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   VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19   

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VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19 (https://dejure.org/2019,3979)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13.02.2019 - 8 A 156/19 (https://dejure.org/2019,3979)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 (https://dejure.org/2019,3979)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, U.v.21.1.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. hierzu insgesamt EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a. a. O.; siehe auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. a. -, juris).

  • VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

    Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Folgerichtig stellt aber die 23. Kammer des VG Berlin (Beschluss v. 08.10.2018, VG 23 L 598.18 A mit Verweis auf Beschluss v. 13.09.2018, VG 23 L 433.18 A) fest: "Dies stellt auch die Kammer nicht in Frage; sie hat jedoch - wie dargelegt - Zweifel daran, dass diese Rechte auch praktisch und effektiv zur Verfügung stehen.".

    Psychologische Behandlung erfahren nur drei von 20 Flüchtlingen (VG Berlin, Beschluss v. 08.10.2018, VG 23 L 598.18 A mit Verweis auf Human Rights Watch, ProAsyl, UNHCR, Ombudsman; juris).

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - jedenfalls bezogen auf den Einzelfall - nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - sowie vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, jeweils juris).

    Soweit gemessen an diesen Maßstäben (so sogar ausdrücklich das VG Berlin mit Bezug auf die bereits im Beschuss v. 08.05.2017, 2 BvR 157/17 aufgestellten Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts) einzelne Gerichte auf das Schreiben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik, Generalsekretariat für Migrationspolitik vom 08.01.2018 an das deutsche Bundesministerium für Inneres abstellen, wonach dieses erklärt, Griechenland habe die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU rechtzeitig in griechisches Recht umgesetzt und werde diese anwenden, ist der tatsächliche Erfolg im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen gerade nicht gewährleistet.

  • VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

    Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris Rn. 30 f., VG Aachen, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15; offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14; a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.; VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).

    Dabei wird insbesondere auf die vom VG Berlin (Urteil v. 30.11.2017, 23 K 463.17 A; juris) durchgeführte Beweiserhebung durch Auskunft des Auswärtigen Amtes verwiesen.

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

    Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Die zumindest in der Anfangszeit nach der Rückkehr bestehende Gefahr der Obdachlosigkeit sowie die daran anknüpfende Gefahr, in eine existenzielle Notlage zu geraten, ist zwar ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn das Bundesamt durch individuelle Zusicherungen des Zielstaates der Rückführung sichergestellt hat, dass dem anerkannten Schutzberechtigten in diesem Staat eine Unterkunft für einen angemessenen Zeitraum gestellt wird (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, Rn. 28 und 32, juris).
  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst und erneut in seinem Beschluss vom 31.07.2018 (2 BvR 714/18; juris) auf das Verbot der pauschalen Bewertung durch die Gerichte hingewiesen.
  • VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Es mag sein, dass "keine Anhaltspunkte dafür [bestehen], dass sich Griechenland nicht an diese Zusicherung gebunden sieht" (so: 9. Kammer des VG Berlin, Beschluss v. 06.12.2018, VG 9 L 703.18 A; juris).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a. a. O.; siehe auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u. a. -, juris).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - jedenfalls bezogen auf den Einzelfall - nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - sowie vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, jeweils juris).
  • VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 7 S 16.32663

    Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland

    Auszug aus VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
    b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris Rn. 30 f., VG Aachen, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15; offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14; a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.; VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).
  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 1165/16

    Asylrecht: Syrien; Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen

  • VG München, 19.06.2017 - M 17 S 17.41167

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung

  • VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.41210

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach

  • VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

    Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung

  • VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

  • VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

    Asylrecht: Abschiebungsverbot nach Griechenland

  • VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

    Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

    Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen

  • VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

    Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland

  • VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
    Dennoch liegen weiterhin Erkenntnisse dazu vor, dass international Schutzberechtigte nach der Ankunft in Griechenland über einen längeren Zeitraum keinen effektiv gesicherten Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen haben, vgl. Anfragebeantwortungen zu Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland der Dokumentationsstelle des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Stand vom 16. Januar 2019, S. 2 ff., und vom 29. Oktober 2019, S. 2 ff.; vgl. ferner VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris, Rn. 20, unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil v. 30. November 2017 - 23 K 463.17 A -, juris, und es für sie praktisch unmöglich ist, die Voraussetzungen für den Erhalt des sozialen Solidaritätseinkommens zu erfüllen.

    vgl. Anfragebeantwortungen zu Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland der Dokumentationsstelle des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Stand vom 16. Januar 2019, S. 3 ff.; vgl. ferner VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris, Rn. 21.

  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
    vgl. - zu Familien mit Kindern - VG Köln, Urteil vom 28. November 2019 - 20 K 2489/18.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris Rn. 32 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 B 1593/19 -, juris Rn. 14; VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 2100/18 -, juris Rn. 23 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 19. Juli 2019 - W 2 K 18.30717 -, juris Rn. 21 ff.; vgl. - zu erwerbsfähigen Männern - OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.).

    Ein Abschiebungsverbot befürwortend beispielsweise: OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.); VG Minden, Urteil vom 18. Juni 2019 - 12 K 395/19.A - (nicht veröffentlicht); ein Abschiebungsverbot ablehnend beispielsweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris Rn. 29 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris Rn. 30 ff., allerdings ohne Ausführungen zur Wohnsituation von Rückkehrern.

  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.).

    Ein Abschiebungsverbot befürwortend beispielsweise: OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.); VG Minden, Urteil vom 18. Juni 2019 - 12 K 395/19.A - (nicht veröffentlicht); ein Abschiebungsverbot ablehnend beispielsweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris Rn. 29 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris Rn. 30 ff., allerdings ohne Ausführungen zur Wohnsituation von Rückkehrern.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

    Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen

    Zwar liegen Erkenntnisse dazu vor, dass anerkannt Schutzberechtigte im Jahr 2017 nach der Ankunft in Griechenland über einen längeren Zeitraum keinen effektiv gesicherten Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen haben, VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rn. 20, juris unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil v. 30. November 2017 - 23 K 463.17 A -, juris, es für sie praktisch unmöglich ist, die Voraussetzungen für den Erhalt des sozialen Solidaritätseinkommens zu erfüllen, VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rn. 21, juris unter Hinweis auf Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom 23. Juni 2017, S. 13 und 27, im Internet abrufbar unter: https://www.proasyl.de/material/lebensbedingungen-international-schutzberechtigter-in-griechenland/.

    und sich diese Verhältnisse auch bis Februar 2019 nicht wesentlich verbessert haben, VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rn. 24, juris unter Hinweis auf Pro Asyl, Update vom 30. August 2018 der Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, im Internet abrufbar unter: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/material/.

  • VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
    Es liegen nämlich Erkenntnisse dazu vor, dass im Jahr 2017 anerkannte Schutzberechtigte nach der Ankunft in Griechenland über einen längeren Zeitraum keinen effektiv gesicherten Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen haben, VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rdn. 20, juris unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil vom 30. November 2017 - 23 K 463.17 A -, juris, es für sie praktisch unmöglich ist, die Voraussetzungen für den Erhalt des sozialen Solidaritätseinkommens zu erfüllen, VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rdn. 21, juris unter Hinweis auf Pro Asyl, Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland vom 23. Juni 2017, S. 13 und 27, im Internet abrufbar unter: https://www.proasyl.de/material/lebensbedingungen-international-schutzberechtigter-in-griechenland/.

    und sich diese Verhältnisse auch bis zum Frühjahr 2019 nicht wesentlich verbessert haben, VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rdn. 24, juris unter Hinweis auf Pro Asyl, Update vom 30. August 2018 der Stellungnahme zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, im Internet abrufbar unter: https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/material/.

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
    vgl. ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2019 - 22 K 16449/17.A - VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, Rn. 20, juris unter Hinweis auf VG Berlin, Urteil vom 30. November 2017 - 23 K 463/17 A -, juris.
  • VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
    vgl. hierzu ausführlich: VG Minden, Urteil vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris, Rn. 19, und Urteile vom 22. Mai 2019 - 22 K 16449/17.A -, juris, und vom 6. Mai 2019 - 12 K 1446/19.A -, juris; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris, Rn. 20, jeweils m.w.N.
  • VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des

    Die Rechtsprechung ist aber hinsichtlich der Frage, ob das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Griechenland auch aktuell noch systemische Schwachstellen aufweisen, geteilt (so auch VG München, Beschluss vom 8. August 2019 - M 18 E 19.32238 -, verfügbar unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/ Eilbeschluss-VG-M%C3%BCnchen_8.8.2019-2.pdf; in der Tendenz gegen systemische Mängel bzw. die Annahme der Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh: VG München, Beschluss vom 9. Mai 2019 - M 5 E 19.50027 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 21. März 2019 - VG 5 L 540/18.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris Rn. 16 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - VG 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris Rn. 40 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. April 2019 - VG 22 L 3736/18.A -, juris [bezogen auf eine Familie, die sich bereits mehrere Jahre in Griechenland aufgehalten hatte]; VG Hannover, Urteil vom 22. März 2018 - 13 A 12144/17 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 14 L 4188/17.A -, juris Rn. 27 ff. [bezogen auf das Asylverfahren]; VG Augsburg, Urteil vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728/17 -, juris Rn. 13; für die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh: VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 - und Urteil vom 19. Februar 2019 - 4 A 242/18 -, beide juris; 23. Kammer des VG Berlin in ständiger Rechtsprechung, zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 17. Juni 2019 - VG 23 L 308.19 A - i.E. offen VG des Saarlandes, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 5 L 773/19 -, juris Rn. 27 ff.).
  • VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
    Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für den Kläger die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht, vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019, Az.: 8 A 156/19; VG Berlin, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris Rn. 30 f., VG Aachen, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15; offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14; a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.; VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12.
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