Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 8 A 589/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Verwarnungsgeld, Zahlung, Vorbehalt, Einverständnis
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes unter einem materiellrechtlich begründeten Vorbehalt stellt das Vorliegen eines Einverständnisses im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG nicht in Frage.
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Einverständnisses nach § 56 Abs. 2 S. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsordnungswidrigkeit - Unanfechtbarkeit einer Verwarnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 56 Abs. 1 S. 1; OWiG § 56 Abs. 2 S. 1
Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verwarngeld ist unanfechtbar, wenn anerkannt!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zahlung des Verwarnungsgeldes unter Vorbehalt
- weka.de (Kurzinformation)
Bereits bezahltes Verwarnungsgeld muss nicht rückerstattet werden
Papierfundstellen
- NZV 2012, 54
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64
Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 8 A 589/10
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1966 - VII C 157.64 -, BVerwGE 24, 8 (12), juris Rn. 14; Wache, a.a.O., § 56 Rn. 32; Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O., § 56 Rn. 12a m.w.N.
- BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
Der Betroffene, hier der Halter, kann sich nach erklärtem Einverständnis daher auch nicht darauf berufen, eine Verwarnung hätte nicht erteilt werden dürfen, da eine Ordnungswidrigkeit nicht vorgelegen habe bzw. nicht von ihm begangen worden sei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.1966 - VII C 157.64, BVerwGE 24, 8; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2011 - 8 A 589/10). - OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20
Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung; …
Gegenteilig mutet zwar der Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. April 2011 an, in dem über einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer Klage auf Rückerstattung eines unter Vorbehalt gezahlten Verwarnungsgeldes entschieden wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2011 - 8 A 589/10 -, juris Rn. 4).