Rechtsprechung
EuGH, 19.06.1973 - 77/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Capolongo / Azienda Agricola Maya
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ABSATZ 1
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - VORAUSSETZUNGEN - EU-Kommission
Capolongo / Azienda Agricola Maya
- Judicialis
EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 92 Abs. 1; ; EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 13; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STAATLICHE BEIHILFEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - VORAUSSETZUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
- EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.06.1973 - 77/72
A - Erklärungen der Kommission Nach einer Untersuchung der Zuständigkeiten, Ziele und Finanzierungsmittel des ENCC bemerkt die Kommission, veranlaßt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Regierung der Französischen Republik/Kommission) habe sie nach Artikel 93 Absatz 2 mehrere Verfahren eingeleitet, darunter auch eines wegen der umstrittenen parafiskalischen Abgabe.Diese Finanzierungsweise durch Beiträge habe der Gerichtshof bereits in der Rechtssache 47/69 (EuGH 25. Juni 1970 - Regierung der Französischen Republik/Kommission - Slg. 1970, 487) untersucht, wobei er deren protektionistische Wirkung festgestellt habe, eine Wirkung, die vorliegend dank des Beitrages erzielt werde, den nichtitalienischen Unternehmen mit den ihnen daraus entstehenden nachteiligen Folgen zu entrichten hätten.
- EuGH, 01.07.1969 - 2/69
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
Auszug aus EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Die italienische Regierung beruft sich insoweit auf die zwei Urteile vom 1. Juli 1969 (Rechtssache 24/68 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1969, 193; verbundene Rechtssachen 2 und 3/69 - Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders - Slg. 1969, 211) sowie das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex/Italienische Finanzverwaltung - Slg. 1972, 1309).In seinem Urteil vom 1. Juli 1969 (verbundene Rechtssachen 2 und 3/69 - Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders - Slg. 1969, 211) habe der Gerichtshof im übrigen unausgesprochen eine Anwendung des Artikels 95 auf parafiskalische Abgaben abgelehnt.
- EuGH, 01.07.1969 - 24/68
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Die italienische Regierung beruft sich insoweit auf die zwei Urteile vom 1. Juli 1969 (Rechtssache 24/68 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1969, 193; verbundene Rechtssachen 2 und 3/69 - Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders - Slg. 1969, 211) sowie das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex/Italienische Finanzverwaltung - Slg. 1972, 1309). - EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Die italienische Regierung beruft sich insoweit auf die zwei Urteile vom 1. Juli 1969 (Rechtssache 24/68 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1969, 193; verbundene Rechtssachen 2 und 3/69 - Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders - Slg. 1969, 211) sowie das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex/Italienische Finanzverwaltung - Slg. 1972, 1309).
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
Diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EGV (früher Art. 93 Abs. 2 EGV) in Verbindung mit den vorgenannten Artikeln der EG-VO 659/1999 konkretisiert wurde (EuGH, Rs. 77/72, Slg. 1973, 611 Rn. 6;… Rs. 78/76, Slg. 1977, 595 Rn. 10;… Rs. C-301/87, Slg. 1990, I-307 Rn. 9 f, 21). - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Juli 1964, 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, 1269; 11. Dezember 1973, 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471; 19. Juni 1973, 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611) beurteilt die Kommission die Rechtslage folgendermaßen:.Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 19. Juni 1973, 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611; 18. Juni 1975, 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699) eine Abgabe, die grundsätzlich als inländische Abgabe anzusehen sei, dann als Abgabe zollgleicher Wirkung qualifiziert werden könne, wenn sie - auf inländische und eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen erhoben - in spezifischer und ausschließlicher Weise dazu verwendet werde, allein inländische Erzeugnisse zu begünstigen.
Nach den Urteilen Capolongo, 77/72, und IGAV, 94/74, könne im Falle einer nichtdiskriminierenden inländischen Abgabenregelung eine Abgabe zollgleicher Wirkung nur insoweit gegeben sein, als die belasteten und die begünstigten Erzeugnisse miteinander in Wettbewerb stünden und sich für einheimische Erzeugnisse ein spezifischer Wettbewerbsvorteil ergebe.
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
Denn diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag (früher Art. 93 Abs. 2 EG-Vertrag) konkretisiert wurde (EuGH, Rs. 77/72, Capolongo/Maya, Slg. 1973, 611 Rdn. 6;… Rs. 78/76, Steinike und Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, 595 Rdn. 10;… Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl., Art. 87 EGV Rdn. 6).
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
Diese Bestimmung entfaltet in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erst dann unmittelbare Wirkung, wenn sie insbesondere durch eine Entscheidung der Kommission nach Art. 88 Abs. 2 EGV (früher Art. 93 Abs. 2 EGV) in Verbindung mit den vorgenannten Artikeln der EG-VO 659/1999 konkretisiert wurde (EuGH, Rs. 77/72, Slg. 1973, 611 Rn. 6;… Rs. 78/76, Slg. 1977, 595 Rn. 10;… Rs. C-301/87, Slg. 1990, I-307 Rn. 9 f, 21). - EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Sie legt dabei die Vorschriften des Artikels 14 Absätze 2 und 3 sowie die vom Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassenen Richtlinien zugrunde." 1 4 Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, insbesondere in seinen Urteilen vom 19. Juni 1973 (Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611), vom 18. Juni 1975 (Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699) und vom. - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Diese Bestimmung betreffe, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Juli 1973 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Slg. 1973, 611) festgestellt habe, alle anläßlich oder wegen der Einfuhr geforderten Abgaben, die dadurch, daß sie eingeführte Waren spezifisch träfen, deren Gestehungspreis erhöhten und damit die gleiche einschränkende Wirkung auf den freien Warenverkehr hätten wie ein Zoll. - EuGH, 25.05.1977 - 77/76
Cucchi / Avez
Die Klägerin und die Streithelferin des Ausgangsverfahrens vertreten die Auffassung, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 19. Juni 1973 und 18. Juni 1975 in den Rechtssachen 77/72, Capolongo/Maya und 94/74, IGAV/ENCC (Slg. 1973, 611, und Slg. 1975, 699) ließen sich die für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage notwendigen Kriterien entnehmen.Die Kommission verweist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den oben erwähnten Rechtssachen 77/72 und 94/74.
13 Wie bereits in den Urteilen vom 19. Juni 1973 (Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. S. 611) und vom 18. Juni 1975 (Rechtssache 94/74, IGAV, Slg.
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
Einfuhrzoll darstelle (EuGH 19. Juni 1973 - Capolongo, 77/72 - Slg. 1973, 611, und EuGH 18. Juni 1975 - IGAV, 94/74 - Slg. 1975, 699).So könne die weitere Erhebung der Monopolausgleichspitze in Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof in den bereits zitierten Rechtssachen 77/72, Capolongo, und 94/74, IGAV, aufgestellt habe, gegen das Verbot der Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle verstoßen, sofern ihre Erhebung "dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu fördern, die allein den erfaßten einheimischen Erzeugnissen zugute kommen".
- FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18
Antrag auf Steuerentlastungen
Diesen Bestimmungen käme keine unmittelbare Rechtswirkung zu (Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 19. Juni 1973, C-77/72, Carmine Capolongo, ECLI:ECLI:EU:C:1973:65, Slg 1973, 611, Rn. 6;… vom 22. März 1977 C-78/76, Steinike & Weinlig, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1977, 1005, Rn. 8).Die von der Klägerin zitierten EuGH-Entscheidungen Carmine Capolongo ECLI:ECLI:EU:C:1973:65 in Slg 1973, 611 und Steinike & Weinlig ECLI:ECLI:EU:C:1977:52 in NJW 1977, 1005 entsprechen diesen Prinzipien.
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
Was Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung angeht, hat der Gerichtshof festgestellt (Urteil vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611, …sowie Urteile Compagnie Commerciale de l' Oüst und Sanders, a. a. O.), daß dieses Verbot sich grundsätzlich auf alle anläßlich und wegen der Einfuhr geforderten Abgaben bezieht, die eingeführte Waren, nicht aber gleichartige inländische Waren spezifisch treffen, und daß auch Geldlasten, die zur Finanzierung der Tätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmt sind, Abgaben zollgleicher Wirkung darstellen können.24 Schließlich ist festzustellen, daß die Artikel 12, 13 und 95 des Vertrages nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes unmittelbare Wirkung haben und für die einzelnen Rechte begründen, die die nationalen Gerichte zu schützen haben (Urteil vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend & Loos, Slg. 1963, 3, sowie Urteile Capolongo und Iannelli, a. a. O.).
- EuGH, 25.05.1977 - 105/76
Interzuccheri
- EuGH, 16.12.1992 - C-144/91
Demoor u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
Streekgewest
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 6 B 3.12
Berufung; Parteibeitritt; Klageänderung; Sachdienlichkeit; Untätigkeitsklage; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98
CRT France International
- EuGH, 16.12.1992 - C-114/91
Strafverfahren gegen Claeys
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
- EuGH, 11.03.1992 - C-78/90
Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …
- EuGH, 03.02.1981 - 90/79
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
- EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
- EuGH, 28.03.1979 - 222/78
ICAP / Beneventi
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-107/98
Teckal
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1977 - 77/76
F.lli Cucchi gegen Avez S.p.A.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1973 - 120/73
Gebrüder Lorenz GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und das Land …
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15
ENEA
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13
de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuGH, 23.01.1975 - 51/74
Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-507/08
Kommission / Slowakei - Staatliche Beihilfen - Abschreibung einer Steuerschuld …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04
Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96
Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
- EuGH, 21.01.1976 - 40/75
Produits Bertrand / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-347/95
Fazenda Pública gegen União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de Lisboa, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94
Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93
René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91
Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1991 - C-163/90
Administration des douanes et droits indirects gegen Léopold Legros und andere. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1978 - 13/78
Joh. Eggers Sohn & Co. gegen Freie Hansestadt Bremen. - Qualitätsbezeichnungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 249/84
Staatsanwaltschaft und Finanzministerium gegen Venceslas Profant. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78
Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Iannelli & Volpi SpA gegen Ditta Paolo Meroni.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90
Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 91/78
Hansen GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Flensburg. - Abgabenreglung für Branntwein.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1975 - 45/75
Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH gegen Hauptzollamt Landau/Pfalz. …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1972 - I 77/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1972 - I 77/72
- BVerwG, 19.12.1972 - I B 96.72
Papierfundstellen
- ESVGH 23, 84
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 2619/05
Fall einer unzulässigen Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger ohne …
Wäre die Aufhebung des Zugangs- und Zufahrtsverbots in § 3 Nr. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans "..." durch den 2. Änderungsbebauungsplan rechtmäßig, könnten die Kläger die zu räumenden Gehwegabschnitte auf kurzem Weg erreichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.09.1972 - I 77/72 - ESVGH 23, 84;… Urt. v. 28.05.1979 - I 391/79 - Juris: Entfernungen von bis zu 150 m sind zumutbar).In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist anerkannt, dass der Gedanke, der die Übertragung der Räum- und Streuobliegenheit auf die Anlieger rechtfertigt, nämlich dass diese die Gehwege im Gemeindegebiet regelmäßig schneller räumen und streuen können als die Gemeinde mit ihren dafür zur Verfügung stehenden begrenzten Kräften, nicht in sein Gegenteil verkehrt werden darf (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.09.1972 - I 77/72 - ESVGH 23, 84;… kritisch hierzu Lorenz/Will a.a.O. Rdnr. 46).
- VG Freiburg, 14.11.2007 - 1 K 762/07
Übertragung der Straßenräumpflicht von der Gemeinde auf Anwohner durch Satzung …
Die maßgebliche innere Rechtfertigung der Übertragung der Räum- und Streuobliegenheit auf die Anlieger, nämlich dass diese die Gehwege im Gemeindegebiet regelmäßig schneller räumen und streuen können als die Gemeinde mit ihren dafür zur Verfügung stehenden begrenzten Kräften, darf zwar nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.9.1972 - I 77/72 - ESVGH 23, 84;… Urt. v. 14.11.2006, a.a.O.;… kritisch hierzu Lorenz/Will, a.a.O., Rdnr. 46).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Carmine Capolongo gegen Azienda Agricole Maya.
Contributo ente nazionale per la cellulosa e per la carta
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
- EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 01.07.1969 - 24/68
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Was Artikel 13 angeht, so kann ihr entnommen werden, daß von zollgleichen Abgaben bei finanziellen Belastungen gesprochen wird, die ein Erzeugnis wegen der Grenzüberschreitung zu tragen hat (Rechtssachen 24/68 - Slg. 1969, 193, 2 und 3/69 - Slg. 1969, 211), oder (so das Urteil der Rechtssache 29/72) in Fällen, in denen Abgaben speziell importierte Güter treffen.Dagegen erfaßt Artikel 13 nicht solche Abgaben, die auch innerhalb des Staates vergleichbare einheimische Erzeugnisse in der gleichen Weise treffen oder die im Rahmen einer allgemeinen inländischen Abgabe erhoben werden (Rechtssache 24/68); es greift diese Vorschrift - wie es im Urteil 29/72 heißt - nicht ein bezüglich solcher Abgaben, die auch auf ähnliche nationale Produkte erhoben werden, namentlich wenn es sich um ein allgemeines Regime handelt, das imponierte und nationale Erzeugnisse systematisch nach den gleichen oder zumindest vergleichbaren Kriterien erfaßt.
- EuGH, 05.05.1970 - 77/69
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Es kommt aber nach der Rechtsprechung nicht nur auf einen Vergleich der angewandten Sätze an, sondern auch auf die Besteuerungsgrundlage und die Art der Erhebung der Abgaben (Rechtssachen 28/69 - Slg. 1970, 187, 77/69 - Slg. 1970, 237 und 54/71 - Slg. 1971, 1107). - EuGH, 01.07.1969 - 2/69
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Was Artikel 13 angeht, so kann ihr entnommen werden, daß von zollgleichen Abgaben bei finanziellen Belastungen gesprochen wird, die ein Erzeugnis wegen der Grenzüberschreitung zu tragen hat (Rechtssachen 24/68 - Slg. 1969, 193, 2 und 3/69 - Slg. 1969, 211), oder (so das Urteil der Rechtssache 29/72) in Fällen, in denen Abgaben speziell importierte Güter treffen.
- EuGH, 15.12.1971 - 51/71
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Es kommt aber nach der Rechtsprechung nicht nur auf einen Vergleich der angewandten Sätze an, sondern auch auf die Besteuerungsgrundlage und die Art der Erhebung der Abgaben (Rechtssachen 28/69 - Slg. 1970, 187, 77/69 - Slg. 1970, 237 und 54/71 - Slg. 1971, 1107). - EuGH, 15.04.1970 - 28/69
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Es kommt aber nach der Rechtsprechung nicht nur auf einen Vergleich der angewandten Sätze an, sondern auch auf die Besteuerungsgrundlage und die Art der Erhebung der Abgaben (Rechtssachen 28/69 - Slg. 1970, 187, 77/69 - Slg. 1970, 237 und 54/71 - Slg. 1971, 1107). - EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Mit solchen Situationen hatten wir es schon wiederholt zu tun, und noch nie ist daraus die Konsequenz gezogen worden, die Vorlage sei unzulässig (Rechtssache 18/71 - Slg. 1971, 811 und 43/71 - Slg. 1971, 1039). - EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes liegen unmittelbar anwendbare, subjektive Rechte der einzelnen begründende Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes vor, wo Verpflichtungen normiert sind, die hinreichend klar und genau sind, die keiner Bedingung unterworfen und vollkommen sind und die nicht des Erlasses weiterer Akte bedürfen (vgl. dazu etwa die Urteile der Rechtssachen 6/64 - Slg. 1964, 1253 und 9/70 - Slg. 1970, 825). - EuGH, 26.10.1971 - 18/71
Eunomia di Porro E. C.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Mit solchen Situationen hatten wir es schon wiederholt zu tun, und noch nie ist daraus die Konsequenz gezogen worden, die Vorlage sei unzulässig (Rechtssache 18/71 - Slg. 1971, 811 und 43/71 - Slg. 1971, 1039).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1975 - 45/75
Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH gegen Hauptzollamt Landau/Pfalz. …
Dabei bezog sich die Kommission auf die Urteile der Rechtssachen 77/72 (EuGH 19. Juni 1973 - Carmine Capolongo/Azienda Agricola Maya - Slg. 1973, 611) und 94/74 (EuGH 18. Juni 1975 - Industria Gomma Articoli Vari (IGAV)/Ente Nazionale per la Cellulosa e per la Carta (ENCC) - Slg. 1975, 699).
Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 17.11.1972 - V 77/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)