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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99   

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https://dejure.org/1999,4084
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99 (https://dejure.org/1999,4084)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.11.1999 - 8 A 10537/99 (https://dejure.org/1999,4084)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99 (https://dejure.org/1999,4084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauvoranfragenverfahren; Vorbescheidsfiktion; Bauvorbescheid; Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens

  • denkmalrechtbayern.de PDF (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Form und Inhalt einer Bauvoranfrage

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 545
  • ZfBR 2000, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99
    Obliegt die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften indessen einer anderen Behörde, ist die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde insoweit eingeschränkt (so jetzt § 65 Abs. 1 Satz 2 LBauO 1999, womit die bereits bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung normativ bestätigt worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989, DVBl 1989, 1055, 1058).
  • BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99
    Durch Anforderungen an die Qualifikation des Entwurfsverfassers wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bauaufsichtsämter, deren Personal nicht beliebig vermehrt werden kann, nicht jeden Bauantrag bis ins letzte Detail selbst überprüfen können (vgl. BVerfGE 28, 364, 375).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1993 - 1 A 12520/92

    Rücksichtnahme auf Kulturdenkmäler; Genehmigungspflicht eines Bauvorhabens

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99
    Dies wird man nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann annehmen können, wenn die Umgebung von wesentlicher Bedeutung für das Erscheinungsbild des Denkmals ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 1 A 12520/92.OVG -, S. 11 d.U. mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; der 1. Senat hat darin den Umgebungscharakter für ein von einer denkmalgeschützten Kirche 6 m entferntes Baugrundstück verneint).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1996 - 1 A 12331/95

    Aufsichtsklage der Bezirksregierung; Widerspruchsbescheid; Bauaufsichtsbehörde;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99
    Dies betrifft zum einen die eingeschränkte, nämlich das Bauordnungsrecht ausblendende, Prüfungspflicht der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 LBauO 1995 u.a. für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 LBauO 1995), worunter das Bauvorhaben des Klägers fällt (vgl. zur Anwendung dieser Vorschrift auf das Vorbescheidsverfahren: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 1996 - 1 A 12331/95.OVG -, S. 6 d.U.; für das neue Recht: § 72 Satz 1 2. Halbsatz LBauO 1999).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 S 2286/93

    Zu den Inhalten eines Bauvorbescheides; kein planübergreifender Nachbarschutz von

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99
    Jedoch muss der Inhalt der eingereichten Bauvoranfrage hinreichend bestimmt sein (ebenso: VGH BW, Urteil vom 29. Juni 1994, BRS 56 Nr. 151).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

    Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

    Die zur Vorabentscheidung gestellten Fragen eines Bauvorhabens müssen dabei so gefasst (bestimmt) sein, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden können (vgl. OVG MV, Urt. v. 17.01.2007 - 3 L 231/99 - Juris; Urt. v. 20.06.2006 - 3 L 91/00 -, BRS 70 Nr. 106; OVG RP, Urt. v. 17.11.1999 - 8 A 10537/99 -, BauR 2000, 545 OVG NW, Urt. v. 16.05.1995 - 11 A 4066/93 -, BauR 1995, 829).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 1 A 10487/03

    Berücksichtigt Baugenehmigung auch Denkmalrecht?

    Die Klägerin verkennt nämlich, dass die denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit nicht Gegenstand der bauaufsichtsbehördlichen Prüfung im Baugenehmigungsverfahren ist und daher die denkmalschutzrechtliche Genehmigung auch nicht Regelungsinhalt einer Baugenehmigung sein kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99.OVG -).

    Für die hier in Rede stehende Beurteilung der denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens sieht indessen § 13 Abs. 5 DSchPflG ein eigenständiges Genehmigungsverfahren vor (s. Urteil des 8. Senats vom 17. November 1999, a.a.O.), sodass in der erteilten Baugenehmigung nicht auch die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung enthalten sein kann.

    Denn diese Frage ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts bereits geklärt, da der 8. Senat in seiner Entscheidung vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99.OVG - (was die Beigeladenen auch selbst einräumen) festgestellt hat, dass infolge der Einrichtung eines eigenständigen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens in § 13 DSchPflG die Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nicht befugt ist und somit die Genehmigung nach § 13 DSchPflG auch nicht Regelungsinhalt einer Baugenehmigung sein kann.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

    Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid

    Eine solche Verpflichtung besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes nicht (vgl. OVG Koblenz, U. v. 17.11.1999 - 8 A 10537/99 - BRS 62 Nr. 165).
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2003 - 1 LB 269/02

    Aufstellungsort; Außenbereich; Baugrenze; Baulücke; Bauvoranfrage; Bauwunsch;

    Ob diese dabei zur Förderung des von § 74 NBauO verfolgten Zwecks, dem künftigen Bauherrn ein preiswertes Auskunftsmittel zu sein, in verstärktem Umfang eine Beratungspflicht trifft (so von und zu Franckenstein, ZfBR 2002, 648, 649 f.; anderer Ansicht wohl OVG Koblenz, Teilurteil vom 17.11.1999 - 8 A 10537/99 -, BauR 2000, 545, 547 = BRS 62 Nr. 165: nicht beliebig vermehrbares Personal, "schlanke Verwaltung"), kann hier unentschieden bleiben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19

    Eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die für das Bauvorhaben notwendige

    So bedarf die Errichtung einer baulichen Anlage in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 1 DSchG der eigenständigen Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde (vgl. OVG RP, Urteil vom 28. Oktober 1993, a.a.O., S. 271; Urteil vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99.OVG -, AS 28, 77 [85]; Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 65, Rn. 22 sowie § 70, Rn. 27 und 49).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2007 - 3 L 231/99

    Auslegung einer Bauvoranfrage bei fehlender Fragestellung

    Eine solche Verpflichtung besteht schon angesichts des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes nicht (vgl. OVG Koblenz, U. v. 17.11.1999 - 8 A 10537/99 -, BRS 62 Nr. 165).
  • VG Neustadt, 21.10.2003 - 5 K 989/02

    Denkmalgeschützte Häuser dürfen nicht abgerissen werden

    Weiter ist davon auszugehen, dass der Bauschein vom 22. März 1996 nicht nur die Versagung einer entsprechenden Baugenehmigung gemäß § 70 LBauO enthält, sondern zugleich auch die Entscheidung, dass eine denkmalpflegerische Genehmigung zum Abbruch, über die gemäß § 13 Abs. 5 DSchPflG die untere Denkmalschutzbehörde eine eigenständige Entscheidung zu treffen hat (vgl. das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17. November 1999 - 8 A 10537/99.OVG -), insoweit nicht erteilt wird.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2003 - 8 A 10257/03

    Grenzabstand; Grenzbebauung; grenzständige Bebauung; zulässige Grenzbebauung;

    Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Frage nach der Bebauungsgestaltung im rückwärtigen Grundstücksbereich scheidet - anders als für die Höhe der baulichen Anlage (s. hierzu das zwischen den selben Hauptbeteiligten ergangene Senatsurteil vom 23. August 2000 - 8 A 10537/99.OVG -, S. 7 UA) - eine prägende Wirkung der auf der gegenüber liegenden Straßenseite befindlichen Bebauung mangels optischer Beziehung aus.
  • VG Potsdam, 01.11.2001 - 5 K 1457/97

    Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Garagenneubau mit Dachgarten und einem

    Ein Bedürfnis für eine Verfahrensbeschleunigung durch Verfahrenskonzentration bereits bei einem auf einzelne Fragen beschränkten Bauvorbescheidsverfahren besteht mithin - anders als im Baugenehmigungsverfahren - nicht (Vgl. auch OVG RP, Urteil v. 17.11.1999 8 A 10537/99, zitiert nach juris; vgl. zur Konzentrationswirkung der Baugenehmigung Schmaltz/Wiechert, Nds. Denkmalschutzgesetz § 10 Anm. 18, und Upmeier, in Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Komm. zum Denkmalrecht Nordrhein­Westfalen, 2. Aufl., § 9 Anm. 33.).
  • VG Neustadt, 13.11.2002 - 4 K 682/02
    Da für Bauvorbescheide darüber hinaus auch das in § 65 Abs. 5 LBauO für Baugenehmigungen angeordnete sog. Sternverfahren nicht erforderlich ist, findet auch der Fiktionstatbestand in § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO keine Anwendung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. November 1999, 8 A 10537/99.OVG).
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