Rechtsprechung
BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch den Arbeitnehmer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch den Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242 613a
Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZI 2001, 77
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur Senatsurteil 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - AP BGB § 613 a Nr. 174 = EzA BGB § 613 a Nr. 162). - EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur Senatsurteil 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - AP BGB § 613 a Nr. 174 = EzA BGB § 613 a Nr. 162). - LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. November 1998 - 4 Sa 384/98 - aufgehoben, soweit es der Klage gegen die Beklagte zu 2) stattgegeben und über die Kosten des Berufungsverfahrens entschieden hat.
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Für die Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine bloße Funktionsnachfolge vorliegt, wird es ua. darauf ankommen, ob die Beklagte zu 2) einen bereits rationalisierten Betrieb übernommen (vgl. hierzu Senat 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - BAGE 83, 302) oder die Geschäfte der P. GmbH im Sinne einer bloßen Funktionsnachfolge mit einem kleineren, mit weniger Personal neu organisierten Betrieb fortgeführt hat (vgl. hierzu Senat 23. September 1999 - 8 AZR 616/98 - nv., zu II 2 c der Gründe). - BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Zu Unrecht verweist die Revision in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats vom 12. November 1998 (- 8 AZR 265/97 - AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5 = EzA BGB § 613 a Nr. 171, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Dies hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 4 BGB entschieden (BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 242 Prozeßverwirkung Nr. 1). - BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Ausdehnung des Rechtsstreits auf einen weiteren Beklagten erst in der Berufungsinstanz Ausnahmecharakter und ist deshalb nur zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmißbräuchlich ist (BGH 18. März 1997 - XI ZR 34/96 - NJW 1997, 2885). - BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 616/98
Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
Auszug aus BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Für die Frage, ob ein Betriebsübergang oder eine bloße Funktionsnachfolge vorliegt, wird es ua. darauf ankommen, ob die Beklagte zu 2) einen bereits rationalisierten Betrieb übernommen (vgl. hierzu Senat 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - BAGE 83, 302) oder die Geschäfte der P. GmbH im Sinne einer bloßen Funktionsnachfolge mit einem kleineren, mit weniger Personal neu organisierten Betrieb fortgeführt hat (vgl. hierzu Senat 23. September 1999 - 8 AZR 616/98 - nv., zu II 2 c der Gründe).
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 - ZInsO 2000, 411, 569). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr. des Senats: 22. Juli 2004 - 8 AZR 394/03 - BB 2005, 216; 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - BAGE 109, 136 = AP BGB § 613a Nr. 263 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 20; 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -).Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr. des Senats: 22. Juli 2004 - 8 AZR 394/03 - BB 2005, 216; 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - BAGE 109, 136 = AP BGB § 613a Nr. 263 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 20; 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -).Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. - BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr. des Senats: 22. Juli 2004 - 8 AZR 394/03 - BB 2005, 216; 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - BAGE 109, 136 = AP BGB § 613a Nr. 263 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 20; 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) . - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. - BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07
Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsüberganges (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts beginnt die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen (Senat 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) zu laufen.
- LAG Hamm, 22.08.2000 - 4 Sa 779/00
Pflicht zur Weiterbeschäftigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …
Es kann dahinstehen, ob diese Aussage zur Verwirkung der sich aus § 613a Abs. 1 BGB ergebenden Rechtsfolgen zutrifft, oder ob die mehr als einjährige Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Kenntniserlangung von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs allenfalls im Einzelfall geeignet sein kann, das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment zu erfüllen (so BAG 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -, zu II 3 b der Gründe). - BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsüberganges (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts beginnt die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen (Senat 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) zu laufen.
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04
Rettungsassistent, Nachtarbeitszuschlag, Formularvertrag, Ausschlussfrist, …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
Teilbetriebsübergang - Kündigung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00
Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06
Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07
Betriebsübergang, Widerspruch
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (9) Sa 1096/06
Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang …
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 262/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (6) Sa 629/06
Unterrichtung und fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 769/07
Frage eines konkludenten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Ausübung des …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 (3) Sa 2/03
Verwirkungsmöglichkeit der Berufung auf Arbeitsverhältnis im Falle der …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 805/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 871/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 361/07
Bestehen eines Anspruchs auf Altersversorgung aus einer Zusage in einem …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines …
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 318/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
- LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02
Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06
Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Köln, 17.06.2003 - 13 (12) Sa 1146/02
Arbeitnehmerbegriff, Arbeitsverhältnis, Verwirkung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 872/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (9) Sa 1066/06
Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Widerspruch der …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (18) Sa 360/06
Betriebsübergang und Frühruhestandsvertrag mit dem Betriebsveräußerer, …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 287/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
- LAG Köln, 23.09.2003 - 13 (12) Sa 1137/02
Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 Sa 2/03
Beachtung des Rechtsinstitus der Verwirkung bei der Geltendmachung von …
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 614/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 553/07
Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 417/06
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch nach § 613 Abs. 6 …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1508/01
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Verwirkung
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99
Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs; …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 27.08.2008 - 7 Sa 1198/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht
- LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (8) Sa 730/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02
Fortbestehen des Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Statusklage bei …
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 935/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 313/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - fristgemäßer …
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 885/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers - …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 222/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 Sa 53/06
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Niedersachsen, 18.11.2003 - 13 Sa 679/03
Wiedereinstellungsanspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang vom …
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 411/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07
Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (10) Sa 680/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG München, 12.10.2006 - 2 Sa 990/05
Betriebsübergang
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 612/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07
Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 243/06
Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
- LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00
Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
- LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 1062/06
Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Widerspruch der …
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 613/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 45/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 718/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 11 Sa 51/09
Übernahme freier Mitarbeiter bei Betriebsübergang - Freistellung von der …
- LAG München, 17.06.2008 - 7 Sa 55/08
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den …
- LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 61/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 (8) Sa 690/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02
Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 62/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch
- LAG München, 29.04.2008 - 7 Sa 986/07
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06
Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
- ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06
Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a …
- LAG Nürnberg, 13.06.2006 - 6 Sa 53/06
- ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 04.07.2007 - 7 (18) Sa 416/06
Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (12) Sa 804/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5,6 BGB, Übergang eines …
- LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
- LAG Düsseldorf, 20.08.2008 - 7 Sa 127/07
Verwirkung des Rechts zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang eines …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05
Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 63/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (9) Sa 691/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06
Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
- ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05
Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 333/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 335/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 412/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 337/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 336/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 332/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 334/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Sachsen, 20.08.2009 - 6 Sa 765/08
Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 26 Sa 551/16
Betriebsübergang - Berufen auf nicht erfolgten Betriebsübergang
- ArbG Solingen, 10.05.2007 - 1 Ca 177/07
Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 338/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 870/10
Verspäteter Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines …
- LAG Hamm, 18.12.2002 - 2 Sa 623/02
Betriebsübergang - Wohnungsverwaltung