Volltextveröffentlichungen (2)

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 74 BayVwVfG, Art. 76 BayVwVfG, §§ 41 BImSchG, § 2 16. BImSchV, § 3 Anlage 1 16. BImSchV
  Auf Lärmschutz gerichtete Planergänzungsansprüche; planabweichende Herstellung des Vorhabens; Korrekturwert bei nachgewiesener dauerhafter Lärmminderung aufgrund neuer bautechnischer Entwicklungen; Publizitätserfordernis für anerkannte Korrekturwerte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  a) Die Planfeststellungsbehörde ist im Planfeststellungsbeschluß für das Prognosejahr 2010 von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) von 35.000 Kfz/Tag ausgegangen (vgl. PFB S. 70, 90; zur Maßgeblichkeit des Prognosejahrs 2010 vgl. BVerwG vom 21. März 1996 NVwZ 1996, 1006).

  Die Kläger verkennen in diesem Zusammenhang, daß sich der Lärmschutz im Straßenbau nicht an möglichen - durchaus auch über einen längeren Zeitraum anhaltenden - Spitzenbelastungen, sondern an der vorausschätzbaren Durchschnittsbelastung orientiert, der auf einem Jahresmittelwert beruht (vgl. Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV und dazu BVerwG vom 21. März 1996 NVwZ 1996, 1006).

• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  c) Bei dieser Sachlage kann auch dahingestellt bleiben, auf welchen Zeitpunkt das Gericht für die Beurteilung der auf Planergänzung gerichteten Verpflichtungsklagen der Kläger im Ergebnis abzustellen hat - ob also wegen des Abwägungsspielraums der Planfeststellungsbehörde grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 80, 7/13; BVerwG vom 23. April 1997 UPR 1997, 409) oder ob etwa bei begehrten Änderungen der Planung, die sich allein auf das - bilaterale - Beziehungsgefecht zwischen dem Planungsträger und dem einzelnen Anlieger auswirken, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung heranzuziehen ist.
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Nur wenn die Publizität der seitens der obersten Straßenbaubehörden erfolgten Anerkennung eines bestimmten Straßenbelags als "aufgrund neuer bautechnischer Erkenntnisse lärmmindernd" sichergestellt ist, ist es für die von einem Straßenbauvorhaben Betroffenen möglich, das Maß des auf sie einwirkenden Straßenlärms richtig zu erfassen und ihre möglichen Abwehransprüche zutreffend einzuschätzen (vgl. auch BVerfGE 65, 283/291).

 
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Der Einsatz unbestimmter Rechtsbegriffe stellt ein gängiges und unbedenkliches Instrumentarium der Gesetzestechnik dar, sofern das notwendige Maß rechtsstaatlicher Bestimmtheit gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 93, 213/238; 89, 69/84 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 5 S 1743/95

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Der Abzug von 2 dB(A) ist deshalb zu Recht erfolgt (ebenso im Ergebnis BVerwG vom 13. Mai 1997 Az. 4 A 7.94 UA S. 9; ohne abschließende Aussage VGH Bad.-Württ. vom 13. März 1996 VBlBW 1996, 423).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  c) Bei dieser Sachlage kann auch dahingestellt bleiben, auf welchen Zeitpunkt das Gericht für die Beurteilung der auf Planergänzung gerichteten Verpflichtungsklagen der Kläger im Ergebnis abzustellen hat - ob also wegen des Abwägungsspielraums der Planfeststellungsbehörde grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 80, 7/13; BVerwG vom 23. April 1997 UPR 1997, 409) oder ob etwa bei begehrten Änderungen der Planung, die sich allein auf das - bilaterale - Beziehungsgefecht zwischen dem Planungsträger und dem einzelnen Anlieger auswirken, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung heranzuziehen ist.
• BVerwG, 13.05.1997 - 4 A 7.94

  Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 9 Berlin-Nürnberg - Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Der Abzug von 2 dB(A) ist deshalb zu Recht erfolgt (ebenso im Ergebnis BVerwG vom 13. Mai 1997 Az. 4 A 7.94 UA S. 9; ohne abschließende Aussage VGH Bad.-Württ. vom 13. März 1996 VBlBW 1996, 423).
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Der Einsatz unbestimmter Rechtsbegriffe stellt ein gängiges und unbedenkliches Instrumentarium der Gesetzestechnik dar, sofern das notwendige Maß rechtsstaatlicher Bestimmtheit gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 93, 213/238; 89, 69/84 f.).
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

  Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Dies kann er im Verhältnis zu einer anhängigen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß nur in einem zusätzlichen Verfahren geltend machen, indem er dort öffentlich-rechtliche Abwehr-, Unterlassungs- oder (Folgen-) Beseitigungsansprüche erhebt (vgl. BVerwGE 62, 243/248 f.; BVerwG vom 22. Februar 1980 NJW 1981, 239/241;… Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 74 VwVfG RdNrn. 16 und 55).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057

  Sie greifen den Planfeststellungsbeschluß vom 31. März 1995 mit der Begründung an, das planfestgestellte Maß der Lärmeinwirkungen auf ihre Wohnanwesen sei rechtswidrig und verletze sie in ihren nachbarlichen Rechten; deshalb müsse der Planfeststellungsbeschluß um Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bzw. hilfsweise des passiven Lärmschutzes nach § 42 Abs. 1 BImSchG ergänzt werden (zur Abgrenzung dieser Anspruchsgrundlagen vgl. BVerwGE 97, 367).

• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …

  Ferner referiert die Planfeststellungsbehörde das Ergebnis der Beweisaufnahme, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stattgefunden hat (Urteil vom 14. Januar 1998 - 8 A 95.40057 -, UPR 1998, 240 ).
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …

  Ferner referiert die Planfeststellungsbehörde das Ergebnis der Beweisaufnahme, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stattgefunden hat (Urteil vom 14. Januar 1998 - 8 A 95.40057 -, UPR 1998, 240 ).
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …

  Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine - besonders zu begründende - Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4).

 
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …

  Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine - besonders zu begründende - Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4).
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …

  Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine - besonders zu begründende - Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4).
• VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089

  Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  Der Verweis der Kläger auf die Fußnote zu Tabelle B der Anlage 1 der 16. BImSchV und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs bzw. des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. [Juris]; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567) ändert daran nichts.
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

  Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …

  Der erkennende Senat hat die Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - bisher in seiner Rechtsprechung als wirksames Recht behandelt (vgl. z.B. Urteil vom 13. Mai 1997 - BVerwG 4 A 7.94 -, n.v.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 1996 - VGH 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423; BayVGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - VGH 8 A 95.40057 -).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94

  Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine - besonders zu begründende - Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine - besonders zu begründende - Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4).
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs

  Der Einbau eines neuzeitlichen Splittmastixasphalts (nicht abgesplittet) mit dem Korrekturwert von -2 dB(A) (Korrekturwert "D-StrO" nach der Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV) ist dabei jedoch speziell in lärmbelasteten Gebieten Stand der Technik und stellt keine - besonders zu begründende - Maßnahme des aktiven Lärmschutzes dar (vgl. BayVGH vom 14.1.1998 Az. 8 A 95.40057 u.a. AU S. 12 ff.; vom 5.5.1998 Az. 8 A 97.40001 u.a. AU S. 28 ff.; BVerwG vom 1.4.1999 NVwZ-RR 1999, 567/568; vgl. ferner die Darlegungen der Vertreter der Autobahndirektion Südbayern in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift vom 11.10.2007 S. 3/4).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 11 D 90/96
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 11 D 90/96