Rechtsprechung
VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
- BVerwG, 05.07.2002 - 4 B 25.02
- VGH Bayern, 17.07.2002 - 8 A 00.40054
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt bei der Abwägung, ob eine Lärmschutzanlage mit transparenten Materialien ausgestattet werden muss, den Werbeinteressen dahinterliegender Gewerbetreibender grundsätzlich nur ein geringes Gewicht zu (BayVGH, U.v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 - juris Rn. 26 ff.).Bei den bisher vorhandenen Werbemöglichkeiten aufgrund der günstigen Sichtbeziehungen zur Bundes- und zur Staatsstraße handelt es sich lediglich um einen rechtlich nicht gesicherten Lagevorteil (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 - juris Rn. 28).
Dem hat die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung hinsichtlich der Ausgestaltung der Lärmschutzwand vor allem die Interessen der Allgemeinheit an einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Verwirklichung von öffentlichen Bauvorhaben gegenübergestellt, denen erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 - juris Rn. 31).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 11 B 607/06
Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen an einen …
vgl. speziell zu einem Fall einer nichttransparenten Lärmschutzwand: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 4 B 25.02 -, n. v., S. 3 und 5 des Beschlussabdrucks (betreffend die erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348 ff.).- BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, a. a. O. (nachfolgend - Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos -: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 4 B 25.02 -, n. v.), und Nds. OVG, Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 4179/01 -, VkBl.
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01
Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …
Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG in entsprechender Anwendung oder das Abwägungsgebot in Betracht (im Anschluss an BayVGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348, 350).Der Bayerische VGH hat in einer solchen Konstellation eine entsprechende Verpflichtungsklage nicht auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG, sondern nach den Kriterien des Abwägungsgebotes und daraufhin geprüft, ob die Belange des Klägers eine andere Ausgestaltung der Lärmschutzanlage geboten hätten (Urt. v. 12. Dezember 2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348 ).
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01
Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
Dient die Schutzauflage aber dazu, dem Vorhabensträger die Planung unter Berücksichtigung entgegenstehender Interessen und unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen, so ist nicht nachvollziehbar, warum dem Dritten, dessen Belange mit der Auflage gewahrt werden sollen, nicht ein Ergänzungs- oder Änderungsanspruch aufgrund einer (entsprechenden) Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder nach den Kriterien des Abwägungsgebots (vgl. dazu Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348, 350) zugestanden werden darf. - OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01
Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
Dient die Schutzauflage aber dazu, dem Vorhabensträger die Planung unter Berücksichtigung entgegenstehender Interessen und unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen, so ist nicht nachvollziehbar, warum dem Dritten, dessen Belange mit der Auflage gewahrt werden sollen, nicht ein Ergänzungs- oder Änderungsanspruch aufgrund einer (entsprechenden) Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder nach den Kriterien des Abwägungsgebots (vgl. dazu Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348, 350) zugestanden werden darf.
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VGH Bayern, 17.07.2002 - 8 A 00.40054 |
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- VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
- BVerwG, 05.07.2002 - 4 B 25.02
- VGH Bayern, 17.07.2002 - 8 A 00.40054