Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beschränkung der Revisionszulassung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Beschränkung der Revisionszulassung

 
• IWW

  § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 304 ZPO, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 72 Abs. 3 ArbGG, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

• Wolters Kluwer

  Beschr�nkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im Urteilstenor; Beachtung des Grundsatzes der Parit�t bei der Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beschränkte Zulassung der Revision

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Revisionszulassung

• Betriebs-Berater

  Beschränkung der Revisionszulassung

• bag-urteil.com

  Beschränkung der Revisionszulassung

• rewis.io

  Beschränkung der Revisionszulassung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Revisionszulassung

• rechtsportal.de

  Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im Urteilstenor

• datenbank.nwb.de

  Beschränkung der Revisionszulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Brot statt Steine statt Brot: Nichtzulassung einer zulässigen Revision

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AGG-Entschädigung - und die Beschränkung der Revisionszulassung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2792
• MDR 2019, 1510
• NZA 2019, 1311

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer …

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Ein Grundurteil scheidet allerdings wesensmäßig bei Ansprüchen aus, die der Höhe nach bis zum Ende des Rechtsstreits nicht summenmäßig zu bestimmen sind (vgl. BGH 28. März 2006 - VI ZR 50/05 - Rn. 10) .

  b) Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach stellt einen rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs dar, über den - ebenso wie bei Schmerzensgeldansprüchen (vgl. BGH 28. März 2006 - VI ZR 50/05 - Rn. 10) - durch Grundurteil entschieden werden und auf den auch der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.

• BAG, 01.12.1975 - 5 AZR 466/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein nach Ergehen …

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Er schränkt die Zulässigkeit eines Grundurteils an sich nicht ein, sondern beschränkt nur dessen Wirkung und damit auch dessen rechtliche und praktische Bedeutung (vgl. BAG 1. Dezember 1975 - 5 AZR 466/75 - zu 2 der Gründe) .Die Frage nach einer auf den Anspruchsgrund beschränkten Revisionszulassung ist deshalb von der Frage nach der selbständigen Anfechtbarkeit eines Grundurteils zu unterscheiden.
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17

  Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt sich der Umfang der Revisionszulassung aus dem Urteilstenor, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02  - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308 ) , noch eine nachträgliche Erweiterung der mit dem Tenor verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 19) .

 
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• BAG, 15.01.2015 - 5 AZN 798/14

  Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  a) Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision zwar nicht auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs, wohl aber auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279) .
• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 108/12

  Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings dann anerkannt, wenn eine als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage vom Berufungsgericht nicht allein zum Nachteil der einen Prozesspartei entschieden wurde und deshalb auch die andere Partei von ihr nachteilig betroffen ist (vgl. BGH 26. September 2012 - IV ZR 108/12 - Rn. 7) .
• BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02

  Eingeschränkte Revisionszulassung

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt sich der Umfang der Revisionszulassung aus dem Urteilstenor, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02  - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308 ) , noch eine nachträgliche Erweiterung der mit dem Tenor verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 19) .
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03

  Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Es kann die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen, wenn über den Anspruch ein Grundurteil hätte ergehen können (vgl. BGH 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03 - zu II 1 der Gründe) .
• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97

  Beschränkte Zulassung der Revision

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Zwar kann die Zulassung der Revision grundsätzlich auf eine Prozesspartei beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43) mit der Folge, dass die gegnerische Partei allein die Möglichkeit der Anschlussrevision hat.
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 7 Sa 963/18

  Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung …

  Auszug aus BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 - wird als unzulässig verworfen.
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

  Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in …

• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …

  Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision zwar nicht auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs, wohl aber auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken (BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5) .
• BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20

  Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

  aa) Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5, BAGE 167, 32; 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279) , der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa BAG 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 53, 105; 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 52, 122; BGH 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - Rn. 7;… 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - aaO;… 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - aaO;… 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - aaO; 5. April 2016 - XI ZR 428/15 - Rn. 4;… 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - aaO;… 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO) .
• BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20

  Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

  Das Berufungsgericht hat insoweit zulässig die Revision über einen abgrenzbaren Teil seiner Entscheidung nicht zugelassen (vgl. BAG 9. Oktober 2019 - 8 AZN 562/19 - Rn. 3; 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5, BAGE 167, 32) , wogegen sich der Kläger nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde, nicht jedoch mit der Revision hätte wehren können.

 
• BAG, 09.10.2019 - 8 AZN 562/19

  Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - …

  Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279) , der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa BAG 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 53, 105; 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 52, 122; BGH 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - Rn. 7; 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 5. April 2016 - XI ZR 428/15 - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) .
• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 208/19

  Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Der Erlass eines Grundurteils über einen unbezifferten Anspruch ist daher unzulässig (BGH 30. November 1989 - IX ZR 249/88 - zu 1 b cc der Gründe; Zöller/Feskorn ZPO 33. Aufl. § 304 Rn. 3 f.; MüKoZPO/Musielak 5. Aufl. § 304 Rn. 7; anders bei Ermessen des Gerichts über die Anspruchshöhe vgl. BGH 28. März 2006 - VI ZR 50/05 - Rn. 10; vgl. auch BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5) .
• LAG Hessen, 30.04.2021 - 14 Sa 606/19

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch Arbeitgeber Pflicht zur …

  Dass im Arbeitsgerichtsprozess Grundurteile nicht selbständig anfechtbar sind (§ 61 Abs. 3 iVm. 64 Abs. 7 ArbGG) führt zu keiner anderen Bewertung ( BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - BAGE 167, 32 ).

  Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs gem. § 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 283, 252 BGB stellt einen rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs dar, über den - ebenso wie bei Schmerzensgeldansprüchen (vgl. BGH 28. März 2006 - VI ZR 50/05 - Juris) durch Grundurteil entschieden werden kann (ebenso für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - BAGE 167, 32 ).

• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

  Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …

  Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279) , der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa BAG 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - zu I 2 a der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 52, 122; BGH 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - Rn. 7;… 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - aaO;… 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - aaO;… 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - aaO; 5. April 2016 - XI ZR 428/15 - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 21;… 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO) .
• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …

  D.Die Revision war nur für das beklagte Land zuzulassen beschränkt auf die Frage der Unzulässigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses des Klägers von Auswahlverfahren (vgl. zur Möglichkeit der beschränkten Zulassung bspw. BAG v. 28.05.2019 - 8 AZN 268/19 m.w.Nachw.).
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - …

  aa) Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. etwa BAG 28. Mai 2019 - 8 AZN 268/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279) , der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa BAG 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - zu I 2 a der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 52, 122; BGH 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 - Rn. 7;… 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - aaO;… 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - aaO;… 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - aaO; 5. April 2016 - XI ZR 428/15 - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 21;… 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO) .