10. Mai 2007).
  • BFH, 06.02.2013 - X K 11/12

    Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des

    Der Anwaltszwang für bestimmte Verfahren bzw. bei bestimmten Gerichten ist auch vom EGMR als unbedenklich angesehen worden (vgl. Urteile vom 24. November 1986  9063/80 --Gillow/ Großbritannien--, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 3, 306, Rz 69, und vom 10. Mai 2007  76680/01 --A.S./Deutschland--, juris, Rz 107 ff.).
  • OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

    Hierzu hat der EGMR entschieden, dass die Gesamtdauer eines Umgangsverfahrens eine angemessene Verfahrensdauer (gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK) auch dann überschreiten kann, wenn keine übermäßigen Phasen gerichtlicher Untätigkeit festzustellen sind (EGMR, Urteil vom 10.05.2007, Skugor ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 76680/01, Ziffer 73).
  • EGMR, 15.05.2008 - 58364/00

    Rechtssache L. gegen DEUTSCHLAND

    Er hatte bereits bei zahlreichen Urteilen und Entscheidungen Gelegenheit, Art und Umfang der Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Entscheidung über die "Streitigkeiten in Bezug auf die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb "angemessener Frist" genauer zu bestimmen (siehe unter vielen anderen Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, CEDH 2000-VII), ebenfalls in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland (siehe S. ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, CEDH 2006-..., und O. ./. Deutschland (Entsch.) (Streichung), Nr. 31384/02, 11. September 2007, mit weiteren Nachweisen), und auch in familienrechtlichen Sachen (siehe unter anderen o.a. Rechtssache N. , N. ./. Deutschland , Nr. 39741/02, 12. Juli 2007, und S. ./. Deutschland, Nr. 76680/01, 10. Mai 2007 mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 04.08.2016 - B 13 R 213/16 B

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem

    Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des GG ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f; 10, 264, 267 f; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007 - 76680/01 - Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art. 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet") .
  • BSG, 13.03.2015 - B 13 R 83/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht -

    Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f; 10, 264, 267 f; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007, Az 76680/01, Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art. 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet") .
  • BSG, 08.01.2015 - B 13 R 427/14 B

    Vertretungszwang vor dem BSG

    Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvL 5/57]; 10, 264, 267 f; BVerfG [Kammer] SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007, Az 76680/01, Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art. 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet").
  • BSG, 02.09.2015 - B 8 SO 90/15 B
    Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl: BVerfGE 9, 194, 199 f [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvL 5/57]; 10, 264, 267 f; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; siehe auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.5.2007 - 76680/01 -, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art. 6 EMRK, als "öffentlich unbegründet").
  • BSG, 23.04.2015 - B 13 R 51/15 B

    Höhere Regelaltersrente

    Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvL 5/57]; 10, 264, 267 f; BVerfG [Kammer] SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007, Az 76680/01, Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art. 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet").
  • BSG, 06.10.2022 - B 2 U 9/22 AR

    Privatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungszwang vor dem

  • BSG, 13.01.2016 - B 8 SO 121/15 B
  • EGMR, 25.09.2007 - 28782/04

    H.L. gegen Deutschland

  • BSG, 13.09.2016 - B 13 R 283/16 B
  • VGH Bayern, 27.06.2016 - 20 CE 16.1096

    Verstoß gegen Vertretungszwang

  • BSG, 08.01.2015 - B 13 R 395/14 B

    Vertretungszwang vor Revisionsgerichten

  • VGH Bayern, 08.02.2016 - 4 CS 16.217

    Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

  • EGMR, 05.09.2023 - 35745/19

    WITT v. GERMANY

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