Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBauO § 78 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bauliche Anlage; Illegalität; Nutzungsuntersagung

Papierfundstellen

• BauR 1997, 103

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1967 - 1 B 52/66

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1996 - 8 A 11880/95

  Die gegenteilige Meinung (Beschluß vom 31. Januar 1967 - 1 B 52/66 - AS 10, 113) wird in Übereinstimmung mit dem 1. Senat aufgegeben.

• VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

  Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

  Die aufgenommene Nutzung verstößt damit gegen die formell-rechtliche Vorschrift des § 61 LBauO über den Genehmigungsvorbehalt, was in aller Regel zum Erlass einer Nutzungsuntersagung nach § 81 Satz 1 LBauO berechtigt (OVG Rheinland-Pfalz, BauR 1997, 103, s. auch Beschluss vom 17. Februar 2012 - 8 B 10078/12.OVG -).
• VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15

  Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig

  Auf tatbestandlicher Seite erfordert dies allein die formelle Rechtmäßigkeit der baulichen oder sonstigen Anlage (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 8 B 11261/13.OVG -, juris Rn. 3, …sowie Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 A 10559/10.OVG -, NVwZ-RR 2010, 757 = juris Rn. 26, und vom 22. Mai 1996 - 8 A 11880/95.OVG -, AS 25, 313 = juris Rn. 19).

  In diesem Zusammenhang erfährt die materielle Rechtsmäßigkeit des Vorhabens Bedeutung, denn der Erlass einer Nutzungsuntersagung erweist sich regelmäßig dann als unverhältnismäßig, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist (…vgl. OVG RP, Urteile vom 23. Juni 2010, a.a.O. = juris Rn. 27, und vom 22. Mai 1996, a.a.O. = juris Rn. 21) oder Bestandsschutz besteht (…vgl. Jeromin, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 81 Rn. 65 m.w.N.).

• VGH Hessen, 02.04.2002 - 4 TG 575/02

  Nutzungsverbot - formelle Illegalität - Mobilfunkanlage

  Das Tatbestandsmerkmal des § 78 Abs. 1 "und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können" trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, der im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 78 Abs. 1 HBO ebenso zu berücksichtigen ist wie sonstige Umstände, die im Einzelfall einer Nutzungsuntersagung allein wegen formeller Illegalität entgegenstehen können (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/95 -, BauR 1997, 103 f. zu § 78 Satz 1 LBauO).

 
• VG Augsburg, 21.11.2014 - Au 5 S 14.1552

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nutzungsuntersagung; Sofortvollzug; Wohnheim; …

  Auch wenn die Folgen einer Nutzungsuntersagung für den Betroffenen in der Regel weniger gravierend sind als die einer Beseitigungsanordnung, ist es im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - gemäß Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 4.8.2004 - 15 CS 04.1648 - BayVBl. 2005, 369; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 22.5.1996 - 8 A 11880/95 - BauR 1997, 103).
• VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …

  Zwar kann die Nutzung einer baulichen Anlage nach der Rechtsprechung des 8. Senats des OVG Rheinland-Pfalz (BauR 1997, 103; der 1. Senat hat sich dieser Rechtsprechung mit Beschluss vom 01. Juli 1997 - 1 A 10622/97.OVG - ausdrücklich angeschlossen) regelmäßig bereits dann untersagt werden, wenn sie nicht genehmigt ist.
• VG Koblenz, 18.11.2010 - 7 K 441/10

  Flughafen Frankfurt/Hahn: Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen …

  Etwas anderes soll dabei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann gelten, wenn die beanstandete Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 1996 - 8 A 11880/95.OVG - und Beschluss vom 1. Juni 1997 - 1 A 10622/97.OVG -).
• VG Koblenz, 19.04.2005 - 1 K 3516/04

  Oldtimer-Handel im Stall?

  Dabei sind die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung bereits dann erfüllt, wenn die Nutzung eines Gebäudes ohne die erforderliche Baugenehmigung erfolgt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 1996, 8 A 11880/95.OVG).
• VG Neustadt, 27.10.2010 - 5 L 1033/10

  Neustadt: Musikwerkstatt darf vorerst offen bleiben

  (OVG RP, Urt. vom 22.05.1996, 8 A 11880/95.OVG;… vgl. auch Lang in Jeromin, LBauO Rh-Pf, 2. Aufl. 2008, Rn. 71).
• VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04

  Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung

  Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (BauR 1997, 103; ebenso Beschluss des 1. Senats vom 1. Juli 1997 - 1 A 10622/97.OVG -), der die Kammer folgt, reicht es für den Erlass eines Nutzungsverbotes aus, dass die beanstandete Nutzung ohne Genehmigung stattfindet.
• VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466

  Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …

  Auch wenn die Folgen einer Nutzungsuntersagung für den Betroffenen in der Regel weniger gravierend sind als die einer Beseitigungsanordnung, ist es im Allgemeinen unverhältnismäßig, eine offensichtlich materiell legale Nutzung zu untersagen, ohne den Bauherrn vorher - vergeblich - gemäß Art. 76 Satz 3 BayBO aufgefordert zu haben, einen Bauantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 4.8.2004 - 15 CS 04.1648 - BayVBl. 2005, 369; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 22.5.1996 - 8 A 11880/95 - BauR 1997, 103).
• VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 K 906/06

  Nutzungsuntersagung bei Zwei-Wohnungs-Klausel im Bebauungsplan
• VG Neustadt, 17.02.2003 - 4 L 239/03

  Heilung von Zustellungsmängeln bei Personenmehrheit; Rügeobliegenheit; …
• VG Trier, 30.07.2002 - 5 K 177/02

  Skybeamer Benutzung untersagt!
• VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 K 909/06

  Dachgeschosswohnung - Nutzungsuntersagung - Bebauungsplanänderung
• VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

  Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
• VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1135/10

  Untersagung der Nutzung von Teilen eines Sanitärgebäudes mit Einliegerwohnung und …
• VG Neustadt, 14.07.2005 - 4 K 1053/05

  Himmelsstrahler als unzulässige ortsfeste Werbeanlage
• VG Augsburg, 20.11.2015 - Au 5 S 15.1640

  Anfechtungsklage, Bauantrag, Baugenehmigung, Ermessensentscheidung, …
• VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02

  Baueinstellung bei formeller Illegalität oder Widerspruch zum Bebauungsplan
• VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 701/02

  Wohngebäude in Gewerbe- und Industriegebiet