Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05/OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2182
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05/OVG (https://dejure.org/2005,2182)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.05.2005 - 8 A 10281/05/OVG (https://dejure.org/2005,2182)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05/OVG (https://dejure.org/2005,2182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Bescheidungsklage bei "stecken gebliebenem" Baugenehmigungsverfahren; Fälle eines "stecken gebliebenen" Baugenehmigungsverfahrens; Beurteilungskriterien für die Frage, ob eine am Standort einer Windenergieanlage im Außenbereich errichtete Solaranlage ...

     
  • Judicialis

    BauGB § 35 F: 1998; ; BauGB § ... 35 Abs. 1 F: 1998; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 F: 1998; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 F: 1998; ; LBauO § 65; ; LBauO § 65 Abs. 2; ; LBauO § 65 Abs. 2 S. 2; ; VwGO § 113; ; VwGO § 113 Abs. 5; ; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht - Windenergieanlage; Windkraftanlage; Solarenergie; Solarenergieanlage; Photovoltaik; Modulträger; Photovoltaikmodulträger; Privilegierung; Dienen; Bauantrag; Bauunterlagen; Spruchreife; stecken gebliebenes Genehmigungsverfahren; Bescheidungsantrag; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Solaranlage an Windkraftstandort zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Solaranlage als "mitgezogener " Teil an Windkraftstandort im Außenbereich zugelassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1606
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2422/02

    Baugenehmigung - entgegenstehender öffentlicher Belang; schädliche …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05
    Entbindet aber ein "stecken gebliebenes" Genehmigungsverfahren die Gerichte ausnahmsweise von ihrer bei Verpflichtungsklagen gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO bestehenden Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, so berechtigt es erst recht den Bauherrn, sein Klagebegehren von vornherein auf Neubescheidung des Bauantrages nach gerichtlicher Klärung des behördlichen Ablehnungsgrundes zu beschränken (…s. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rn 203ff., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Februar 2003 - 8 S 2422/02 -, juris und allgemein zur Bescheidungsklage bei gebundenen Verwaltungsakten BVerwG, Urteil vom 02. Mai 1984, NVwZ 1985, 35, 36).
  • BVerwG, 20.09.1988 - 2 B 126.88

    Beurteilung der Begründetheit einer Verpflichtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05
    Dem allein geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung des Bauantrages steht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, der bei der Bescheidungsklage maßgebend ist (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1988 - 2 B 126/88 -, juris m.w.N.), nicht die Vorschrift des § 65 Abs. 2 Satz 3 LBauO entgegen.
  • OVG Saarland, 25.09.2001 - 2 Q 23/01

    Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; Darlegungslast hinsichtlich der …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05
    Nach der zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entwickelten, von den Verwaltungsgerichten auch auf gleichlautende Begriffe in anderen Privilegierungstatbeständen angewandten (s. z.B. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 Q 23/01 - juris zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die dienende Funktion eines Vorhabens für einen landwirtschaftlichen Betrieb voraus, dass es für den Betrieb zwar nicht notwendig oder unentbehrlich, aber mehr als bloß förderlich ist und durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich geprägt wird.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06

    Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig

    Die hiergegen eingelegte Berufung wies der Senat mit Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05.OVG - (BauR 2005, 606) zurück.

    Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der ursprüngliche Bauantrag vom 4. Juli 2002 aufgrund späterer Erläuterungen bereits das gesamte Bauvorhaben umfasst habe, wenn auch Gegenstand des Vorprozesses (5 K 615/04.TR/8 A 10281/05.OVG) nur der Modulträger gewesen sei.

    Die Beschränkung auf einen Bescheidungsausspruch ist nach den Grundsätzen über das sog. "stecken gebliebene" Genehmigungsverfahren ebenfalls zulässig (vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 11. Mai 2005 -8 A 10281/05-, BauR 2005, 606).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 11. Mai 2005 (a.a.O.) ausgeführt und das Verwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Urteil vom 28. Juni 2006 noch einmal klargestellt hat, war das Verpflichtungsbegehren im Vorprozess lediglich auf die Genehmigung zur Errichtung eines Modulträgers beschränkt.

    Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 11. Mai 2005 (a.a.O.) und vom 24. Mai 2006 -8 A 10892/05- (ZfBR 2006, 571) dargelegt, dass der 1996 neu eingefügte Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB heutiger Fassung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich auf die Ausnutzung der "Wind- und Wasserenergie" beschränkt worden ist.

  • VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

    Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

    Diese Grundsätze gelten auch, soweit - wie im vorliegenden Fall - bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte bei der behördlichen Ablehnung eines Genehmigungsgesuchs keine Rolle gespielt haben (vgl. OVG NW, U.v. 3.2.2011 - 2 A 1416/09 - BauR 2011, 1631 - juris 130 ff.; OVG RhPf, U.v. 11.5.2005 - 8 A 10281/05 - BauR 2005, 1606 = juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, a.a.O., im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, NVwZ 1990, 257 und OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, BauR 2005, 1606.
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