Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 3 Abs 2 BDSG 1990, § 3 Abs 3 BDSG 1990
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die anlasslose heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig

  • JurPC

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht ohne Weiteres durch Detektiv überwachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoaufnahmen durch einen Detektiv: Geldentschädigung?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kranker Arbeitnehmer darf nicht grundlos observiert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Detektivische Überwachung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Krankgeschrieben: Wenn der Chef den Mitarbeiter durch einen Detektiv observieren lässt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Geldentschädigungsanspruch - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld nach unzulässiger Observation

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dürfen Mitarbeiter vom Detektiv observiert werden?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2015)

    Arbeitsgericht erschwert Mitarbeiter-Überwachung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber überwacht krankgemeldete Sekretärin - 1000 EUR Entschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeldanspruch nach Überwachung des Arbeitnehmers

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Eingriff in Persönlichkeitsrecht - Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen für Mitarbeiter-Überwachung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterin durch Detektiv überwacht - Heimliche Videoaufnahmen sind verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen begründet 1.000 Schadensersatz-Anspruch

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Ist die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber erlaubt?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Beschattung kranker Arbeitnehmer durch einen Detektiv?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Überwachung: Schadensersatz wegen Observation von Mitarbeitern?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Heimliche Beobachtung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitgeber der Zweifel an der Erkrankung eines Angestellten hat diesen durch einen Detektiv observieren lassen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiterüberwachung durch Detektiv ist nur in engen Grenzen zulässig

  • lto.de (Pressebericht)

    Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ - BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Überwachung des Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Detektiv

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Observation von Arbeitnehmern durch Videoaufnahmen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer überwachen?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähig? Überwachung durch Detektiv nur bei konkretem Verdacht zulässig

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch eine Observation

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachungen von Mitarbeitern: Aktuelle Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen Videoaufnahmen durch einen Detektiv


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Videoaufnahmen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Besprechungen u.ä. (12)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1; BDSG § 32
    Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Observation durch einen Detektiv einschließlich heimlicher Videoaufnahmen

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

  • dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entschädigungsanspruch wegen Detektiv-Observation mit heimlichen Video-aufnahmen ohne hinreichenden Verdacht

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen kann Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers begründen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

  • ruw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt

  • compliance-manager.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ohne Verdacht ist Überwachung von Mitarbeitern nicht erlaubt

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.02.2015)

    Überwachung: Gesetz aus der Altsteinzeit

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweiserhebung und Beweisverwertung - Wie sich Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf das Prozessrecht auswirken" von RAin Dr. Barabara Reinhard, original erschienen in: ArbRB 2015, 86 - 89.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers durch Detektiv - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.02.2015" von RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NJW 2015, 2749 - 2752.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2749
  • MDR 2015, 1245
  • NZA 2015, 994



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, Rz. 14).
  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Auch das von einer (Video-) Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 - Rs. C-212/13 - [Rynes], Rn. 22; siehe auch BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 23, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

    Danach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten - in Betracht kommt allein die Verschaffung von 500,- Euro durch Diebstahl (§ 242 StGB) bzw. (veruntreuende) Unterschlagung (§ 248 StGB) - nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 19, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

    Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten können gerechtfertigt sein, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen von Art. 8 EMRK geduldet werden (EuGH, Urt. v. 9. November 2010 - Rs. C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke], Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; siehe zum Gesamten: BAG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 21, NZA 2015, 994 ff. [BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13] = ZD 2015, 484 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15  

    Auflösungsantrag; Drohung; Persönlichkeitsrecht; Presseveröffentlichung;

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. zuletzt BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 14 mwN, NZA 2015, 994).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2015 - 6 Sa 301/14  

    Schadensersatz

    Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - OS).

    Hierin liegt auch keine Abweichung von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 241/14  

    Entgelt

    Ärztlichen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers kommt regelmäßig ein hoher Beweiswert zu (BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 25 und BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35 betr. den Beweiswert von ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.09.2015 - 6 Sa 194/14  

    Bestandsstreitigkeit

    Einer solchen ärztlichen Bescheinigung kommt regelmäßig ein hoher Beweiswert zu (BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 25).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14  

    Entgelt

    Ärztlichen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers kommt regelmäßig ein hoher Beweiswert zu (BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 25 und BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35 betr. den Beweiswert von ärztlichen Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen).
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